25.03.2014 | Top-Thema Herstellungskosten: EStÄR 2012

Entwicklung der Änderungen bei den Herstellungskosten

Kapitel
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Im 1. Teil unseres Top-Themas zeigen wir Ihnen die die Entwicklung der Herstellungskostenermittlung in den letzten Jahren und zeigen die Unterschiede zu EStÄR 2012 auf.

Die Einkommensteuer-Richtlinie 2008 des BMF beinhaltete u. a. auch die Ermittlung der HKU für die Steuerbilanz. Im Zuge des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) wurde die handelsrechtliche HKU-Ermittlung dem Steuerrecht respektive der EStR 2008 angepasst. Diese Angleichung war erklärtes Ziel des BilMoG. Mit Einführung der EStÄR 2012 wird die Angleichung

konterkariert, da sie zu einer höheren steuerlichen HKU führt. Aus den vorherigen Aktivierungswahlrechten angemessener Aufwandsbestandteile für die allgemeine Verwaltung, soziale Betriebseinrichtungen, freiwillige Sozialleistungen und die betriebliche Altersvorsorge werden Pflichtbestandteile. Einzig die Bilanzierungsverbote für Vertriebs- und Forschungskosten sowie das Wahlrecht für Fremdkapitalzinsen bleiben unangetastet.

Änderung folgt nur teilweise den BFH-Grundsätzen von 1969
Diese Änderung lässt sich aus den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 3.2.1969 rechtfertigen: Handelsrechtliche Aktivierungswahlrechte werden zu steuerlichen Aktivierungsgeboten. Handelsrechtliche Passivierungswahlrechte werden zu steuerrechtlichen Passivierungsverboten. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hätte daher die HKU seit vielen Jahren unter Einbeziehung aller Aktivierungswahlrechte ermittelt werden müssen. Dennoch war es bislang gängige Verwaltungspraxis, die handelsrechtlichen Wahlrechte auch als steuerliche Wahlrechte zu belassen. Es muss aber auch die Frage erlaubt sein, warum man nicht konsequenterweise das Aktivierungswahlrecht von Fremdkapitalzinsen einbezogen hat.

BMF zieht EStR-Änderung zurück und packt sie in EStÄR 2012
Das BMF hatte bereits ursprünglich in Randnummer 8 des Schreibens vom 12.3.2010 diese Änderung vorgesehen. Aufgrund der massiven Kritik hat das BMF jedoch mit Schreiben vom 22.6.2010 verfügt: „soweit Randnummer 8 von R 6.3 Absatz 4 EStR 2008 abweicht, ist es nicht zu beanstanden, wenn für Wirtschaftsjahre, die vor der Veröffentlichung einer geänderten Richtlinienfassung enden, noch nach R 6.3. Absatz 4 EStR 2008 verfahren wird.“

Auf Grundlage dieser Übergangsvorschrift ist dann die Regelung aus dem BMF-Schreiben vom 12.3.2010 in die EStÄR 2012 gelangt. Nach langer Diskussion hat das Bundeskabinett die EStÄR 2012 am 20.3.2013 verabschiedet und wenig später im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Im Ergebnis werden nunmehr Erzeugnisse mit Kosten belastet, die sie nicht zu verantworten haben. Dies ist eine klare Verletzung des Verursachungsprinzips.

Schlagworte zum Thema:  Herstellungskosten, Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien (EStÄR), BilMoG

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