12.04.2012 | Steuern & Finanzen

Ehefrau als GmbH-Gesellschafterin kann familienversichert sein

Nach Auffassung der Rentenversicherungsträger konnte der Ehepartner, der alleiniger Gesellschafter einer GmbH ist, ohne Geschäftsführer zu sein, nicht zusammen mit dem anderen Ehepartner familienversichert sein. Das Bundesozialgericht sieht dagegen  keinen Automatismus zwischen Gesellschafter-Pflichten und hauptberuflicher Tätigkeit.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 29. Februar 2012 (Az. B 12 KR 4/10 R) hierzu entschieden, dass in diesen Fällen bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht nicht ohne weiteres von einer hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen ist. Entscheidend sei vielmehr, ob der Ehepartner aktiv mitarbeite oder nur die mit der gesellschaftsrechtlichen Stellung verbundenen Pflichten wahrnimmt. Allein aus solch einer selbständigen Ausübung dieser Funktion lasse sich jedoch nicht herleiten, dass es sich um eine sozialrechtlich relevante hauptberufliche Tätigkeit handelt.

Hausfrau als Alleingesellschafterin

Nach Auffassung des BSG ist eine Hausfrau, die wie im Streitfall Alleingesellschafterin einer GmbH & Co KG ist, nicht hauptberuflich selbstständig tätig, wenn sie ausschließlich die gesellschaftsrechtlichen Pflichten wahrnimmt und nicht aktiv mitarbeitet. Im Urteilsfall leitet der Mann die Firma als allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer, während seine Ehefrau die Funktionen der alleinigen Kommanditistin der GmbH & Co KG und Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH wahrnahm. Die Ehefrau hielt allein aus steuerlichen Gründen sämtliche Geschäftsanteile. Zudem sei es nach dem BSG fraglich, ob überhaupt eine sozial-versicherungsrechtlich relevante „Tätigkeit“ ausgeübt wird. Ginge man von einer solchen Tätigkeit aus, wird sie keinesfalls hauptberuflich ausgeübt, da sie keinen nennenswerten Umfang erreicht. Auch lässt sich eine hauptberufliche Selbständigkeit nicht daraus herleiten, dass im Unternehmen mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Denn für die Familienversicherung könne nicht ohne weiteres dasselbe gelten wie in dem Fall, dass der Arbeitgeber-Ehegatte das Unternehmen als natürliche Person aktiv selbst betreibt. Wäre dies gewollt, müsse der Gesetzgeber die Rechtslage ändern.

Praxishinweis

Sofern der erwerbstätige Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, sollte ein Antrag auf Familienversicherung gestellt werden. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der Gesetzgeber nicht – wie vom BSG aufgezeigt – die Regelungslücke schließen wird.

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