19.01.2012 | Steuern & Finanzen

Gleichmäßige Verteilung der Vorauszahlung verfassungsgemäß

Erzielen Sie Einkünfte, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen, setzt das Finanzamt meist vierteljährliche Vorauszahlungen fest. Nimmt das Finanzamt eine Steuerschuld von 20.000 Euro an, werden vier Mal im Jahr 5.000 Euro Vorauszahlung fällig. Daran kann leider nicht gedreht werden.

Ein Rechtsanwalt wollte vor Gericht nun eine andere Verteilung seiner Vorauszahlungen erstreiten. Denn er konnte nachweisen, dass er nur etwa 30% seines Jahresgewinns im ersten Halbjahr erwirtschaftet, die restlichen 70% im zweiten Halbjahr, eher im letzten Quartal. Für ihn macht es also wenig Sinn, bereits im ersten Halbjahr Vorauszahlungen leisten zu müssen, für die eigentlich nicht genug Geld übrig ist. Er beantragte die Festsetzung der Vorauszahlungen in unterschiedlicher Höhe (Beispiel: Vorauszahlungen 20.000 Euro; Vorauszahlungen 1. und 2. Quartal jeweils 1.500 Euro, Vorauszahlungen 3. und 4. Quartal jeweils 8.500 Euro).

Die Richter des Bundesfinanzhofs lehnten diese Aufteilung jedoch ab und hielten sich an den Buchstaben des Gesetzes, nachdem die Vorauszahlungen gleichmäßig verteilt zu erheben sind.

Praxistipp: Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen stellen

Eine andere Aufteilung erreichen Sie nur, wenn Sie dem Finanzamt die Prognose Ihres Gewinns mitteilen und der Gewinn deutlich unter dem Vorjahres-Niveau liegt. In diesem Fall senkt das Finanzamt die Vorauszahlungen. Sollte sich herausstellen, dass der Gewinn höher als kalkuliert ausfällt, können Sie für das letzte Quartal eine Anhebung der Vorauszahlungen beantragen.

 

Bundesfinanzhof, Urteil v. 22.11.2011, Az. VIII R 11/09

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