05.11.2015 | FG Kommentierung

Außenprüfung - Gewinnschätzung bei Pkw-Verkauf über die Internetplattformen eBay und autoscout24.de

Selbst wenn keine Verkaufsrechnungen nachgewiesen werden können, sind die Finanzbehörden berechtigt, die geschuldeten Steuern zu schätzen und nachzuerheben.
Bild: ebay

Werden Besteuerungsgrundlagen geschätzt, weil Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten verletzt wurden, ist die Finanzbehörde berechtigt und ggf. sogar verpflichtet, innerhalb des gegebenen Schätzungsrahmens an die oberste Grenze zu gehen.

Sachverhalt: Dem Kläger werden zahlreiche Verkaufsangebote für Pkws zugeordnet, die auf gewerbliche Einkünfte schließen lassen

Der Kläger hat für die Streitjahre 2007─2009 weder ESt- noch USt-Erklärungen abgegeben. Die Internet-Ermittlungsstelle des Bundeszentralamtes für Steuern ermittelte bei den Internetplattformen autoscout24.de und ebay.de zu bestimmten Accounts die gespeicherten Daten und ordnete dem Kläger zahlreiche Verkaufsangebote für Pkws zu. Nach einer Hausdurchsuchung kam die Außenprüferin zu dem Ergebnis, dass der Kläger im Prüfungszeitraum mindestens 202 Verkaufsangebote abgegeben und deshalb gewerbliche Einkünfte erzielt habe, deren Höhe zu schätzen sei. Der Kläger behauptet dagegen, überhaupt keine Verkäufe von Pkws getätigt zu haben. Die nötigen Beweismittel (insb. Rechnungen) könne das Finanzamt auch nicht vorlegen.

Entscheidung: Bei fehlenden Büchern und Aufzeichnungen ist das Finanzamt berechtigt, die bei der Schätzung an die oberste Grenze zu gehen

Die Klage ist unbegründet. Zunächst steht aufgrund der Auskünfte der Internetportale autoscout24.de und ebay.de fest, dass der Kläger in den Streitjahren wiederholt gebrauchte Pkws zum Verkauf angeboten hat. Darüber hinaus hat der Kläger nach den Angaben im Verzeichnis zu den roten Kennzeichen in allen Streitjahren Probefahrten durchgeführt. Überdies gingen auf dem Konto des Klägers in den Streitjahren Bar- und Scheckeinzahlungen in erheblichem Umfang ein. Des Weiteren wurde der Kläger selbst im Jahr 2008 wegen Tachomanipulationen beim Verkauf eines Pkws verklagt. Der Senat ist deshalb überzeugt, dass der Kläger in den Streitjahren einen Handel mit gebrauchten Pkws betrieben hat. Der somit bestehenden Pflicht zum Führen von Büchern und Aufzeichnungen ist der Kläger nicht nachgekommen. Aus diesem Grund ist das Finanzgericht nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, bei der vorzunehmenden Schätzung in dem gegebenen Schätzungsrahmen an die oberste Grenze zu gehen. Ausgangspunkt für die Schätzung sind die festgestellten Preise, zu denen die Pkw auf den Internetportalen zum Verkauf angeboten wurden. Der Senat nimmt hiervon einen Abschlag für Preissenkungen im Rahmen der Verkaufsverhandlungen vor und wendet einen Sicherheitszuschlag für Bareinnahmen an. Unter Berücksichtigung des vom Senat geschätzten Wareneinsatzes ergibt sich der Rohgewinn, der noch durch den Reingewinn begrenzt wird.

Praxishinweis: Anonymität des Internets gilt nicht für das Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt

Das Urteil vermag nicht zu überraschen, da es der Rechtsprechung des BFH entspricht (vgl. BFH, Urteil v. 9.3.1967, BStBl. III 1967, S. 349). Zudem verdeutlicht es, dass die Anonymität des Internets keinesfalls für das Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt gilt. Selbst wenn keine Verkaufsrechnungen nachgewiesen werden können, sind die Finanzbehörden berechtigt, die geschuldeten Steuern zu schätzen und nachzuerheben.

FG Münster, Urteil v. 19.6.2015, 14 K 3865/12 E, U.

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Schlagworte zum Thema:  Schätzung, Besteuerung

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