Empfehlung des Bundesrechnungshof: Steuervergünstigungen und Subventionen kritisch hinterfragen Bild: Corbis

Jedes Jahr prüft der Bundesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Und jedes Jahr berät der Bundesrechnungshof Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, was zu verbessern ist. Angesichts der langfristigen finanziellen Aufgaben für den Bund fordert das Gremium in diesem Jahr den Abbau von Steuervergünstigungen – zum Beispiel der haushaltsnahen Dienstleistungen. Und in diesem Jahr treffen die konkreten Vorschläge zum Kürzen der Steuerrabatte mit den Verhandlungen über eine neue Bundesregierung zusammen.

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Konjunktur brummt – und trotzdem mahnt der Bundesrechnungshof, den Haushalt langfristig zu entlasten. In seinem aktuellen Bericht zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes, der Anfang November dem Bundestag vorgestellt wurde, sieht der Bundesrechnungshof zwar günstige Rahmenbedingungen für die kommenden Haushaltsjahre – etwa durch die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die niedrigen Zinsen und die steigenden Steuereinnahmen. Zugleich warnt das Gremium, dass der Bund nicht auf weitere automatische Haushaltsentlastungen durch fortwährend steigende Steuereinnahmen und fallende Zinsausgaben hoffen sollte.

In dem Bericht, der mit dem Titel „Herausforderungen und Handlungsoptionen für die 19. Wahlperiode" auch als haushalterische Leitplanken für mögliche Koalitionsgespräche dienen könnte, mahnt der Bundesrechnungshof: „Einsparungen beim Schuldendienst erleichtern zwar die Haushaltsplanung und -durchführung, sie ersetzen aber nicht eine konsequente und nachhaltige Haushaltskonsolidierung.“

Wenig Spielraum für Einsparungen auf Ausgabenseite

Auf der Ausgabenseite sieht der Bundesrechnungshof wenig Spielraum für Einsparungen. Ein Grund dafür seien Lastenverschiebungen im föderalen System – der Bund entlaste Länder und Kommunen 2018 um mehr als 76 Milliarden Euro. Außerdem seien viele Ausgabenposten gesetzlich oder aus anderen Gründen erforderlich. Ein Beispiel dafür sind die Sozialausgaben, die in der abgelaufenen Legislaturperiode um mehr als 20 Milliarden Euro gestiegen sind – trotz der guten wirtschaftlichen Lage.

Bundesrechnungshof empfiehlt, Steuervergünstigungen und Subventionen kritisch zu hinterfragen

Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, sich die Steuervergünstigungen vorzunehmen und alle Subventionen kritisch zu hinterfragen. Die Bundesregierung habe es sich bereits vor zwei Jahren zur Aufgabe gemacht, alle Subventionen regelmäßig zu überprüfen und neue nur noch befristet einzuführen. Dies werde aber in der Praxis nicht hinreichend beachtet. „Bei den Steuervergünstigungen ist festzustellen, dass der von den Leitlinien vorgegebene Prüfauftrag in der abgelaufenen 18. Wahlperiode keinerlei praktische Konsequenzen in Richtung einer Subventionsbegrenzung hatte.“ Die Nachteile sind offensichtlich: Die Subventionen sind in der Höhe im Haushalt nicht begrenzbar, begünstigen Mitnahmeeffekte und haben die Tendenz sich zu verfestigen.

Bundesrechnungshof sieht Einsparungspotenzial in den Bereichen Energiebesteuerung, Einkommensteuer und beim Diesel

Der Bundesrechnungshof schlägt daher vor, in drei Bereichen Steuerrabatte radikal zu kappen: bei der Energiebesteuerung, bei der Einkommensteuer und beim Diesel. Denn von den 20 größten Steuervergünstigungen des Bundes entfallen mit 7,3 Milliarden Euro mehr als die Hälfte auf die Strom- und die Energiesteuer – allein bei der Stromsteuer sind es mehr als 3,5 Milliarden Euro Steuerrabatt. Diese Größenordnung bei einer einzigen Steuerart hält der Bundesrechnungshof auch aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung für problematisch und fordert eine kritische Bestandsaufnahme.

Ähnliches gilt für die Dieselbesteuerung, die nach Auffassung der Bundesregierung gar keine Subvention darstellt. Der Bundesrechnungshof hat ermittelt, dass bei einer Besteuerung des Dieselkraftstoffs mit dem Steuersatz von Benzin sich allein in einem Jahr Mehreinnahmen von 3,7 Milliarden Euro ergeben könnten. Die in den 90-er Jahren angeführten Motive für die unterschiedliche Besteuerung von Diesel und Benzin hält der Bundesrechnungshof für überholt und fordert eine Anhebung auf das Niveau des Benzinsteuersatzes.

Bei der Einkommensteuer erreichen einzelne Steuervergünstigungen wie die für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen ein erhebliches Volumen. Der Bundesrechnungshof sieht hier ebenfalls Handlungsbedarf, da es Mitnahmeeffekte und Doppelförderungen gebe: Im Bericht wird zum wiederholten Male eine Abschaffung oder zumindest die Einführung eines Sockelbetrags empfohlen.

Praxis-Tipp:

Der Bundesrechnungshof weist im aktuellen Bericht – wie auch in einigen Berichten zuvor – auf die strukturellen Mängel im Umsatzsteuerrecht hin. Die Abgrenzungsschwierigkeiten beim ermäßigten Steuersatz und missbräuchliche Gestaltungen sind dem Gremium ein Dorn im Auge. Bislang gab es auf Bundesebene keinen erforderlichen Konsens für eine Reform. Ob sich dies bei möglichen Koalitionsverhandlungen über eine neue Regierung ändert, ist momentan noch offen.

 

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Schlagworte zum Thema:  Steuervergünstigung, Bundesrechnungshof

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