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Aussetzung der Vollziehung: Streit um zu hohe Zinsen

Legen Sie gegen einen Steuerbescheid Einspruch ein und das Finanzamt stuft die Besteuerung wegen eines Musterprozesses als zweifelhaft ein, bekommen Sie für die strittigen Steuern einen Zahlungsaufschub. Im Fachjargon heißt das „Aussetzung der Vollziehung“.

Bekommen Sie in Ihrem Einspruchsverfahren Recht, ist die Sache für Sie erledigt. Verlieren Sie jedoch, müssen die Steuern nun doch bezahlen – und zwar mit Aussetzungszinsen. Doch was passiert, wenn das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung versehentlich für zu hohe Steuern gewährt hat? Müssen Sie dann auch für die bisher versehentlich nicht festgesetzten Steuern Aussetzungszinsen überweisen?

Die Richter des Bundesfinanzhofs verneinten diese Frage. Im Klartext bedeutet das: Verrechnet sich das Finanzamt bei der Aussetzung der Vollziehung, müssen Sie bei späteren Steuernachzahlungen nur auf die strittige Steuernachzahlung Zinsen bezahlen (BFH, Az. X R 49/09).

Praxistipp:

Die Aussetzung der Vollziehung ist eigentlich nur dann sinnvoll, wenn

  • Sie das Geld für die strittigen Steuernachzahlungen nicht haben oder
  • 100%-ig sicher ist, dass Sie mit Ihrem Einspruch Recht haben.

Ohne Antrag auf Aussetzung der Vollziehung müssen Sie die strittigen Steuern erst einmal bezahlen, riskieren so aber auch keine Aussetzungszinsen, sollte gegen Sie entschieden werden.

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