24.11.2011 | Steuern & Finanzen

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen kein EU-Verstoß

Serie "Wichtige EuGH-Urteile", Teil 6: Zinseinkünfte werden beim Zinsempfänger laut EU-Richtliniie zum Vermeiden der Doppelbesteuerung nicht besteuert, sofern er sie von einem verbundenen Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat erhält. Der Zinsgeber muss sie laut EuGH jedoch partiell dem Gewerbeertrag hinzurechnen.

Der Fall vor dem EuGH

In dem zugrunde liegenden Fall (EuGH, 21. Juli 2011, C-397/09) hatte eine deutsche Tochtergesellschaft von ihrer niederländischen Muttergesellschaft ein Darlehen erhalten. Sie zahlte dafür Zinsen, die das deutsche Finanzamt nur bedingt zum Abzug zuließ und partiell dem Gewerbeertrag hinzurechnete. Die deutsche Gesellschaft berief sich auf die EU-Zins- und Lizenzrichtlinie.

Hinweis: Im deutschen Steuerrecht können Finanzierungsaufwendungen (z. B. Darlehenszinsen) als Betriebsausgabe abgezogen werden. Lediglich ein Viertel der 100.000 Euro übersteigenden Zinsen sind davon ausgenommen. Deshalb werden sie dem Gewerbeertrag wieder hinzugerechnet.

EU-Richtlinie: Zinseinkünfte steuerbefreit

Die Zins- und Lizenzrichtlinie der EU (2003/49) besagt, dass Zinseinkünfte von der Besteuerung befreit sind, wenn der Zinsempfänger ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates ist und es sich um verbundene Unternehmen handelt. Verbundene Unternehmen sind Unternehmen eines Konzerns, welcher in der Regel aus einem Mutterunternehmen und Töchtern besteht, die wirtschaftlich miteinander verbunden und gemeinsam konsolidiert werden. Ziel der Richtlinie ist es, eine Doppelbesteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren zu vermeiden.

BFH äußerte Bedenken: Rechtmäßigkeit der deutschen Vorschrift?

Der Bundesfinanzhof hatte Bedenken an der Rechtmäßigkeit der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung bei der Gewerbesteuer und hat den Fall dem EuGH vorgelegt. Ihm war unklar, ob sich die Steuerbefreiung auf die Besteuerung der Zinszahlungen beziehe, die beim Zinsempfänger als Einkünfte anfallen, oder, ob die vom zahlenden Unternehmen geleisteten Zinsen als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln sind.

EuGH: Doppelbesteuerung beim Zinsempfänger vermeiden

Der EuGH entschied, dass die deutsche gewerbesteuerliche Hinzurechnungsregelung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Denn Ziel der Richtlinie ist es, eine Doppelbesteuerung auf Seiten des Zinsempfängers, bei dem die Zinszahlungen eingehen, zu verhindern. Er soll nicht zweimal dasselbe Einkommen versteuern müssen (im Quellenstaat durch Steuerabzug oder Veranlagung und im eigenen Mitgliedstaat) und auch gegenüber gleichartigen inländischen Beziehungen nicht benachteiligt werden. Bei der Vermeidung einer Doppelbesteuerung gehe es laut EuGH allein darum, eine zweimalige Steuererhebung bei ein und derselben Person – und nicht bei zwei unterschiedlichen Personen – zu vermeiden. Und der Zinsempfänger sei in diesem Fall die einzige Person, die einer Doppelbesteuerung unterworfen sein könnte.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung legitim, aber oft unbedeutend

Im Klartext heißt dies, dass die Muttergesellschaft als Zinsempfängerin die fälligen Zinsen unversteuert in voller Höhe erhält. Denn die deutsche gewerbesteuerliche Regelung (partielle Hinzurechnung der Darlehenszinsen zum Gewerbeertrag) wirkt sich nicht auf sie aus. Auch die Tochtergesellschaft wird nicht immer davon tangiert. Denn die teilweise hinzugerechneten Zinsen kann sie bestenfalls mit anderen abziehbaren Aufwendungen verrechnen, wodurch es unter Umständen zu keiner (Gewerbe-) Steuerschuld kommt.

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