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Ermäßigter Steuersatz bei Speisen zum sofortigen Verzehr

Serie "Wichtige EuGH-Urteile", Teil 7: Gastronomen, Caterer oder Kinobetreiber sollten die Umsatzbesteuerung ihrer Speisen zum sofortigen Verzehr kritisch überprüfen. Denn der EuGH grenzt Speisen, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen und Speisen, die regulär besteuert werden, neu ab.

Die Fälle vor dem EuGH

In vier verbundenen Fällen (EuGH, 10.3.2011, 497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09) beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage, wann frisch zubereitete Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr dem ermäßigten Steuersatz von 7 % und wann dem regulären Steuersatz von 19 % unterliegen.

Im ersten Fall handelte es sich um den Verkauf von Würstchen und Pommes (verzehrfertigen Speisen) an einem Imbisstand, im zweiten Fall um den Verkauf von Popcorn und Nachos in einem Kino, im dritten Fall um dem Verkauf von Grillwaren und Ähnlichem durch mehrere Imbissstände und im letzten Fall betrieb ein Metzger einen Partyservice, der neben Speisen auch Besteck, Geschirr, Stehtische und Personal gegen Entgelt bereitstellte. In allen Sachverhalten konnten die Käufer die Speisen umgehend verzehren, da sich ihnen Sitz- oder Stehmöglichkeiten boten, wie etwa in Form einer Verkaufstheke.

Gretchenfrage: Lieferung oder Restaurantleistung?

Nach deutschem Recht unterliegen Restaurant- und Cateringleistungen dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %, während sog. Lieferungen von Nahrungsmitteln nur mit 7 % besteuert werden. Zwar erlaubt es die europäische Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, auch Restaurant- und Cateringleistungen dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen, davon hat der deutsche Gesetzgeber jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Absicht des Verkäufers ist entscheidend

Um den Steuersatz feststellen zu können, muss die Absicht des Verkäufers untersucht werden. Überwiegen bei einer Gesamtbetrachtung die Dienstleistungselemente, handelt es sich um eine regulär zu besteuernde Restaurant- oder Cateringleistung; stehen dagegen die Lieferelemente im Vordergrund, findet der ermäßigte Steuersatz Anwendung.

Wichtig: Laut EuGH ist eine minimale Dienstleistung jedes Verkäufers notwendig, um seinen Gegenstand bzw. seine Speise zu vermarkten. Das Darbieten der Ware in Regalen oder das Ausstellen einer Rechnung ist deshalb kein Indiz für ein sog. Dienstleistungselement. Vielmehr müssen immer die Gesamtumstände im Einzelfall beurteilt werden.

Indizien, die für die Lieferabsicht sprechen:

  • Speisen sind zum sofortigen Verzehr
  • Wesenseigene einfache, standardisierte Zubereitung der Speisen (keine Einflussnahme des Käufers auf die Zubereitung)
  • Zubereitung häufig nicht auf Bestellung eines bestimmten Kunden (sondern z. B. auf Vorrat)
  • Bloße Bereitstellung behelfsmäßiger Vorrichtungen (z. B. Stehtische, um die Speisen sofort zu verzehren) für eine beschränkte Anzahl von Kunden (stellt eine untergeordnete Nebenleistung dar)
  • Kein Kellner-Service oder sonstige Bedienung der Kunden im eigentlichen Sinne
  • Keine echte Beratung
  • Keine Bereitstellung von temperierten Räumen, Garderobe, Toiletten, Mobiliar und Gedeck (siehe auch EuGH, 2.5.1996, C-231/94)

Hinweis: Zu den „Nahrungsmitteln“ im Rahmen des ermäßigten Umsatzsteuersatzes fallen laut EuGH auch Speisen, die gekocht, gebacken, gebraten oder auf sonstige Weise zum sofortigen Verzehr zubereitet werden.

Die Entscheidung des EuGH

In den ersten drei Fällen hat der EuGH entschieden, dass das überwiegende Element der Umsätze die Lieferung von Speisen zum sofortigen Verzehr war (ermäßigter Steuersatz). Im letzten Fall sah der EuGH vorwiegend eine Dienstleistungsabsicht (regulärer Steuersatz), da die gelieferten Speisen im Rahmen eines Partyservices üblicherweise nicht standardisiert, sondern auf Wunsch eines bestimmten Kunden zu einer ganz bestimmten Zeit für einen bestimmten Ort geliefert, zubereitet und zusammengestellt werden. Zudem bedarf es für einen Partyservice mehr Arbeit und Sachverstand, was für einen größerer Dienstleistungsanteil spricht. Auch sei in diesem Fall ein personeller Einsatz nötig, da auch das bereitgestellte Mobiliar, Geschirr und Besteck etc. gebracht, gereinigt und zurückgeholt werden muss.

Wichtig: Partyservices stellen in der Regel eine Dienstleistung dar und unterliegen damit im Gegensatz zu Kinos und Imbissständen dem regulären Steuersatz. Davon kann nur abgewichen werden, wenn lediglich Standardspeisen ohne ein zusätzliches Dienstleistungselement geliefert werden oder wenn andere Umstände vermehrt auf eine bloße Lieferung hindeuten.

Praxis-Tipp: die Abgrenzungskriterien weichen von der bisherigen Rechtsprechung und den Grundsätzen der deutschen Finanzverwaltung ab. Gastronomen, Caterer oder Kinobetreiber sollten daher die Umsatzbesteuerung ihrer Speisen zum sofortigen Verzehr kritisch überprüfen und gegenteilige Steuerfestsetzungen durch das Finanzamt offenhalten, indem sie sich auf das besagte EuGH-Urteil berufen.

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