| Steuerbescheid

Dauer der Rechtsbehelfsfrist für Monate mit weniger als 31 Tagen

Bild: Haufe Online Redaktion

Der Einspruch ist ein steuerliches Rechtsmittel, das dem Steuerzahler zu seinem Recht verhelfen soll, wenn er mit einer Entscheidung des Finanzamts nicht einverstanden ist. Dieses Rechtsmittel ist aber an Fristen gebunden, die immer wieder zu Fragen führen.

Das Steuerrecht hat keine eigenen gesetzlichen Vorschriften zur Fristberechnung. Die Abgabenordnung verweist in § 108 Abs. 1 AO auf das Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 187 bis 193 BGB).

In § 108 Abs. 2 – 5 AO wird lediglich auf Sonderregelungen im Steuerrecht hingewiesen, die das Bürgerliche Gesetzbuch nicht enthält.

Das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet zwischen Ereignisfristen (§ 187 Abs. 1 BGB) und Tagesbeginnfristen (§ 187 Abs. 2 BGB).

Tagesbeginnfristen
Zu den Tagesbeginnfristen zählt u. a. die Lebensaltersberechnung (§ 187 Abs. 2 Satz 2 BGB). Bei einer Person, die beispielsweise am 01.01.2014 geboren ist, beginnt die Lebensaltersberechnung am 01.01.2014 um 0:00 Uhr. Das erste Lebensjahr ist damit am 31.12.2014 um 24:00 Uhr vollendet. Dies ist u. a. wichtig für den Rentenbezug. Ein am 01.01.1949 Geborener kann mit Ablauf des 65. Lebensjahres, am 01.01.2014 in Rente gehen.
Ereignisfristen
Ereignisfristen beginnen mit Ablauf des Tages, auf den das Ereignis fällt (§ 187 Abs. 1 BGB). Hierzu gehören auch die steuerlichen Fristen. Das heißt: Der Ereignistag bleibt bei der Fristberechnung unberücksichtigt. Die Frist beginnt erst am nächsten Tag um 0:00 Uhr.

Bekanntgabefrist
Verwaltungsakte, zu denen auch die Steuerbescheide gehören, werden im Zeitpunkt der Bekanntgabe wirksam (§124 AO). Damit die Bekanntgabe wirksam wird, erfordert § 122 Abs. 1 AO, den Zugang beim richtigen Adressaten, den Bekanntgabewillen der Behörde und die Schriftform.

Ein Steuerbescheid, der per Post übermittelt wird, gilt im Inland am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bei Briefsendungen ins Ausland beträgt die Frist einen Monat (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 AO).
Hierbei handelt es sich lediglich um eine Bekanntgabefiktion(-vermutung).

Hinweis: Wird vom Steuerzahler behauptet, dass ein Steuerbescheid nicht oder verspätet zugegangen ist, muss die Behörde das Gegenteil beweisen (§ 122 Abs. 2 AO).
Rechtsbehelfsfrist
Die Rechtsbehelfsfrist (Einspruchsfrist) für Steuerbescheide beträgt einen Monat (§ 355 Abs. 1 AO).

Hinweis: Fällt das Fristende bei der Bekanntgabefrist und/oder der Rechtsbehelfsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Fristende
Für das Fristende ist die Fristdauer von Bedeutung.

Tagesfrist:Die Frist beginnt um 0:00 Uhr des nächsten Tages und endet um 24:00 Uhr des Tages.
Wochenfristen:Die Frist beginnt um 0:00 Uhr des nächsten Tages und endet sieben Tage später um 24:00 Uhr.
Monatsfrist:Die Frist beginnt um 0:00 Uhr des nächsten Tages und endet einen Monat später um 24:00 Uhr.

Besonderheit bei Monatsfristen: Fehlt bei einer Monatsfrist in diesem Monat der letzte Tag oder fehlen die letzten Tage, so endet die Frist am letzten Tag des Monats um 24:00 Uhr (§ 188 Abs. 3 BGB).

Beispiel:
Ein Finanzamt gibt einen Steuerbescheid am 28.01.2014 zur Post. Wann endet die Rechtsbehelfsfrist?

Die Bekanntgabefrist beginnt am 29.01.2014 um 0:00 Uhr (§ 108 Abs. 1 AO, § 187 Abs. 1 BGB).
Der Steuerbescheid gilt nach Ablauf des dritten Tages (31.01.2014 um 24: 00 Uhr) als bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 108 Abs. 1 AO und § 188 Abs. 2 BGB).
Die am 01.02.2014 um 0:00 Uhr beginnende Einspruchsfrist (§ 108 Abs. 1 AO, § 187 Abs. 1 BGB) dauert einen Monat (§ 355 Abs. 1 AO) und endet am 28.02.2014 um 24:00 Uhr (§ 108 Abs. 1 AO, § 188 Abs. 2 BGB).

Hinweis: Beginnt eine Frist am 1. des Monats um 0:00 Uhr, so endet eine Monatsfrist immer am letzten Tag des Monats um 24:00 Uhr. Eine Ausnahme besteht nur, wenn dies ein Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag ist. Dann verschiebt sich die Frist auf den nächsten Werktag um 24:00 Uhr.

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