| Steuertipp der Woche

Auch Wehrpflichtige können Kindergeld erhalten

Bild: Haufe Online Redaktion

Kinder, die einen freiwilligen Wehrdienst absolvieren, erhalten kein Kindergeld. Der Bundesfinanzhof macht dennoch eine Ausnahme: Ist der Wehrdienst mit einer Berufsausbildung verbunden, muss die Familienkasse weiter Kindergeld zahlen.

Sind die Kinder älter als 18 Jahre, erhalten die Eltern nur noch dann Kindergeld, wenn der Nachwuchs seine erste Berufsausbildung absolviert. Ein Kindergeldanspruch besteht darüber hinaus, wenn das Kind einen Freiwilligendienst wie ein freiwilliges soziales Jahr, eine freiwilliges ökologisches Jahr, einen europäischer Freiwilligendienst, einen Auslandsdienst im Sinne des Zivildienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischer Freiwilligendienst antritt. Für den freiwilligen Wehrdienst schließt der Gesetzgeber das Kindergeld jedoch aus. Begründung: Anders als bei freiwilligen Diensten erhalten Wehrpflichtige den vollen Unterhalt über den Wehrsold, einschließlich der Sachbezüge und der Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz.

Dennoch hatten die Eltern in einem aktuellen Fall für ihren Sohn auf Kindergeld geklagt. Dieser leistete ab Oktober 2012 den freiwilligen Wehrdienst mit der Folge, dass die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung rückwirkend 2012 aufhob. Nach dem die Kasse den Einspruch abgelehnt hatte, erhoben die Eltern Klage vor dem Finanzgericht. Die Richter wiesen die Klage aber mit der Begründung ab, dass das der freiwillige Wehrdienst den begünstigten Freiwilligendiensten nicht gleichzusetzen sei. Außerdem habe sich der Sohn während des Wehrdiensts nicht in einer Ausbildung befunden.

BFH gibt den Streitfall zurück ans Finanzgericht

Der Bundesfinanzhof folgte zwar grundsätzlich der Begründung der Vorinstanz, verwies den Fall aber dennoch zurück an das Finanzgericht. Es muss nochmals genauer prüfen, ob der Sohn sich während des Wehrdienstes nicht doch in einer Ausbildung befunden habe (III R 53/13).
In ihrer Begründung verwiesen die BFH-Richter auf den geltenden Grundsatz, dass sich ein Kind noch in Berufsausbildung befinde, solange es sein Berufsziel nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft darauf vorbereitet. Zur Vorbereitung auf ein Berufsziel gehört im weitesten Sinne der Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen, die Grundlage für die Ausübung eines Berufs sein können. Beispielhaft verwies der BFH auf eine frühere Entscheidung, nach der eine Ausbildung zum Kraftfahrer der Fahrerlaubnisklasse CE (Zugfahrzeuge mit Anhänger und Sattelanhänger) auch dann Berufsausbildung ist, wenn sie im Mannschaftsdienstgrad erfolgt und eine zuvor zu durchlaufenne allgemeine militärische Grundausbildung einschließt.
Für die Richter sind mit Blick auf den freiwilligen Wehrdienst auch weitere Szenarien denkbar: So kann der Wehrdienst auch eine militärische Berufsausbildung einschließen, wenn der Soldat tatsächlich zum Offizier oder Unteroffizier ausgebildet wird. Entscheidend ist dabei, wie zielstrebig er die Übernahme in ein Soldatenverhältnis auf Zeit verfolgt und inwiefern bereits während des Dienstes im Mannschaftsdienstgrad der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht. Aber auch eine Ausbildung zu einem zivilen Beruf wie Telekommunikationselektroniker könne darunter fallen.

Praxistipp

Ob ein Anspruch auf Kindergeld während des Wehrdiensts besteht, muss also immer im Einzelfall geprüft werden. Der Wehrpflichtige und seine Eltern müssen daher immer belegen können, dass ein ernsthaftes Ausbildungsinteresse besteht und das Kind das Ausbildungsziel verfolgt.

Schlagworte zum Thema:  Steuertipps der Woche, Kindergeld, Wehrdienst

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