Die Änderungen in den unterschiedlichen Meldeverfahren der Sozialversicherung haben wir für Sie kurz zusammengefasst.

Betriebsnummern können künftig ausschließlich elektronisch beantragt werden. Werden Betriebsdaten geändert, müssen diese unverzüglich gemeldet werden. Ist das nicht der Fall, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 5.000 EUR geahndet werden kann.

Mit dem 5. SGB IV-Änderungsgesetz hatte die Bundesregierung geplant, dass Krankenkassen fehlerhafte Meldungen der Arbeitgeber abweisen. Dies führte zu massiver Kritik. Ab 2017 startet nun ein angepasstes Verfahren. Danach müssen die Krankenkassen den Arbeitgeber maschinell informieren, sofern sie Meldungen inhaltlich verändern.

Die Sozialversicherungsträger sind künftig verpflichtet, Rede und Antwort zu stehen. Die einzelnen Träger sollen in Einzelfällen die Arbeitgeber bei der Aufklärung von Sachverhalten unterstützen. Bisher waren lediglich die Krankenkassen dem Informationsanspruch verpflichtet. Zusätzlich wird ein Onlineportal beim GKV-Spitzenverband eingerichtet. Dort können zu allen Meldeverfahren grundlegende Informationen abgerufen werden.

Informationsanspruch gilt auch für Betriebsprüfung

Der gesetzliche Anspruch auf Beratung und Information gilt auch für die Betriebsprüfung. Der Arbeitgeber soll durch das Abschlussgespräch oder spätestens mit dem Beitragsbescheid Hinweise zu den festgestellten Fehlern erhalten. Diese Hinweise sollen so formuliert sein, dass Betroffene daraus lernen können – vor allem mit Blick auf die Qualität der Meldungen und Beitragsnachweise.

Seit Anfang 2016 erfährt der Arbeitgeber auf elektronischem Wege, wenn seinem Antrag auf Erstattung nach dem AAG nicht in vollem Umfang entsprochen wurde. Dieses Verfahren wird erweitert. Ab 2017 werden Krankenkassen in allen Fällen eine Rückmeldung geben. Die Rückmeldung kommt auch, wenn dem Antrag voll entsprochen wird oder die Krankenkasse den Antrag ablehnt.

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