04.04.2017 | BMF-Anwendungsschreiben

BMF nimmt Stellung zu Standard für den Austausch von Finanzinformationen

Ab Mitte des Jahres sind Finanzinstitute zur Meldung bestimmter Finanzinformationen verpflichtet.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Mit dem sogenannten Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz sind Finanzinstitute erstmals zum 31.7.2017 zur Meldung bestimmter Finanzinformationen verpflichtet. Das BMF hat hierzu einen "Leitfaden" erstellt.

Der Weg zum Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz

Mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA), wonach ausländische Finanzinstitute dazu verpflichtet wurden, den USA Kontoinformationen von bei ihnen geführten Konten zuzuleiten, wenn der Kontoinhaber in den USA steuerpflichtig ist, schafften die USA bereits im Jahr 2010 die Grundlage für umfassende Meldepflichten gegenüber dem amerikanischen Fiskus. Im Rahmen dieses FATCA haben Deutschland und die USA schließlich ein sogenanntes Intergovernmental Agreement (IGA) zum Zweck des gegenseitigen Informationsaustauschs unterzeichnet, welches am 11.12.2013 in Kraft getreten ist und durch das Anwendungsschreiben vom 3.11.2015 (BStBl. I 2015) erläutert wurde.

Darauf aufbauend veröffentlichte die OECD zur Schaffung grenzüberschreitender Steuertransparenz und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung am 21.7.2014 die Common Reporting Standards (CRS) sowie die Competent Authority Agreements (CAA) als globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten für Steuerzwecke.

Dem folgend unterzeichneten am 28./29.10.2014 bereits 51 Staaten (inzwischen 87 Staaten, darunter auch typische Bankplätze wie Liechtenstein, Luxemburg und die Schweiz sowie Steueroasen wie Jersey, British Virgin Islands und die Cayman Islands; Stand 11/2016; http://www.oecd.org/tax/automatic-exchange/international-framework-for-the-crs/MCAA-Signatories.pdf) eine entsprechende multilaterale Vereinbarung.

Um eine einheitliche Umsetzung innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten, wurde die bestehende Amtshilferichtlinie entsprechend ergänzt. Auf nationaler Ebene erfolgte eine Transformation in deutsches Recht einerseits durch das „Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten“ (vgl. BGBl. II 2015, S. 1630) und andererseits durch das „Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze“ (sog. Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz, FKAustG; vgl. BGBl. I 2015, S. 2531), womit die inhaltlichen Meldepflichten gesetzlich kodifiziert wurden. Anders als bei FATCA erfolgte demnach keine auf § 117c AO basierende Umsetzung durch Rechtsverordnung, sondern eine Umsetzung im Wege eines formellen Gesetzes. Hierzu hat das BMF zum 1.2.2017 – ein eigentlich bereits für das zweite Quartal 2016 erwartetes (vgl. Lappas/Ruckes, IStR 2016, S. 366) – Anwendungsschreiben veröffentlicht, auf das nachfolgend näher eingegangen werden soll.

Aufbau des Anwendungsschreibens zum Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz

Das BMF-Schreiben (v. 1.2.2017, IV B 6 – S 1315/13/10021 :044, BStBl I 2017, S. 305) umfasst 96 Seiten, enthält ein Abkürzungs- sowie ein Inhaltsverzeichnis und ist in elf Kapitel sowie 355 Randziffern gegliedert. Dabei wird zunächst der Anwendungsbereich (Rz. 1–10) dargestellt, ehe Ausführungen zu den betroffenen Finanzinstituten (Rz. 11–111) und Finanzkonten (Rz. 112–166) erfolgen. Sodann erfolgen Erläuterungen zum Kontoinhaber (Rz. 167–179) und zum meldepflichtigen Kontoinhaber (Rz. 180–204). Nach einer umfangreichen Darstellung der Sorgfaltspflichten (Rz. 205–311) erfolgen Ausführungen zur Meldung der Informationen (Rz. 312–348). Erläuterungen im Hinblick auf eine Übergangsregelung (Rz. 349–350), die Anwendung von Art. 7 des FATCA-Abkommens (Rz. 351–352), Anwendungsregelungen (Rz. 353–354) und den amtlich vorgeschriebenen Datensatz (Rz. 355) runden das Anwendungsschreiben betreffend den Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen ab.

Anwendungsbereich

Aufgrund der weitgehenden Übereinstimmung von FATCA-Abkommen und Common Reporting Standard (im Folgenden: Standard) erläutert das Anwendungsschreiben beide Bereiche gleichermaßen, sodass das FATCA-Abkommen nur gesondert angesprochen wird, wenn dessen Regelungen vom Standard abweichen. Das Anwendungsschreiben zum FATCA-Abkommen vom 3.11.2015 (BStBl I 2015, S. 897) wird daher durch vorliegendes Anwendungsschreiben vollumfänglich ersetzt (Rz. 1).

Zuständige deutsche Steuerbehörde, an die deutsche Finanzinstitute die Informationen übermitteln, ist das BZSt (Rz. 2).

Für die Informationsübermittlung haben deutsche Finanzinstitute in erster Linie die gesetzlichen Grundlagen, demnach die jeweiligen Umsetzungsgesetze, also das FKAustG für den Standard respektive das FATCA-Abkommen, die Ausführungsbestimmungen zu § 117c AO und die FATCA-USA-UmsV für das FATCA-Abkommen, zu beachten (Rz. 3). Neben dem vorliegenden Anwendungsschreiben können bei weiteren Anwendungsfragen auch die Materialien der OECD, die dort auf der Website zum Download bereitstehen, herangezogen werden. Diese umfassen neben dem Kommentar zum Standard auch das Handbuch zum allgemeinen Meldestandard sowie die Fragen-und-Antworten-Liste (FAQ) (Rz. 5).

Meldepflichten für Finanzinstitute nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz

Von den Meldepflichten betroffen sind Finanzinstitute i.S.d. FKAustG (vgl. § 19 Nr. 2, Nr. 3 sowie erläuternd die Nr. 4–6 FKAustG) bzw. des FATCA-Abkommens (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. l) sowie erläuternd lit. g)–k) FATCA-Abkommen). Das sind Verwahrinstitute, Einlageninstitute, Investmentunternehmen oder spezifizierte Versicherungsgesellschaften, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind (Rz. 11). Ausländische Zweigniederlassungen derartiger Rechtsträger sind hingegen nicht erfasst (Rz. 12). Rechtsträger in diesem Sinne sind insbesondere juristische Personen und Personengesellschaften, nicht aber natürliche Personen und Einzelkaufleute (Rz. 13).

Grundsätzlich sind diese Finanzinstitute sogenannte „meldende Finanzinstitute“. Gleichwohl gibt es sogenannte „nicht meldende Finanzinstitute“, die von den Meldepflichten ausgenommen sind (Rz. 14). Darunter fallen gem. § 19 Nr. 9 FKAustG und Anlage 2 zum FATCA-Abkommen insbesondere staatliche Rechtsträger und deren Pensionsfonds, internationale Organisationen und Zentralbanken sowie bestimmte Altersvorsorgefonds, qualifizierte Kreditkartenanbieter, ausgenommene Organismen für die gemeinsame Anlage (OGA) sowie sonstige Rechtsträger, bei denen ein geringes Risiko besteht, dass sie zur Steuerhinterziehung missbraucht werden.

Im Folgenden werden zunächst die verschiedenen Arten von Finanzinstituten (Verwahrinstitute, Einlageninstitute, Investmentunternehmen und spezifizierte Versicherungsgesellschaften) begrifflich erläutert (Rz. 16–46), ehe auf die genannten nicht meldenden deutschen Finanzinstitute eingegangen wird (Rz. 47–73). In Kapitel 2.7 (Rz. 74–88) werden dabei auch FATCA-spezifisch ausgenommene Finanzinstitute erläutert; darunter fallen – bei Erfüllen zahlreicher Voraussetzungen – insbesondere kleine Finanzinstitute mit lokalem Kundenstamm (Rz. 79 ff.) sowie regulierte Investmentvermögen (sowohl OGAW als auch AIF) im Sinne des § 1 Abs. 1 KAGB (Rz. 82 ff.). Zudem ist in Rz. 91 eine Auflistung nicht meldepflichtiger Finanzinstitute zu finden; so z.B. die Anstalt im Sinne des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, sogenannte Bad Banks, Förderbanken, geschlossene Fonds, die Deutsche Zentralbank sowie Bausparkassen. Erfreulicherweise wurde damit die Liste nicht meldender Finanzinstitute gegenüber der Meldung an die Europäische Kommission (vgl. Abl. EU 2015, C 362/13) deutlich ausgeweitet, was den Umsetzungsaufwand deutlich reduziert.

Schließlich werden die meldenden deutschen Finanzinstitute erläutert, wobei hier zwischen deutschen Finanzinstituten (Rz. 95–100), Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen (Rz. 101–104) sowie verbundenen Rechtsträgern (Rz. 105–111) differenziert wird. Der Standard findet Anwendung auf

  • in der Bundesrepublik Deutschland ansässige deutsche Finanzinstitute sowie
  • auf in der Bundesrepublik Deutschland gelegene Niederlassungen von nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Finanzinstituten,

wobei im Hinblick auf die Prüfung der Ansässigkeit insbesondere die Rechtsform des Instituts entscheidend ist (Rz. 95 ff.). Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Instituten, die nicht im Inland gelegen sind, fallen grundsätzlich nicht unter den Standard, es sei denn sie werden als Vermittler tätig und das Konto wird von einem deutschen Finanzinstitut geführt (Rz. 101 f.). Auch verbundene Rechtsträger deutscher Finanzinstitute im Ausland fallen grundsätzlich nicht unter den Standard (Rz. 105). Die Ausführungen zu Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen sowie zu verbundenen Rechtsträgern werden dabei durch Beispiele gestützt (Rz. 103 f. und 108 ff.).

Finanzkonten

Im Kapitel über Finanzkonten (Rz. 112–166) wird zunächst dargelegt, dass ein meldepflichtiges Finanzinstitut zu prüfen hat,

  • ob es Finanzkonten im Sinne des Standards bzw. des FATCA-Abkommens führt,
  • welche Art von Finanzkonten geführt werden,
  • ob für diese eine Meldepflicht besteht und
  • ob die Inhaber dieser Konten zum relevanten Personenkreis gehören (Rz. 113).

Nachdem auf die verschiedenen Arten von Konten (Einlagenkonten, Verwahrkonten, rückkaufsfähige Versicherungsverträge, Rentenversicherungsverträge sowie Eigen- und Fremdkapitalbeteiligungen) eingegangen wurde (Rz. 116–118), die in den Rz. 123–149 (auch unter Anführung von Beispielen) nochmals genauer erläutert werden, geht das BMF-Schreiben in den Rz. 119–122 auf die meldepflichtigen Konten ein. Dabei ist ein Konto dann meldepflichtig im Sinne des § 19 Nr. 35 FKAustG, wenn dessen Inhaber eine oder mehrere meldepflichtige Personen sind oder ein passiver NFE („Non Financial Entity“ = Rechtsträger, der kein Finanzinstitut ist), der von einer oder mehreren meldepflichtigen Personen beherrscht wird. Korrespondierend hierzu ist ein Finanzkonto im Sinne von FATCA ein meldepflichtiges Konto, sofern dessen Kontoinhaber eine oder mehrere spezifizierte Personen der USA sind oder ein passiver nicht US-amerikanischer Rechtsträger, der von einer oder mehreren spezifizierten Personen der USA beherrscht wird (Rz. 119).

In Rz. 150 sind sodann verschiedene Produktkategorien, die als Finanzkonto klassifiziert werden, anschaulich aufgeführt. So gelten insbesondere Bankkonten, Girokonten, Genussrechtskonten, Sparbücher, Fremdwährungskonten, Termineinlagekonten sowie Prepaidkarten als Finanzkonto i. S. d. Standards und des FATCA-Abkommens. Demgegenüber gelten nachstehende Konten und Produkte nicht als Finanzkonto i. S. d. Standards und des FATCA-Abkommens: Altersvorsorgekonten, steuerbegünstigte Nicht-Altersvorsorgekonten, Risikolebensversicherungsverträge, Nachlasskonten, Treuhandkonten, bestimmte Einlagekonten sowie andere ausgenommene Konten mit geringem Risiko (Rz. 151). Diese allgemeinen Ausnahmen werden in Rz. 165 nochmals spezifiziert, indem in 42 Positionen konkrete Produkte aufgeführt sind, die nicht als Finanzkonto gelten und daher nicht meldepflichtig sind; darunter z.B. Treuhandkonten, Bankschließfächer, Privatkredite, Grundpfandrechte, direkte Immobilienbeteiligungen sowie alle fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung. Positiv zu erwähnen ist dabei der weitgehende Ausschluss von Konten von Wohnungseigentümergemeinschaften (Nr. 27), da es hier aufgrund der vom BGH festgestellten Teilrechtsfähigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 2.6.2005, V ZB 32/05, BGHZ 163, 154–180) zu Abgrenzungsschwierigkeiten dahingehend gekommen wäre, ob das Konto als Gemeinschaftskonto mehrerer Personen oder nach den Regeln für Rechtsträger einzuordnen wäre (vgl. hierzu und zu den Folgen dieser Einordnung Lappas/Ruckes, IStR 2016, S. 367).

Kontoinhaber

In diesem Kapitel (Rz. 167–179) wird zunächst erläutert, welche Personen grundsätzlich als Kontoinhaber zu betrachten sind. Danach ist Kontoinhaber grundsätzlich die Person, die vom kontoführenden Finanzinstitut als zivilrechtlicher Inhaber eines Finanzkontos geführt oder identifiziert wird (Rz. 167). Bei Finanzkonten, die eine Person jedoch zugunsten oder für Rechnung einer anderen Person unterhält, gilt die andere Person als Kontoinhaber, d. h., es wird auf die eigentlich wirtschaftlich berechtigte und verpflichtete Person abgestellt (Rz. 168). Auch dies wird im vorliegenden BMF-Schreiben nochmals beispielhaft veranschaulicht. Eröffnet demnach ein Treuhänder ein Treuhandkonto auf den Namen eines Treuhänders und für Rechnung des Treugebers, so ist der Treugeber als Kontoinhaber zu betrachten (Rz. 170). Von Notaren, Rechtsanwälten oder Insolvenzverwaltern geführte Treuhandkonten, die ausnahmslos für Transaktionen mit Fremdgeldern genutzt werden, gelten hingegen nicht als Finanzkonto i. S. d. Standards (Rz. 172). Auch mehrere Personen können Inhaber eines Finanzkontos sein. In diesem Fall ist allen Mitinhabern der gesamte Saldo zuzurechnen und für Zwecke der Meldung anzusetzen (Rz. 173). Bei Personengesellschaften gilt dabei die Personengesellschaft selbst, nicht die Gesellschafter, als Kontoinhaberin (Rz. 176).

Meldepflichtiger Kontoinhaber

In Bezug auf den meldepflichtigen Kontoinhaber ist zwischen den Anwendungsbereichen des Standards und FATCA zu differenzieren. Meldepflichtige Kontoinhaber i. S. d. Standards sind Personen meldepflichtiger Staaten und passive Non Financial Entities, die keine Finanzinstitute sind, mit einer oder mehreren beherrschenden Personen, die meldepflichtige Personen sind. Meldepflichtige Kontoinhaber i. S. d. FATCA-Abkommens sind spezifizierte Personen der Vereinigten Staaten und nicht US-amerikanische, passive Non Financial Entities, die von einer oder mehreren spezifizierten Personen der Vereinigten Staaten beherrscht werden (Rz. 180). Im Folgenden werden die Begriffe „Personen meldepflichtiger Staaten“ sowie „beherrschter passiver NFE“ näher erläutert (Rz. 181–204).

Als „Person meldepflichtiger Staaten“ kommen sowohl natürliche Personen als auch sogenannte Rechtsträger in Betracht. Im Rahmen des Standards löst eine natürliche Person eine Meldepflicht des Finanzinstituts aus, wenn sie vom Institut unter Anwendung der Sorgfaltspflichten im Identifizierungs- sowie Überprüfungsverfahren entsprechend als „Person eines meldepflichtigen Staates“ identifiziert wurde, wobei hier die steuerliche Ansässigkeit nach Art. 4 OECD-MA entscheidend ist; für den Anwendungsbereich des FATCA-Abkommens gilt Entsprechendes mit Verweis auf die einschlägige DBA-Norm, wobei die US-amerikanische Staatsbürgerschaft als Indiz stets die steuerliche Ansässigkeit in den USA begründet (ebenso Inhaber einer Greencard, Personen mit Wohnsitz in den USA und Personen, die sich länger als 183 Tage in den USA aufhalten; Rz. 183, 185 f.). Rechtsträger, d. h. juristische Personen und andere Rechtsgebilde wie z. B. Trusts, Investmentvermögen oder Stiftungen, gelten als Person eines meldepflichtigen Staates, wenn sie in diesem Staat steuerlich ansässig sind (Rz. 187). Ausdrücklich ausgenommen von der Meldepflicht sind nach dem Standard insbesondere Kapitalgesellschaften, deren Aktien an einer oder mehreren Wertpapierbörsen gehandelt werden, und mit ihnen verbundene Rechtsträger sowie staatliche Rechtsträger, internationale Organisationen, Zentralbanken und Finanzinstitute (Rz. 189). Speziell für den Anwendungsbereich des FATCA-Abkommens sind in Rz. 190 weitere Ausnahmen aufgeführt.

Passive Non Financial Entities i. S. d. § 19 Nr. 40 FKAustG und i. S. d. Anlage I Abschnitt VI des FATCA-Abkommens sind Rechtsträger, die kein Finanzinstitut sind, und solche, die keine aktiven Non Financial Entities sind, wobei in Rz. 192 die Kriterien genannt sind, die aktive Non Financial Entities kennzeichnen. Schließlich werden in Rz. 193 verschiedene Arten passiver Einkünfte aufgelistet; z. B. Dividenden, Zinsen und zinsähnliche Einkünfte sowie Mieten und Lizenzgebühren.

Sorgfaltspflichten der deutschen Finanzinstitute

Kapitel VI (Rz. 205–311) befasst sich mit den Sorgfaltspflichten der deutschen Finanzinstitute. Diese sind verpflichtet, aus den bei ihr geführten Finanzkonten die meldepflichtigen Konten zu identifizieren (Rz. 205 f.). Zur Identifikation der meldepflichtigen Konten gibt das BMF-Schreiben ein Überprüfungsverfahren an die Hand (Rz. 269 ff.), in dessen Rahmen grundsätzlich zwischen folgenden Konten zu differenzieren ist:

  • Nicht überprüfungs-, identifizierungs- oder meldepflichtige Konten,
  • Bestandskonten natürlicher Personen von geringem Wert,
  • Bestandskonten natürlicher Personen von hohem Wert,
  • Neukonten natürlicher Personen,
  • Bestandskonten von Rechtsträgern,
  • Neukonten von Rechtsträgern.

Als nicht überprüfungs-, identifizierungs- oder meldepflichtig gelten bestehende, rückkauffähige (Renten-)Versicherungsverträge natürlicher Personen, sofern diese durch im Ausland ansässige Personen nicht abschließbar sind (Rz. 275). Im Rahmen des FATCA-Abkommens fallen hierunter bspw. auch Bestandskonten oder Einlagenkonten bis zu einem Wert von 50.000 US-Dollar (Rz. 276).

Während § 19 Nr. 27 FKAustG den 1.1.2016 als Eröffnungsstichtag für Neukonten festlegt, ist für Zwecke des FATCA-Abkommens auf den 3.6.2014 abzustellen (Rz. 269). Weiterhin sind die Bestandskonten in Konten von geringerem Wert – nach § 19 Nr. 31 FKAustG handelt es sich hierbei um ein bestehendes Konto natürlicher Personen mit einem Gesamtsaldo oder Gesamtwert von höchstens 1.000.000 US-Dollar zum 31.12.2015 – und Konten von hohem Wert – gem. § 19 Nr. 32 FKAustG ein bestehendes Konto natürlicher Personen mit einem Gesamtsaldo oder Gesamtwert von mehr als 1.000.000 US-Dollar zum 31.12.2015 oder 31.12. eines Folgejahres – zu unterscheiden.

Für Bestandskonten natürlicher Personen von geringerem Wert obliegen dem Finanzinstitut nach § 11 FKAustG geringere Sorgfaltspflichten; so ist für das Finanzinstitut nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 FKAustG als Indiz zur Ermittlung der Ansässigkeit des Kontoinhabers die aktuelle Hausanschrift ausreichend (Rz. 278). Hält das Finanzinstitut diese Angabe jedoch für nicht verlässlich, hat es gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 FKAustG eine elektronische Recherche zur Sammlung von Indizien vorzunehmen. Finden sich hierbei keine Anhaltspunkte für Ansässigkeiten in meldepflichtigen Staaten außerhalb der Bundesrepublik, so sind vonseiten des Finanzinstituts keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen (Rz. 281). Werden jedoch Indizien festgestellt, so muss das Finanzinstitut den Kontoinhaber als in diesen Staaten ansässig betrachten (Rz. 282). Liegt außer einem Postlagerungsauftrag oder einer c/o-Anschrift keine weitere Anschrift vor, ist bei Fehlen weiterer Indizien für eine Ansässigkeit eine Recherche in den Papierunterlagen vorzunehmen oder eine Selbstauskunft des Kontoinhabers einzuholen; andernfalls ist das Konto als „nicht dokumentiertes Konto“ zu melden (Rz. 283). Mithilfe einer Selbstauskunft kann der Kontoinhaber ferner auch Indizien für eine Ansässigkeit entkräften (Rz. 286).

Für Bestandskonten natürlicher Personen von hohem Wert gelten die erweiterten Überprüfungsverfahren nach § 12 FKAustG, wonach das meldende Finanzinstitut sowohl elektronische Datensätze als auch Papierunterlagen auszuwerten hat, um Indizien für die Ansässigkeit des Kontoinhabers zu ermitteln. Zusätzlich sind etwaige Kenntnisse des Kundenbetreuers miteinzubeziehen (Rz. 255 ff.). Ergeben sich im Rahmen dieses Verfahrens Indizien für die Ansässigkeit des Kontoinhabers in einem oder mehreren meldepflichtigen Staaten, so muss das Finanzinstitut den Kontoinhaber gem. § 12 Abs. 3 FKAustG als in diesen Staaten ansässig betrachten (Rz. 295). Das Überprüfungsverfahren muss grds. nur einmalig durchgeführt werden; nicht dokumentierte Konten sind hingegen jährlich zu überprüfen (Rz. 294).

Bei Neukonten von natürlichen Personen ist für Zwecke des Standards stets eine Selbstauskunft bei Kontoeröffnung einzuholen, die im Rahmen des FATCA-Abkommens bei Unterschreiten einer Bagatellgrenze von 50.000 US-Dollar entfallen kann (Rz. 297). Die Anforderungen an die Selbstauskunft sind in den Rz. 223 ff. geregelt. Ergibt sich durch die Selbstauskunft eine Ansässigkeit in einem meldepflichtigen Staat, handelt es sich folglich um ein meldepflichtiges Konto (Rz. 298).

Bestehende Konten von Rechtsträgern mit einem Wert von mehr als 250.000 US-Dollar unterliegen dem erweiterten Überprüfungsverfahren nach § 14 Abs. 5 FKAustG. Im Rahmen dieses Verfahrens soll u. a. festgestellt werden, ob der Rechtsträger eine in einem meldepflichtigen Staat ansässige meldepflichtige Person, ein meldepflichtiger passiver NFE oder ein Finanzinstitut ist (Rz. 302). Die Ansässigkeit bestimmt sich dabei nach den jeweiligen nationalen Steuergesetzen unter Anwendung von Steuerabkommen. Handelt es sich bei dem Rechtsträger um eine Person eines meldepflichtigen Staates, gilt das Konto als meldepflichtig, sofern kein Gegenbeweis durch Selbstauskunft erbracht wird (Rz. 303).

Nach § 16 FKAustG ist auch für Neukonten von Rechtsträgern eine Identifizierung des Kontoinhabers durchzuführen, also ob es sich um eine meldepflichtige Person, ein Finanzinstitut oder einen aktiven oder passiven NFE handelt (Rz. 307). Diese Überprüfung kann entweder anhand geeigneter Unterlagen oder durch Selbstauskunft des Kontoinhabers erfolgen (Rz. 309).

Das müssen Finanzinstitute an das BStZ melden

Nach Identifizierung der meldepflichtigen Konten sind die meldenden Finanzinstitute zur Übermittlung bestimmter Informationen an das BZSt verpflichtet (Rz. 312). Diese stichtagsbezogene Meldung (Rz. 313) umfasst gem. § 8 Abs. 1 FKAustG u. a. Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaaten, Steueridentifikationsnummer, Kontonummer, Kontosaldo/-wert sowie Geburtsdatum bei natürlichen Personen (Rz. 315). Zusätzliche Informationen sind in Fällen von Verwahrkonten (Rz. 318 f.), Einlagenkonten (Rz. 320) sowie rückkaufsfähigen Versicherungs- und Rentenversicherungsverträgen (Rz. 321) zu übermitteln. Bei einer Kontoauflösung oder -übertragung ist für FATCA-Zwecke der Kontostand oder -wert zu melden (Rz. 323), für Zwecke des Standards erfolgt lediglich eine Meldung über die Auflösung an sich (Rz. 315). Zur Ermittlung des Gesamtsaldos von Konten einer natürlichen Person sind alle von dieser Person geführten Konten zusammenzufassen (Rz. 327), was bei Überschreiten der Schwellenwerte zu erhöhten Sorgfaltspflichten führen kann (Vgl. Abschnitt "Sorgfaltspflichten"). Die Meldung erfolgt jedoch weiterhin für jedes Konto einzeln (Rz. 331). Dabei gilt ein Konto ab dem Tag als meldepflichtig, an dem es nach den Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten als solches erkannt wird (Rz. 313). Nach § 6 Abs. 2 FKAustG sind betroffene Personen für CRS-Zwecke vor der erstmaligen Übermittlung von Daten zu informieren. Dabei ist eine einmalige, generelle Mitteilung aller meldepflichtigen Datentypen bspw. per E-Mail oder Informationsschreiben bereits ausreichend (Rz. 347 f.). Im Rahmen von FATCA existiert keine derartige Mitteilungspflicht.

"Leitfaden" zum Austausch von Finanzinformationen gerade rechtzeitig fertig

Gemäß § 27 Abs. 2 Hs. 2 FKAustG haben die Finanzinstitute erstmals zum 31.7.2017 eine Meldung für ihre meldepflichtigen Konten an das BZSt zu machen. Damit kommt das Anwendungsschreiben gerade rechtzeitig, um den Finanzinstituten und den Steuerpflichtigen, auf die diese originäre Verwaltungsaufgabe ausgelagert wurde, einen Leitfaden an die Hand zu geben. Bereits vor dem Anwendungsschreiben vorgenommene Identifizierungen und Klassifizierungen von Konten behalten ihre Gültigkeit, auch wenn nicht alle Einzelheiten den zuvor aufgezeigten Voraussetzungen hinsichtlich der Sorgfaltspflichten entsprechen.

 

Schlagworte zum Thema:  Automatischer Informationsaustausch, Meldepflicht, Finanzmärkte, OECD

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