Die Steuerpläne im Koalitionsvertrag

Die Steuerpolitik spielt im Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle. EY hat die beabsichtigten Maßahmen einer Übersicht herausgearbeitet.

In der Zusammenstellung sind die Steuerpläne der Ampelkoalition in folgende Bereiche geordnet:

  • Einkommen & Vermögen,
  • Unternehmen,
  • Klima & Umwelt,
  • Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung,
  • Digitalisierung.

Sie basiert auf dem Koalitionsvertrag (Entwurf), der am 24.11.2021 veröffentlicht wurde.

Einkommensteuer & Vermögen

Nicht vereinbart wurde eine Vermögensteuer und keine Anhebung der Erbschaftsteuer, aber auch keine Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder Reform des Einkommensteuertarifs.

Vereinbart wurde:

  • Reaktion auf Rechtsprechung (u.a. BFH, Urteil v 19.5.2021, X R 20/19): Vermeidung einer Doppelbesteuerung von Renten, insb. durch Vorziehen des Vollabzugs von Rentenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben bereits ab 2023 und Steigerung des steuerpflichtigen Rentenanteils ab 2023 um einen halben Prozentpunkt (Vollbesteuerung ab 2060).
  • Attraktivere Mitarbeiterkapitalbeteiligung, u.a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags.
  • Anhebung des Sparerpauschbetrags auf 1.000 EUR bzw. 2.000 EUR bei Zusammenveranlagung.
  • Verlängerung der Home-Office Pauschale bis zum 31.12.2022 (derzeit bis 31.12.2021).
  • Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer durch die Länder, um Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern (persönliche Freibeträge?).
  • Anhebung des steuerfreien Pflegebonus auf 3.000 EUR und Einführung eines Steuerbefreiung von Zuschlägen in Pflegeberufen.
  • Schrittweise Einführung eines Zulagen- und Gutscheinsystems für haushaltsnahe Dienstleistungen und steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse (Verrechnung der Zulagen mit bestehender steuerlichen Förderung, § 35a EStG)
  • Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags von 924 EUR auf 1.200 EUR .
  • "Weiterentwicklung" der Familienbesteuerung , u.a. Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV, verbesserte Berücksichtigung betreuungsbedingter Mehrbelastungen nach einer Trennung im Sozial- und Steuerrecht, Entlastung von Alleinerziehenden durch Steuergutschrift.
  • Kindergrundsicherung (Verzahnung mit ESt?): 1. Komponente - einkommensunabhängiger Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist; 2. Komponente -  elterneinkommensabhängiger, gestaffelter Zusatzbetrag. Volljährige Anspruchsberechtigte erhalten die Leistung direkt.

Unternehmen

Nicht vereinbart wurde eine umfassende Unternehmensteuerreform oder die Senkung der Körperschaftsteuer.

Vereinbart wurde:

  • Verlängerung der erweiterten Verlustverrechnung bis Ende 2023 und Ausweitung des "Verlustvortrags" (gemeint wohl "Rücktrag") auf die unmittelbar vorangegangenen zwei Veranlagungszeiträume.
  • Evaluierung der Thesaurierungsbesteuerung (§ 34a EStG) und des Optionsmodells (§ 1a KStG) im Hinblick auf notwendige praxistaugliche Anpassungen.
  • Schaffung einer Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter, die in den Jahren 2022 und 2023 eine sog. "Superabschreibung" ermöglichen soll (genaue Ausgestaltung unklar)
  • Anhebung der linearen Abschreibung für den Neubau von Wohnungen von zwei auf drei Prozent.
  • Verschärfung beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals)
  • Weiterentwicklung der Einfuhrumsatzsteuer mit den Ländern zur Herstellung gleicher Bedingungen im europäischen Wettbewerb
  • Gemeinnützigkeit: Steuerrechtliche Erleichterungen für Lebensmittelspenden Sachspenden an gemeinnützige Organisationen (vermutlich umsatzsteuerliche Wertabgabenbesteuerung); Schaffung einer Rechtsgrundlage für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen; Unterstützung von bezahlbarem Wohnraum mit Wohngemeinnützigkeit inkl. steuerlicher Förderung und Investitionszulagen; Umsatzsteuerprivilegierung für "Inklusionsunternehmen" wie Werkstätten für behinderte Menschen.
  • Einsatz für europaweite Einführung einer Luftverkehrsabgabe bis zur Entscheidung über eine europäische Kerosinsteuer
  • Novellierung des Steuer-, Abgaben- und Umlagesystems zur Förderung von Mieterstrom- und Quartierskonzepten (weitere Verbesserungen in der erweiterten Grundstückskürzung?)

Klima & Umwelt

Vereinbart wurde:

  • Überarbeitung der Dienstwagenbesteuerung: u.a. stärkere Ausrichtung der Besserstellung für Plug-In-Hybridfahrzeuge auf die rein elektrische Fahrleistung. Wegfall der Privilegierung, wenn Nutzung nicht überwiegend im elektrischen Fahrbetrieb (Rückfall auf 1%-Regel); Vorziehen der Erhöhung des Kriteriums der elektrischen Mindestreichweite auf 80km auf den 01.08.2023 (derzeit 01.01.2025); Für reine Elektrofahrzeuge (emissionsfrei) ab 2025 Anwendung eines Pauschalsteuersatzes von 0,5 %. Analoge Anwendung auf CO2-neutral betriebene Fahrzeuge (gemeint ist womöglich die Verbrennung von CO2-neutralen Kraftstoffen).
  • Beendigung der EEG-Umlagen-Finanzierung über Strompreis und Übernahme in den Haushalt zum 01.01.2023.
  • Umlage der im Rahmen des EU-Eigenmittelbeschlusses eingeführten Plastikabgabe auf die Hersteller und Inverkehrbringer (könnte eine "Plastiksteuer" bedeuten.
  • Einsatz für europaweite Einführung einer Luftverkehrsabgabe bis zur Entscheidung über eine europäische Kerosinsteuer
  • Novellierung des Steuer-, Abgaben- und Umlagesystems zur Förderung von Mieterstrom- und Quartierskonzepten (weitere Verbesserungen in der erweiterten Grundstückskürzung?)

Überprüfung des Haushalts auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen:

  • Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie: Angleichung der Besteuerung von Benzin und Diesel in der Mineralölsteuer
  • Überprüfung der steuerlichen Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer
  • Prüfung und Anpassung der Ausnahmen von EEG-Umlage und Energiesteuern zum Abbau von Steuerbegünstigungen, die sich auf die wirtschaftliche Nutzung von Strom beziehen.
  • Berücksichtigung der Entlastung durch Wegfall der EEG-Umlage; insgesamt keine Mehrbelastung der Unternehmen.

Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung

Vereinbart wurde:

  • Angemessene Besteuerung von aus Deutschland abfließenden Einkommen: Ausweitung der Quellenbesteuerung insb. durch Anpassung von DBA; Ergänzung der Zinsschranke durch eine nicht näher bezeichnete "Zinshöhenschranke".
  • Einführung eines bundesweit einheitlichen elektronischen Meldesystems für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug (sog. e-Invoicing).
  • Stärkung von BaFin, BZSt, FIU und Zoll.
  • Erweiterung der Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auf nationale Steuergestaltungen für Unternehmen mit einem Umsatz von >10 Mio. EUR.
  • Umsetzung der OECD-Regeln gegen Umgehungsgestaltungen beim internationalen Finanzkonteninformationsaustausch (CRS und FATCA)
  • Unterbindung missbräuchlicher Dividendenarbitragegeschäfte (Einsatz von z.B. Blockchain-Technologie)
  • Einsatz für Einführung der globalen Mindestbesteuerung
  • Einsatz für endgültiges Mehrwertsteuersystem auf EU-Ebene  (z. B. Reverse-Charge)
  • Einsatz fürAusweitung des Informationsaustausches.

Digitalisierung

Vereinbart wurde die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung, u.a.

  • Modernisierung und Beschleunigung der Betriebsprüfung
  • vorausgefüllte Steuererklärung (Easy Tax)
  • Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens durch sinnvollen Einsatz neuer Technologien und Verbesserung von Schnittstellen
  • Überprüfung der digitalen Umsetzbarkeit steuerlicher Regelungen.
  • Höhere Schwellenwerte
  • Schaffung einer zentralen Organisierungseinheit auf Bundesebene für Digitalisierung
Schlagworte zum Thema:  Koalitionsvertrag, Steueränderungen