27.02.2012 | Steuern & Finanzen

EuGH-Vorlage wegen Steuerschuldnerschaft: Keine Aussetzung der Vollziehung für Bauträger

Ob die nationalen Regelungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind, steht derzeit auf dem Prüfstand. Betroffen davon sind auch Bauträgerunternehmen, die selbst Werklieferungen i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG erbringen.

Eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Steuerschuld für von Bauträgern selbst bezogenen Bauleistungen lehnt die Finanzverwaltung bundesweit ab.

Bei Werk- oder Werklieferungsverträgen liegen Bauleistungen vor

Bauträger, die eigene Grundstücke zum Zwecke des Verkaufs bebauen, führen eine reine Grundstückslieferung aus, wenn sie die Grundstücke erst nach Fertigstellung vermarkten und somit einen reinen Kaufvertrag mit dem Erwerber schließen (vgl. Abschn. 13b.3 Abs. 8 UStAE).

Werden dagegen die Verträge mit den Kunden bereits zu einem Zeitpunkt geschlossen, in dem der Kunde noch Einfluss auf die Bauausführung und Baugestaltung – unabhängig vom Umfang – nehmen kann, liegt regelmäßig ein Werk- oder Werklieferungsvertrag vor, mit der Folge, dass der Bauträger eine Bauleistung erbringt. Dies gilt unabhängig davon, ob dieser Umsatz steuerpflichtig ist oder unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG fällt. Deswegen können auch Bauträger zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft für solche Leistungen verpflichtet sein, die sie selbst als Bauleistung beziehen (zu den Voraussetzungen im Einzelnen – zumindest aus Sicht der Finanzverwaltung – vgl. Abschn. 13b.3 Abs. 8 UStAE).

Der BFH legt dem EuGH mehrer Fragen zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen vor

Allerdings hat der BFH mit Beschluss vom 30.6.2011 (V R 37/10) dem EuGH gleich mehrere Fragen zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen vorgelegt und damit insoweit die derzeitigen nationalen Regelungen zumindest teilweise infrage gestellt. Geklagt hatte ebenfalls ein Bauträgerunternehmen, das eine Generalunternehmerin mit der Erstellung eines Wohnhauses zu einem Pauschalpreis beauftragt hatte. Die Generalunternehmerin erteilte die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis und wies auf die Steuerschuldnerschaft des Bauträgerunternehmens hin. Das Bauträgerunternehmen machte später beim Finanzamt geltend, dass die Voraussetzungen für eine in seiner Person entstandene Steuerschuld nicht vorlägen und forderte die zunächst gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurück.

Aufgrund des BFH-Vorlagebeschlusses legen insbesondere Bauträgerunternehmer verstärkt Einspruch ein und wenden sich gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer auf von ihnen bezogene Bauleistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 5 UStG.

 

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder hat das Finanzministerium Schleswig-Holstein mittlerweile verfügt, dass eine AdV in diesen Fällen nicht in Betracht kommt. Da der Leistungserbringer dem Bauträger keine Umsatzsteuer in Rechung gestellt hat, wäre der Bauträger im Aussetzungsfall systemwidrig nicht mit Umsatzsteuer belastet. Deshalb fehle es an dem berechtigten Interesse an vorläufigem Rechtschutz.

Praxistipps:

Die Auffassung der Finanzverwaltung ist nachvollziehbar, weil im Erlass Fälle angesprochen werden, in denen insbesondere

  • Bauunternehmen Leistungen an Bauträgerunternehmen erbringen und
  • hierfür keine Umsatzsteuer gesondert in Rechnung stellen (…weil sie von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgerunternehmens ausgehen) und
  • demzufolge auch nicht an das Finanzamt abführen.

Würde nun dem Bauträgerunternehmen als vermeintlichem Steuerschuldner (nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 5 UStG) Aussetzung der Vollziehung gewährt werden, würde die Umsatzsteuer für die (völlig unstrittig) umsatzsteuerpflichtige Bauleistung (des Bauunternehmens) auf absehbare Zeit nicht beim Fiskus eingehen.

Sofern das Bauträgerunternehmen insoweit umsatzsteuerpflichtige Ausgangsleistungen erbringt (z. B. wegen wirksam ausgeübter Option bei der Grundstücksveräußerung), ergibt sich grundsätzlich keine Notwenigkeit eines Antrags auf AdV, weil in diesen Fällen die Umsatzsteuerschuld nach § 13b UStG „automatisch“ als Vorsteuer abzugsfähig ist. In der Praxis wird sich für das an den Bauträger leistende Bauunternehmen insbesondere die Frage stellen, ob die Steuerschuldnerschaft beim Leistungsempfänger überhaupt zum Tragen kommt. In Zweifelsfällen sollten die Beteiligten hier die Anwendung einer der „Vereinfachungsregelungen“ der Finanzverwaltung prüfen (vgl. u. a. Abschn. 13b.8 UStAE).

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 28.9.2011, VI 358 – S 7279 – 004

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