| BFH-Kommentierung

Entschädigung bei langer Verfahrensdauer von Finanzgerichtsverfahren

Die Entschädigung beträgt je vollem Monat der nachgewiesenen Verzögerung 100 EUR
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Die Entschädigungshöhe bei einem Finanzgerichtsurteil, das erst nach einer langen Verfahrensdauer  im gerichtlichen Verfahren erging, war Gegenstand eines neueren Urteils.

Nach dem ergangenen Zwischenurteil einigten sich die Parteien über die Höhe der Entschädigung.

Aus dem Einigungsprozess, der zur Erledigung in der Hauptsache führte,  können folgende Erkenntnisse gezogen werden:

Entschädigung für Nichtvermögensnachteile

Die Entschädigung beträgt je vollem Monat der nachgewiesenen Verzögerung 100 EUR (Vgl. § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG). Eine Entschädigung mit einem Jahreswert von 1.200 EUR ist gesetzlich nicht gedeckt (Vgl. BSG, Urteil vom 21.02.2013 B 10 ÜG 1/12 KL, Die Sozialgerichtsbarkeit 2013 S. 527 unter 2.c.d a.A. Mack/Wollweber, Stbg 2012 S.7).

Berücksichtigt werden bei der Berechnung der Entschädigung nur die Monate, für welche die Verzögerung anerkannt wird.

Entschädigung für Vermögensteile

Ein nachgewiesener Zinsschaden ist als weitere Entschädigungskomponente zu ersetzen. Im Streitfall konnte der Kläger eine über 8 Jahre lückenlose Überziehung des privaten Girokontos nachweisen. 

Im Laufe des Verfahrens einigten sich die Parteien darauf, dass der Durchschnittsaldo des überzogenen, privaten Girokontos als Bemessungsgrundlage dient. Ferner einigten sich die Parteien auf einen Überziehungszins, welcher im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO mit annähernd 7% bestimmt wurde.

Als Besonderheit ist auszuführen, dass im Streitfall der Schaden teilweise über eine Amtshaftung gegenüber der Kindergeldstelle zivilrechtlich einklagbar gewesen wäre (unzutreffende Zusicherung der Kindergeldstelle, dass der Streitwert auch den anwachsenden während des Streits nicht ausgezahlten Kindergeldbetrag betrifft), die Parteien sich aber aus prozessökonomischen Gründen auf eine Verständigung einigten.

Praxis-Tipp:

Verzögerungen sind beim Finanzgericht anzumahnen und durch formale Verzögerungsrüge zu fixieren.

Um später einen materiellen Schaden – neben dem gesetzlich vorgesehen immateriellen Schaden nachzuweisen, empfiehlt es sich bereits frühzeitig zur Beweisvorsorge. Im Streitfall, welcher nach Zwischenurteil durch Erledigung in der Hauptsache bereinigt werden konnte, belief sich der Gesamtschaden auf 10.300 EUR.

BFH, Urteil vom 07.11.2013 X K 13/12 (Zwischenurteil), BStBl 2014 II S. 179

Schlagworte zum Thema:  Finanzgericht, Verfahrensdauer, Entschädigung

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