29.12.2011 | Steuern & Finanzen

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Vermieten von Geschäftsräumen auf unbestimmte Zeit

Veräußert ein Unternehmer sein Geschäft im Ganzen, unterliegt der Verkauf als solcher nicht der Umsatzsteuer. Vielmehr tritt der Käufer umsatzsteuerlich in die Fußstapfen des Verkäufers, insbesondere was den Vorsteuerabzug bzw. dessen Berichtigung bei späteren Nutzungsänderungen anbelangt.

Eine (nicht umsatzsteuerpflichtige) Geschäftsveräußerung im Ganzen setzt voraus, dass der Verkäufer dem Käufer die „wesentlichen Grundlagen“ des Unternehmens überträgt. Es stellt sich die Frage, ob auch die Vermietung (z. B. der Geschäftsräume) durch den Verkäufer an den Käufer ausreicht. Bisher hatte die Rechtsprechung und die Finanzverwaltung dies für den Fall einer langfristigen Vermietung bejaht.

Der Europäischer Gerichtshof (EuGH) hat dies mit Urteil vom 10. November 2011 (Az. C 444/10) jetzt auch für eine Vermietung auf unbestimmte Zeit bejaht. Eine kurze Kündigungsfrist hat er dabei für unschädlich erachtet. Im Urteilsfall (es ging um ein Ladenlokal) war der Verkauf des Warenbestands und der Geschäftsausstattung sowie die Vermietung der Geschäftsräume auf unbestimmte Zeit vom Verkäufer an den Käufer ausreichend.

Hinweis: Entscheidend war für den EuGH, dass die übereigneten Sachen (Warenbestand, Geschäftsausstattung) dafür ausreichen, dass der Erwerber eine selbständige Tätigkeit fortführen kann.

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer

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