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Grunderwerbsteuer: Neuer Anlauf zur Beseitigung der Doppelbesteuerung

In ungewohnter Schärfe hat das Finanzgericht Niedersachsen den II. Senat des BFH wegen dessen Rechtsprechung zum einheitlichen Vertragswerk angegriffen: Ein neuer Anlauf zur Beseitigung der Doppelbesteuerung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer.

Das FG bezeichnet das Festhalten des BFH an seiner Rechtsprechung als „Hohn“ für diejenigen, die auf ein und denselben Vorgang Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer bezahlen müssten und verglich dies mit einer „doppelten Einkommenssteuerbelastung auf das Gehalt der Richter des II. Senats“. Daneben warf das FG dem II. Senat des BFH „Kästchendenken ohne Blick auf das Ganze“ und „den Verlust der Bodenhaftung bzw. Blick für das Wesentliche“ vor. Gleichzeitig forderte er den II. Senat des BFH auf, seine Rechtsprechungs-Divergenzen mit dem (für das Umsatzsteuerrecht zuständigen) V. BFH-Senat argumentativ auszutragen oder durch Einholung einer Entscheidung des Großen Senats des BFH für Klarheit zu sorgen.

(Finanzgericht Niedersachsen Urteile vom 26. August 2011 (Az. 7 K 192/09 und 7 K 193/09))

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