13.02.2012 | Steuern & Finanzen

Grunderwerbsteuer: Doppelbelastung mit Umsatzsteuer erneut auf dem Prüfstand

Das niedersächsische FG hat sich mit der unzulässigen Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen auseinandergesetzt und die Rechtsfrage des „einheitlichen Leistungsgegenstands“ dem BFH vorgelegt.

Hintergrund:

Ein Ehepaar hatte im Jahr 2005 ein unbebautes Grundstück erworben. Zwei Wochen nach dem notariellen Grundstücksübertragungsvertrag schlossen die Eheleute mit einem Bauunternehmen einen Bauvertrag über eine Doppelhaushälfte, in dem der Bauträger Umsatzsteuer auswies, die sie als Endverbraucher jedoch nicht als Vorsteuer in Abzug bringen konnten. Das Finanzamt legte als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nicht nur den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück, sondern auch die Bausumme für das herzustellende Gebäude zugrunde. Hiergegen wandten sich die Kläger.

Entscheidung:

Der konsentierte Einzelrichter des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) gab dem Klagebegehren statt. Die Aufwendungen aus einem Bauerrichtungsvertrag (zivilrechtlich: Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks abgeschlossen werde und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöse, unterlägen nicht der Grunderwerbsteuer. Insofern seien die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nicht erfüllt, denn die Vorschrift verlange ein Rechtsgeschäft, das den „Anspruch auf Übereignung" begründe. Diese Maßgabe erfülle ein Bauerrichtungsvertrag nicht. Entsprechend sei Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer lediglich der Kaufpreis für das unbebaute Grundstück.

Das NFG folgt damit der Rechtsprechung der für Umsatzsteuer zuständigen Senate des BFH, nach der die Verschaffung eines Grundstücks in einem Zustand, den dieses erst künftig durch Bebauung erhalten soll, nicht wie der Erwerb eines bebauten Grundstücks durch einen einheitlichen Erwerbsvertrag erfüllt werden kann (Hinweis auf BFH, Urteil v. 10.9.1992, V R 99/88, BStBl 1993 II S. 316). Im Gegensatz dazu fasst der für Grunderwerbsteuer zuständige Senat des BFH regelmäßig die noch auszuführenden Bauleistungen mit Lieferungen von unbebauten Grundstücken zu „einheitlichen Leistungsgegenständen" zusammen (z.B . BFH, Urteil v. 27.10. 1999, II R 17/99, BStBl 2000 II S. 34). Auf diese Rechtsprechung hatte sich das Finanzamt gestützt.

(Niedersächsisches FG, Urteil v. 26.08.2011, 7 K 192/09 und 7 K 193/09)

Hinweis:

Das Gericht hat die Revision mit der Anregung zugelassen wegen der divergierenden Rechtsprechung innerhalb des BFH den Großen Senat des BFH anzurufen. Ein Az. des BFH liegt noch nicht vor.

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer

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