02.12.2011 | Steuern & Finanzen

Ausnutzen von Besteuerungslücken im Umsatzsteuerrecht legitim

Serie "Wichtige EuGH-Urteile", Teil 8: Solange der EuGH bestimmte Rechtsbegriffe europaweit nicht einheitlich auslegt, entstehen Besteuerungslücken im Umsatzsteuerrecht. Macht sich das ein Steuerpflichtiger zunutze, darf er nicht bestraft werden, wenn er nachweist, dass die gewählte Gestaltung nicht nur einen Steuervorteil bezweckte.

Der Fall vor dem EuGH

Ein in Deutschland ansässiges Unternehmen (Unternehmen 2) erwarb im besagten EuGH-Fall (Urteil vom 22.12.2010, Rs. C-277/09) von einem britischen Betrieb (Unternehmen 1) Fahrzeuge, um sie an seine Muttergesellschaft in Großbritannien (Unternehmen Nr. 3) zu verleasen. Der Erwerb der Fahrzeuge wurde der britischen Umsatzsteuer unterworfen, weil die Fahrzeuge in Großbritannien geliefert wurden und das Land nicht verlassen haben. Das deutsche Unternehmen 2 wollte aus diesem Erwerb die Vorsteuer geltend machen, was ihm einen Steuervorteil verschafft hätte, da das Leasingentgelt im Gegenzug weder der deutschen noch der britischen Umsatzsteuer unterworfen wurde. Den Vorsteuerabzug versagte ihm jedoch die britische Finanzverwaltung mit der Begründung, dass das deutsche Unternehmen 2 bei der Vertragsgestaltung nur auf das Erzielen eines Steuervorteils abgezielt habe. Im Klartext: Das Unternehmen 2 habe sich rechtsmissbräuchlich verhalten.

Streitpunkt: Unterschiedliche nationale Einordung des Leasings

Das Leasingentgelt wurde aufgrund der unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Definition des Leistungsortes beim Leasing weder in Deutschland noch in Großbritannien der Umsatzsteuer unterworfen. Denn aus deutscher Sicht handelt es sich bei dem Leasinggeschäft um eine klassische Lieferung (in Großbritannien) und in Großbritannien um eine sonstige Leistung, die im Mitgliedstaat des Leasinggebers (Unternehmen 2) zu besteuern gewesen wäre (Rechtslage vor 2010). Somit wurde keine Umsatzsteuer abgeführt, obgleich der zwischengeschaltete Unternehmer 2 die Vorsteuer aus dem Erwerb der Fahrzeuge geltend machte. Hätte die Finanzverwaltung ihm den Vorsteuerabzug nicht versagt, hätte dies im Vergleich zu einer direkten Vermietung zu einem Steuervorteil geführt.

Praxishinweis

In beiden Ländern richtet sich die umsatzsteuerliche Behandlung nach dem Leasingvertrag. In Deutschland an die einkommensteuerliche Einordnung angeknüpft, in Großbritannien an die Regelung zur Eigentumsübertragung am Ende der Laufzeit. Würde ein Leasingvertrag weder eine Lieferung noch eine sonstige Leistung darstellen, wäre der Vorgang nicht unversteuert geblieben.

Entscheidung des EuGH

Laut EuGH darf dem steuerpflichtigen Unternehmen 2 kein Nachteil aus den unterschiedlichen nationalen Interpretationen bzw. Regelungen entstehen. Zwar bestätigt er, dass Leasingumsätze grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegen, doch komme es nicht darauf an, ob tatsächlich dort Mehrwertsteuer angefallen ist, wo der Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde, oder, ob im anderen Mitgliedsstaat Mehrwertsteuer hätte erhoben werden müssen. Ganz unabhängig wie inkohärent (zusammenhangslos) das Besteuerungsergebnis auch ist, rechtfertige dies laut EuGH kein Vorsteuerverbot.

Auch einen Steuermissbrauch verneint der EuGH, da es sich um normale Umsatzsteuergeschäfte zwischen rechtlich nicht miteinander verbundenen Unternehmen handelte und nicht um künstliche Umsätze, die nur getätigt wurden, um sich einen Steuervorteil zu schaffen.

Hinweis: Das Urteil steht damit im Einklang mit anderen Urteilen des EuGH (z. B. EuGH, 21.2.2006, C-255/02; EugH, 22.12.2010, C-103/09).

Einführung der Steuerschuldnerumkehr

Seit Einführung der Steuerschuldnerumkehr bei sonstigen Lieferungen und Leistungen im Jahr 2010 stellt die genannte grenzüberschreitende Steuergestaltung keinen Steuervorteil mehr dar. Denn nach den neueren Regelungen müsste der deutsche Leasingnehmer bei einer Mietdauer von über 90 Tagen britische Umsatzsteuer anmelden.

Trotzdem wäre es für die Rechtssicherheit wichtig, dass der EuGH die Begriffe Lieferung und sonstige Leistung einmal europaweit einheitlich auslegt. Zwar eröffnet das nicht einheitliche Begriffsverständnis immer noch weitere Besteuerungslücken, die einen Steuervorteil generieren können, wie etwa bei der Definition des Leistungsortes, doch sollten solche Fälle mit Vorsicht behandelt werden. Denn auch Fälle der Doppelbesteuerung sind bis dahin nicht ausgeschlossen.

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer

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