18.02.2014 | Top-Thema Neuregelung des Belegnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Regelfall - Gelangensbestätigung

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Ist der Erwerber eines Gegenstandes ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, so geht das Umsatzsteuergesetz (gem. § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG) unter einer weiteren Voraussetzung von der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung aus. Diese ist, dass der Gegenstand im Wege der Beförderung oder Versendung tatsächlich körperlich von Deutschland in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt.

Der Lieferant ist zudem verpflichtet, den eindeutigen und leicht nachprüfbaren Nachweis zu erbringen, dass der Gegenstand den Herkunftsmitgliedstaat tatsächlich physisch verlassen hat.

Diese Regelung gilt in ähnlicher Form schon seit Einführung des Binnenmarktes. Neu ist dabei, dass die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung neben dem Doppel der Rechnung nun zum Beweis für die Ankunft des gelieferten Gegenstands im EU-Ausland eine Bestätigung des Käufers oder ein vergleichbares Dokument verlangt, welches der Verkäufer einfordern und aufbewahren muss. Als Regelnachweis, welcher „insbesondere“ als eindeutig und leicht nachprüfbar gelte, nennt § 17a Abs. 2 UStDV nun die sog. Gelangensbestätigung, die folgende Angaben enthalten muss:

  • den Namen und die Anschrift des Erwerbers,
  • die Menge des Gegenstands der Lieferung und die handelsübliche Bezeichnung (einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen),
  • den Ort und den Monat der Ankunft der Ware am Bestimmungsort,
  • das Ausstellungsdatum der Bestätigung sowie
  • die Unterschrift des Erwerbers oder eines von ihm zur Abnahme Beauftragten. Bei einer elektronischen Übermittlung der Gelangensbestätigung ist eine Unterschrift nicht erforderlich, sofern erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des Abnehmers oder des Beauftragten begonnen hat.

Dabei sind auch Sammelbestätigungen (z. B. für alle Lieferungen eines Monats bzw. eines Quartals) möglich. Außerdem darf die Gelangensbestätigung aus mehreren Dokumenten bestehen. Es ist also zulässig, auf der Gelangensbestätigung einen Bezug auf andere Dokumente (z. B. Rechnung, Lieferschein) herzustellen.

Mit der abermaligen Neureglung des § 17a UStDV reagiert der Gesetzgeber auf die heftige Kritik aus Wirtschaft und Verbänden an der vorherigen Fassung. Der erste Entwurf war bereits mit Wirkung zum 1.1.2012 in Kraft getreten, dann aber durch mehrere „Nichtbeanstandungsregelungen“ entschärft worden. Zwar greift die Neuregelung zum Belegnachweis nun die Idee der Gelangensbestätigung wieder auf, lässt jedoch mehrere Alternativnachweise zu, die als Entgegenkommen gegenüber den Unternehmen verstanden werden könnten.

Schlagworte zum Thema:  Gelangensbestätigung, Belegnachweis, Innergemeinschaftliche Lieferung

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