| Steuern & Finanzen

Arbeitslohn von A bis Z: Verwarnungsgelder

Teil 21: Aufwendungen des Arbeitgebers für die Entrichtung einer Geldbuße, die der Arbeitgeber eines im Paketzustelldienst Beschäftigten aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse übernimmt, sind kein Arbeitslohn (BFH, Urteil v. 7.7.2004, BStBl 2005 II S. 367).

Aus dieser Entscheidung darf aber nicht gefolgert werden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber generell kein Arbeitslohn ist. Nicht übertragbar dürfte dieses Urteil insbesondere auf Geldstrafen, aber auch auf Geldbußen sein, mit denen Verstöße im Straßenverkehr z. B. gegen das Haltegebot bei Rotlicht, drastische Verletzungen von behördlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder andere schwerwiegendere Gesetzesverletzungen geahndet werden.

Ebenfalls als Arbeitslohn hat die Rechtsprechung die Zahlung einer Geldbuße/Geldauflage durch den Arbeitgeber angesehen, die gegen einen bei ihm beschäftigten Mitarbeiter wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden ist (BFH, Urteil v. 22.7.2008, BStBl 2009 II S. 151).

Aktuell

Meistgelesen