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Auslandsspenden - neues BMF-Schreiben schafft Klarheit!

Bereits mit Urteil v. 27.1.2009 hat der Europäische Gerichtshof (Fall „Persche“) entschieden, dass auch Auslandsspenden, d. h. Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, als steuerbegünstigte Spende nach § 10b Abs. 1 und Abs. 1a EStG anerkannt werden sollen.

Im entschiedenen Fall ging es um eine größere Sachspende. Auch der Bundesfinanzhof hat mit seiner Grundsatzentscheidung durch  Urteil vom 27.5.2009 (X R 46/05) bestätigt, dass Spenden an eine Einrichtung eines anderen Mitgliedstaats als gemeinnützig anerkannt werden können, wenn ein entsprechender Nachweis dafür erbracht wird, dass es sich bei dem Spendenempfänger um eine nach deutschem Gemeinnützigkeitsrecht vergleichbare steuerbegünstigte Einrichtung handelt.

Das Bundesfinanzministerium hat nun die Finanzverwaltung verbindlich angewiesen, die steuerliche Abziehbarkeit von Spenden an gemeinnützige ausländische Organisationen in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen anzuerkennen. Allerdings weist das BMF ausdrücklich darauf hin, dass sich das EuGH-Urteil, ihm folgend auch der Bundesfinanzhof, nur auf die steuerliche Anerkennung von geleisteten Spenden in einen anderen Staat der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraums bezieht.

Das BMF stellt hierzu aber nochmals klar, dass die inländischen Steuerbehörden vom Spender alle Nachweise/Belege verlangen können, die ihnen für die Frage notwendig erscheinen, auch ob die Voraussetzungen für die Abziehbarkeit der Ausgaben nach einschlägigem (deutschen) Rechtsvorschriften erfüllt sind.

BMF, Schreiben v. 6.4.2010, IV C 4 – S 2223/07/0005

Hinweis

Wenn die Nachweispflicht der gemeinnützigen Betätigung und Verwendung bei einzelnen EU-Staaten Probleme bereitet, sollte ggf. zunächst ergänzend versucht werden, dass das deutsche Finanzamt Amtshilfe von der zuständigen Behörde im Mitgliedstaat hierzu beantragt. Mit zahlreichen EU-Staaten bestehen Abkommen zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen.

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