Erhalten Sie einen Steuerbescheid oder einen anderen Verwaltungsakt vom Finanzamt, können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch einlegen. Wenn Sie diese Frist versäumen, werden der Bescheid oder der Verwaltungsakt endgültig und können nicht mehr geändert werden.

Versäumen Sie die Frist zur Einlegung eines Einspruchs, gibt es verschiedene Argumente und Gründe, die der Bundesfinanzhof aktuell beleuchtet hat.

Steuerbescheid später als unterstellt im Briefkasten gelandet

Die Einspruchsfrist beginnt immer mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids bzw. der Verwaltungsakts. Als Bekanntgabe gilt folgende Faustregel: Datum des Bescheids plus drei Tage. Versäumen Sie die Einspruchsfrist und geben an, der Brief sei erst fünf oder sechs Tage nach Bescheiddatum bei Ihnen per Post eingegangen, tragen Sie die Beweislast, dass das so ist.

Praxistipp: Sie müssen den verspäteten Eingang beweisen

Nur wenn Sie nachweisen können, dass der Bescheid des Finanzamts nicht innerhalb der drei Tage nach Bescheiddatum bei Ihnen ankam, verlängert sich die Einspruchfrist (z.B. bei Krankheit des Postboten). Ohne Nachweis haben Sie Pech und es bleibt bei der Drei-Tages-Fiktion.

Steuerbescheid nie erhalten

Bekommen Sie vom Finanzamt eine Zahlungsaufforderung für einen Steuerbescheid, der bei Ihnen nie im Briefkasten angekommen ist? Wenn ja, legen Sie Einspruch gegen die Zahlungsaufforderung ein und teilen Sie dem Finanzamt mit, dass Sie den dazugehörigen Steuerbescheid gar nicht kennen. Jetzt ist das Finanzamt in der Beweispflicht und muss den Zugang nachweisen.

Fazit

Da der Nachweis über den Zugang des Bescheids auf den normalen Postweg nicht möglich ist, wird Ihnen das Finanzamt den Steuerbescheid erneut mit einer neuen Einspruchs- und Zahlungsfrist zusenden.

(Bundesfinanzhof, Beschluss v. 6.7.2011, III S 4/11)

Schlagworte zum Thema:  Steuerbescheid

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