07.11.2014 | Steuertipp der Woche

BFH: Ehrenmitgliedschaft nicht automatisch ein geldwerter Vorteil

Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Die Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub ist nicht automatisch ein geldwerter Vorteil, wenn das Ehrenmitglied davor im aktiven Berufsleben in einer geschäftlichen Beziehung zum Golfclub stand. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs hervor.

Viele Arbeitnehmer bekommen über das Gehalt hinaus weitere Vergünstigungen wie Rabatte für Waren, Gutscheine oder auch einen Dienstwagen. Diese Vergünstigungen, bei denen kein Geld fließt, müssen ebenso wie das Gehalt im Rahmen der Einkommensteuererklärung als sogenannter geldwerter Vorteil versteuert werden, wenn sie bestimmte Grenzen überschreiten.
Genau darum ging es in einem aktuellen Streitfall, den der Bundesfinanzhof zu entscheiden hatte. Der Kläger war Vorstandsvorsitzender einer Bank, die zunächst Minderheitsgesellschafterin und ab 2002 Alleingesellschafterin einer GmbH war, die Golfanlagen betreibt. Mit der Beteiligung hatte die Bank in den Jahren 1995/1996 zwölf Firmenspielberechtigungen für Führungskräfte erworben. Diese konnten damit die Golfanlage unentgeltlich nutzen. Die Mitgliedsbeiträge zahlte das Kreditinstitut.

Ehrenmitgliedschaft als Zugabe im Ruhestand
Schon im Jahr 1996 hatte der Golfanlagebetreiber beschlossen, den spielberechtigten Vorstandsmitgliedern der Bank nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand eine Ehrenmitgliedschaft anzutragen. Auch der Kläger wurde daher im Jahr 2007 zum Ehrenmitglied ernannt. Er war damit lebenslang spielberechtigt und von Mitgliedsbeiträgen befreit.
Darin sah das Finanzamt einen willkommenen Anlass, für die Streitjahre 2007 bis 2010 einen geldwerten Vorteil aus der unentgeltlichen Spielberechtigung von 2.000 bis 2.700 Euro zu erfassen. Auch das Finanzgericht bestätigte in erster Instanz das Vorgehen des Finanzamts und wies die Klage des ehemaligen Bankenchefs ab.

BFH: Es muss eine Leistung für den Arbeitgeber vorliegen
Mehr Erfolg hatte der Kläger nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH), der das Urteil der Vorinstanz aufhob (VI R 69/13). Tenor: Das Finanzamt und das Finanzgericht hätten genauer prüfen müssen, ob die Ehrenmitgliedschaft des Klägers tatsächlich an seine frühere Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Bank geknüpft ist. Dabei gingen die Richter vom Grundsatz aus, dass ein Arbeitslohn nur dann vorliegt, wenn er als Gegenleistung dafür gezahlt wird, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung stellt. In diesem Sinne könne ausnahmsweise auch eine Zuwendung von dritter Seite Arbeitslohn sein: nämlich dann, wenn sie ein Entgelt für eine Leistung darstellt, die der Arbeitnehmer für den eigenen Arbeitgeber erbringt.
Genau dies habe das Finanzamt bei der Bewertung der Ehrenmitgliedschaft fälschlicherweise bejaht, ohne den Entlohnungsgesichtspunkt vorher genauer geprüft zu haben. So habe es lediglich darauf abgestellt, dass die Ehrenmitgliedschaft mit der Tätigkeit für die Bank zusammenhänge. Ein geldwerter Vorteil des Golfanlagebetreibers liege aber nur dann vor, wenn klar ist, dass damit eine Leistung des Klägers für seine Bank verbunden ist. Eine Zuwendung ohne Entgeltcharakter sei aber kein geldwerter Vorteil.

Prüfkriterien für das Finanzgericht
Der BFH wies den Fall daher an das Finanzgericht zurück, verbunden mit einigen Auflagen für die endgültige Bewertung des Falles:

  • Hat die Bank die Ehrenmitgliedschaft bereits 1995/1996 mit dem Kauf der Firmenspielberechtigungen „miterworben"? Dann liegt aus Sicht des BFH eine Direktzuwendung der Bank an den Kläger vor, bei dem der Golfanlagebetreiber lediglich als „Zahlstelle“ fungierte.
  • Eine Direktzuwendung liegt aus Sicht des BFH auch dann vor, wenn der Golfanlagebetreiber die Ehrenmitgliedschaft aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis zur Bank liegen, verliehen hat. Dann würde es sich um einen geldwerten Vorteil der GmbH gegenüber der Bank sowie eine Zuwendung der Bank gegenüber dem Kläger handeln, die als Arbeitslohn zu versteuern wäre. Prüfkriterium dafür sei, ob der Golfanlagenbetreiber auch anderen Personen, die nicht Gesellschafter waren, solche Ehrenmitgliedschaften eingeräumt habe.
  • Für den Fall, dass eine echte Drittzuwendung des Golfanlagebetreibers vorliegt, müsse das Finanzgericht ferner klären, ob eigenwirtschaftliche Interessen des Betreibers ausschlaggebend gewesen seien. Ein solches Interesse liege beispielsweise dann vor, wenn der Betreiber die Vorstandskollegen wegen ihrer Kontakte an den Golfclub binden wollte.
  • Für den Fall, dass der Golfanlagebetreiber dem Kläger die Ehrenmitgliedschaft direkt übertragen hat, um ihn als „Multiplikator" zu Werbezwecken an sich zu binden, weist der BFH darauf hin, dass alleine das Versprechen einer Ehrenmitgliedschaft im Jahr 1996 keine Vorteilsgewährung sei.

Praxistipp
Für Führungskräfte im Geschäftsleben, denen sehr häufig Ehrenmitgliedschaften angetragen werden, ist das BFH-Urteil insofern relevant, als es klar stellt, dass eine angediente Ehrenmitgliedschaft steuerlich nicht relevant ist, solange die damit verbundenen Vorteile und Rechte nicht genutzt werden. Und selbst wenn sie genutzt werden, muss das Finanzamt sehr genau prüfen, ob die Vergünstigung im Zusammenhang mit der Leistung des Begünstigten für seinen Arbeitgeber steht.
Klar ist aber im konkreten Fall, dass die Nutzung einer Golfanlage ein geldwerter Vorteil ist, wenn der Arbeitgeber die Gebühren dafür bezahlt. Im Streitfall hatte die Bank diesen Vorteil auch korrekt versteuert.

Schlagworte zum Thema:  Geldwerter Vorteil, Steuertipps der Woche

Aktuell

Meistgelesen