Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung

Das FG Münster hat in einem Urteil klargestellt, dass auch Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen sind. 

Aufwendungen für eine Veranstaltung 

Die Klägerin lud sowohl eigene Arbeitnehmer, als auch ausgewählte Arbeitnehmer verbundener Unternehmen zu einer Party ein. Die Zuwendungen blieben zunächst unversteuert. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung beantragte sie eine pauschalierte Versteuerung nach § 37b EStG, woraufhin das Finanzamt einen Nachforderungsbescheid erließ. Dabei bezog es die Gesamtkosten der Veranstaltung in die Bemessungsgrundlage ein.

Bemessungsgrundlage für die Pauschalsteuer nach § 37b EStG

Die Klägerin war damit nicht einverstanden und vertrat die Auffassung, dass nur solche Zuwendungen zu berücksichtigen seien, die für die Empfänger einen marktgängigen Wert darstellten und bei diesen zu steuerpflichtigen Einkünften führten. Die Aufwendungen für den äußeren Rahmen wie Anmietung der Veranstaltungshalle, Ausstattung, Dekoration, Technik, Garderobe, Bustransfer, Toilettencontainer und Werbemittel gehörten nach Ansicht der Klägerin nicht dazu. Das FG Münster gab jedoch weitgehend dem Finanzamt recht. Die Klage hatte allerdings im Hinblick auf die Aufwendungen für die Werbemittel Erfolg. Im Übrigen wies das Gericht die Klage ab.

FG Münster, Urteil v. 27.11.2018, 15 K 3383/17 L, veröffentlicht am 15.1.2019