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Cassis-de-Dijon 32 Jahre danach: Große Marktöffnung

Serie "Wichtige EuGH-Urteile", Teil 1: Produkte, die vorschriftsmäßig innerhalb der EU hergestellt werden, dürfen auch EU-weit vertrieben werden. – Dieser heute inzwischen selbstverständliche Grundsatz zur Warenverkehrsfreiheit entstand im Rahmen der bahnbrechenden EuGH-Entscheidung „Cassis de Dijon“.

Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit

Die Warenverkehrsfreiheit zählt zu den vier Grundfreiheiten der Europäischen Union und hat ihren Ursprung in der Zollunion. Sie geht zudem aus Art. 28 des EG-Vertrages hervor, wonach die Ein- und Ausfuhr von Waren mengenmäßig nicht beschränkt werden darf. Auch andere „Maßnahmen gleicher Wirkung“, die den innergemeinschaftlichen Handel (un)mittelbar, tatsächlich oder potenziell behindern, sind verboten. Ziel ist es daher, alle Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den EU-Staaten zu beseitigen, um über die Öffnung der nationalen Märkte das Produktangebot auf allen Märkten zu verbessern, zu erweitern und möglicherweise auch zu verbilligen.

Zulässige Beschränkungen

Beschränkungen des freien Warenverkehrs können in Ausnahmefällen zulässig sein (Art. 30 EG), wenn einer der folgenden nicht-wirtschaftlichen Punkte betroffen ist:

  • Öffentliche Ordnung und Sicherheit
  • Öffentliche Sittlichkeit
  • Schutz der Gesundheit, Schutz von Tieren und Pflanzen
  • Schutz des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert
  • Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums

Cassis-de-Dijon

Aus der Cassis-de-Dijon-Entscheidung (EuGH 20.2.1979, 120/78) geht hervor, dass die Warenverkehrsfreiheit auch aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses bzw. Gemeinwohls eingeschränkt werden darf, wie etwa zur steuerlichen Kontrolle, zum Schutz der Lauterkeit (des fairen und ehrlichen Verhaltens) im Handelsverkehr oder aus Gründen des Verbraucherschutzes.

Wichtig: Die Maßnahme zum Wohle der Allgemeinheit muss zudem verhältnismäßig – d.h. geeignet, erforderlich und angemessen – sein, um die Warenverkehrsfreiheit zum Schutze des Allgemeinwohls beschränken zu dürfen.

Beispiel: Eine Lebensmittelverordnung kann als Maßnahme zum Schutze der Verbraucher die Warenverkehrsfreiheit einschränken, indem sie verbietet, bestimmte Produkte mit bestimmten Zusatzstoffen in den Verkehr zu bringen (z. B. Fleischerzeugnisse). Diese Einschränkung ist jedoch nur zulässig, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen ist, den Verbraucher vor solchen Produkten oder einer Irreführung (z. B. über die Zusammensetzung des Fleisches) zu schützen. Da eine Lebensmittelverordnung den Verbraucher davor schützen kann, ist die Maßnahme also geeignet. Ob sie jedoch auch erforderlich ist, richtet sich danach, ob es weitere – mildere – Mittel zur Zielerreichung gibt. Denn grundsätzlich muss immer die Maßnahme ergriffen werden, die den freien Warenverkehr am wenigsten einschränkt. Eine entsprechende angemessene Kennzeichnung der Produkte über ihre Zusammensetzung sowie verwendeten Zusatzstoffe wäre in diesem Fall ein milderes Mittel als das generelle Verbot solcher Erzeugnisse. Deswegen ist die Maßnahme nicht erforderlich, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten und damit unzulässig.

Der Fall Cassis de Dijon

Eine Kölner Handelsgruppe importierte aus Dijon (Frankreich) einen Cassis (Johannisbeer-Likör) nach Deutschland, um ihn in ihren Lebensmittelmärkten zu verkaufen. Dies verbot ihr die deutsche Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. Der Grund: Der französische Cassis hatte statt dem in Deutschland für Liköre vorgeschriebenem Alkoholgehalt von 25 Vol.% nur 16 bis 22 Vol.%. Laut EuGH müssen jedoch solche Hemmnisse, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen (hier: Branntweinmonopolgesetz) ergeben, nur hingenommen werden, wenn die Regelungen aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls (z. B. Verbraucherschutz) erforderlich sind. Da im Fall „Cassis de Dijon“ kein solches schutzwürdiges Interesse gefunden werden konnte, wurde die deutsche Branntwein-Regelung als EU-widrig angesehen.

Hinweis: Auf diese Weise konnte sich Deutschland auch nicht gegen den Import und Verkauf von EU-Bieren, die nicht dem deutschen Reinheitsgebot entsprechen, wehren.

Bedeutung für den Handel

Das Urteil „Cassis de Dijon“ ist für den EU-Handel, insbesondere bei der Auslegung der europäischen Warenverkehrsfreiheit, von großer Bedeutung, da es zu einer weiteren Marktöffnung geführt hat bzw. führt. Denn die EU-Länder müssen seitdem ihre anderslautenden, aber gleichwertigen Regelungen gegenseitig akzeptieren. Im Klartext: Jedes in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte Erzeugnis muss grundsätzlich auf dem Markt der anderen Mitgliedstaaten zugelassen werden.

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