| Gelangensbestätigung

Risiko für Exportunternehmen

Gelangensbestätigung nun erst zum 1.1.2013?
Bild: Ulrich Grasberger ⁄

Nach dem BMF-Schreiben vom 01.06.2012 wird die Übergangsregelung für Nachweise der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen dynamisch bis zum Inkrafttreten der geplanten UStDV-Änderungen zur Gelangensbestätigung (voraussichtlich zum 01.01.2013) verlängert. Die Ungewissheit für Exportunternehmen bleibt.

Für deutsche Exportunternehmen ist die Lieferung von Waren in andere EU-Staaten grundsätzlich in Deutschland umsatzsteuerfrei. Voraussetzung ist seit dem 01.01.2012 grundsätzlich die Vorlage einer sog. Gelangensbestätigung als Nachweis, dass die Ware tatsächlich im EU-Ausland angekommen ist. Dies verlangt die Umsatzsteuer- Durchführungsverordnung (UStDV). Andere Nachweise –zum Beispiel Lieferscheine oder Frachtbriefe – sind nach deren Wortlaut nicht mehr zulässig.

 

Die formalen Anforderungen an die Gelangensbestätigung bereiten in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Das BMF akzeptiert daher zunächst bis zum 30.06.2012 übergangsweise für die Umsatzsteuerfreiheit noch die bisherigen Nachweise. Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft will das Bundesfinanzministerium den betroffenen Unternehmen nun entgegenkommen und in einem geplanten Verwaltungsschreiben entgegen dem Wortlaut der UStDV auch andere Beweismittel zulassen. So sollen beispielsweise auch bestimmte Belege von Transportunternehmen ohne Unterschrift des Abnehmers ausreichen.

 

Vereinfachungen sind zudem für den Versand per Post vorgesehen. Erfolgen mehrere Lieferungen an denselben Abnehmer, sollen Belege für einen Zeitraum von einem Monat, ggf. sogar für ein ganzes Quartal, in Sammelbestätigungen zusammengefasst werden können. Auch soll die elektronische Versendung einer Gelangensbestätigung ohne Unterschrift und allzu viele technische Hürden zulässig sein.

 

Doch schon kommt erneute Kritik auf. Seitens der Wirtschaft wird nämlich befürchtet, dass die an sich gut gemeinte Offerte des Ministeriums keine genügende Rechtssicherheit biete. Denn im Vergleich zu einem BMF-Schreiben wiegt der Wortlaut einer Durchführungsverordnung, die Gesetzesqualität besitzt, schwerer. Dies nicht zuletzt deshalb, weil Gerichte die UStDV zu beachten haben, ein BMF-Schreiben und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass grundsätzlich aber nicht. Die Verwaltungsanweisung könnte damit ins Leere gehen. Diesen Befürchtungen kann man allerdings entgegenhalten, dass die Finanzverwaltung mit dem geplanten Schreiben lediglich Belegalternativen zur Gelangensbestätigung zulassen will, ohne dabei jedoch den Wortlaut der Durchführungsverordnung mit Ausnahmen einzuschränken. Darüber hinaus erkennt die Finanzverwaltung mit dem geplanten Schreiben die Rechtsprechung an, die bereits zur UStDV in ihrer bisherigen Fassung klargestellt hat, dass eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung durch alle möglichen und denkbaren Formen nachgewiesen werden kann. Dennoch wäre es für alle Beteiligten wünschenswert, wenn der Verordnungsgeber aktiv würde, um seine Durchführungsverordnung  entsprechend anzupassen.

 

Nach dem BMF-Schreiben vom 01.06.2012 (Az. IV D 3 - S 7141/ 11/10003-06 [2012/0464230]) wird die Übergangsregelung für Nachweise der Steuerbefreiung bei innergemeinschafltichen Lieferungen dynamisch bis zum Inkrafttreten der geplanten UStDV-Änderungen zur Gelangensbestätigung (voraussichtlich zum 01.01.2013) verlängert.

 

Praxishinweis

Hintergrund ist, dass nun doch erwogen wird, die zum 01.01.2012 gerade erst geänderte Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, in die das Erfordernis der Gelangensbestätigung aufgenommen wurde, erneut abzuändern. Wie die Änderung aussehen wird, ist nicht bekannt. Gesichert scheint nur, dass die Gelangensbestätigung nicht im Ganzen wieder abgeschafft wird.

Schlagworte zum Thema:  Export, Gelangensbestätigung

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