14.06.2013 | Gewerbetreibende und Freiberufler

Finanzamt muss Gewinn bei objektiven Fehlern in Steuerbilanz berichtigen

Finanzamt muss Gewinn bei objektiven Fehlern in Steuerbilanz berichtigen
Bild: Michael Bamberger

Der Große Senat des Bundefinanzhofs hat in einem Beschluss festgestellt, dass die Finanzverwaltung nicht an den Bilanzansatz des Unternehmens gebunden ist, wenn es beispielsweise zwischen Bilanzaufstellung und Veranlagung zu Rechtsprechungsänderungen gekommen ist.

Bedeutung hatte der subjektive Fehlerbegriff z. B. bei zwischen Bilanzaufstellung und Veranlagung eintretenden Rechtsprechungsänderungen. In solchen Fällen ist das Finanzamt nunmehr nicht mehr an den (ursprünglich richtigen) Bilanzansatz des Unternehmens gebunden.

Nach einem neuen Beschluss des Großen Senats gilt:

Das Finanzamt ist bei der ertragssteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zu Grunde liegt, gebunden wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH galt ein subjektiver Maßstab. War die einer Bilanz oder einem Bilanzansatz zu Grunde liegende rechtliche Beurteilung im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vertretbar, war das Finanzamt daran bei der Steuerfestsetzung auch dann gebunden, wenn diese Beurteilung objektiv fehlerhaft war.

Diese Rechtsprechung hat der Große Senat des BFH nunmehr u. a. deshalb aufgegeben, weil die Finanzverwaltung und die Gerichte insbesondere aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet sind, ihrer Entscheidung die objektiv richtige Rechtslage zu Grunde zu legen. Eine Übergangsregelung ist nach der Auffassung des Großen Senats nicht zu treffen.

Hinweis: Bedeutung hatte der subjektive Fehlerbegriff z. B. bei zwischen Bilanzaufstellung und Veranlagung eintretenden Rechtsprechungsänderungen. In solchen Fällen ist das Finanzamt nunmehr nicht mehr an den (ursprünglich richtigen) Bilanzansatz des Unternehmens gebunden.

(Beschluss des Großen Senats des BFH v. 31.1.2013, Az. GrS 1/10)

Schlagworte zum Thema:  Bilanz, Finanzamt

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