| Steuertipp der Woche

BFH lässt keine Ausnahmen beim Zinskostenabzug zu

Bild: Thomas Siepmann ⁄

Der nachträgliche Abzug von Zinskosten bei Kapitaleinkünften ist nach dem 1. Januar 2009 nicht mehr möglich, auch wenn der Steuerzahler das Darlehen vor diesem Stichtag aufgenommen hatte. Diese Regelung hat der Bundesfinanzhof jetzt in einem Urteil bestätigt.

Mit der Einführung der pauschalen Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge im Jahr 2009 schränkte der Gesetzgeber auch rigoros den Werbungskostenabzug ein. Abziehbar ist seither nur noch der Sparer-Pauschbetrag von 801/1.602 Euro (ledig/verheiratet). Die tatsächlichen Werbungskosten interessiert das Finanzamt nicht mehr. Gegenstand in einem aktuellen Streitfall war die Frage, ob diese Beschränkung auch für Zinskosten gilt, die für ein vor diesem Stichtag aufgenommenes Darlehen zu zahlen sind.

Hintergrund

Der Kläger hielt von 1999 an eine Beteiligung von 15 Prozent an einer GmbH. Im Jahr 2001 verkaufte er seine Geschäftsanteile zum Preis von einer Mark, wobei der GmbH im Verkaufsvertrag eine bestimmte Eigenkapitalausstattung garantiert wurde. Dafür musste der Kläger dem Käufer einen Ausgleichsbetrag zahlen. Aus diesem Grund verzichtete er auf die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens, das er bei einer Bank aufgenommen hatte, und finanzierte über ein weiteres Bankdarlehen eine Sonderzahlung.
Gemäß der geltenden Gesetzeslage erkannte das Finanzamt die Finanzierungskosten für die Jahre 2005 bis 2008 als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen an. Für das Streitjahr 2009 versagte das Finanzamt zwar den Abzug, aber in erster Instanz gab das Finanzgericht dem Kläger Recht. Begründung: Das seit 2009 geltende Abzugsverbot greife in diesem Fall nicht, da Veräußerung der Beteiligung bereits im Jahr 2001 stattgefunden habe und damit mit den Kapitalerträgen der Vorjahre verbunden sei.

BFH stützt Bewertung des Finanzamts

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) war indes eindeutig: Die Einschätzung des Finanzamts entspreche der Gesetzeslage und aus diesem Grund hoben die Richter das Urteil des Finanzgerichts auf (VIII R 53/12). Denn entgegen der Auffassung der Vorinstanz gilt das Abzugsverbot auch für den Fall, dass nach 2009 keine Erträge mehr fließen. Eine einschränkende Betrachtung auf Kapitalerträge, die erst nach 2008 zufließen, ist mit dem Wortlaut und den Besonderheiten der Abgeltungsteuer nicht vereinbar.
In ihrer Urteilsbegründung stellten die Richter außerdem nochmals klar, dass die Pauschalierung der Werbungskosten mit der Einführung des Sparer-Freibetrags verfassungsgemäß sei. Denn der Gesetzgeber habe einerseits mit der Gewährung des Sparer-Pauschbetrags bei den Beziehern niedriger Kapitaleinkünfte und andererseits mit der Senkung des Steuertarifs von bisher 45 auf 25 Prozent bei den Beziehern höherer Kapitaleinkünfte eine verfassungsrechtlich wasserdichte Typisierung der Werbungskosten vorgenommen.

Praxistipp

Der BFH damit eine Einschätzung vieler Steuerrechtsexperten und auch der Finanzverwaltung bestätigt, dass die pauschale Berücksichtigung von Werbungskosten bei Kapitalanlagen im Rahmen der gesetzlichen Typisierungsbefugnis zu akzeptieren ist. Es damit steht auch fest: Ein nachträglicher Abzug von Finanzierungskosten, die nach dem 1. Januar 2009 für Jahre davor geltend gemacht werden, ist grundsätzlich nicht möglich..

Schlagworte zum Thema:  Kapitaleinkünfte, Werbungskosten, Steuertipps der Woche

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