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Deutsche Reinvestitionsvergünstigung verstößt gegen EU-Recht

Veräußert ein Unternehmer Anlagegüter, um in einem anderen EU-Staat seine Aktivitäten auszubauen, muss er die stillen Reserven versteuern. Dies wäre beim Ausweiten seiner Aktivitäten im Inland nicht der Fall. Ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, so die Europäische Kommission.

Durch die Reinvestitionsregelung des § 6b EStG ist es möglich, stille Reserven von veräußerten Wirtschaftsgütern auf andere neu angeschaffte Wirtschaftsgüter zu übertragen, ohne dass dies der Besteuerung unterliegt. Dies kann im Wirtschaftsjahr der Veräußerung durch Abzug des Veräußerungsgewinns von den Anschaffungskosten des neu erworbenen Wirtschaftsguts oder durch Bildung und Übertragung einer gewinnmindernden Rücklage auf Wirtschaftsgüter geschehen, die in den folgenden vier bzw. sechs Wirtschaftsjahren angeschafft werden. Voraussetzung für die Anwendung ist jedoch zwingend, dass das neu angeschaffte Wirtschaftsgut zum Anlagevermögen einer deutschen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehört.

Darin sieht nun die Europäische Kommission einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und damit eine Unvereinbarkeit mit den EU-Vorschriften, da es wirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmer im EU-Ausland benachteiligt. Veräußert nämlich ein Unternehmer Wirtschaftsgüter seines Anlagevermögens um sich in einem anderen EU-Staat niederzulassen oder dort seine Aktivitäten auszubauen, muss er zwingend die stillen Reserven versteuern, im Gegensatz zu einer Ausweitung seiner Aktivitäten im Inland.

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, Gegenmaßnahmen zu dieser EU-Rechtsverletzung vorzulegen, um eine Klage durch die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abzuwenden.

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