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Wann ärztliche Gutachten und andere Leistungen umsatzsteuerfrei sind

Leistungen eines Arztes sind nur dann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen.

Wie das Erstellen von Gutachten beurteil wird hängt vom Anlass ab

Ob von der Steuerbefreiungsvorschrift auch Gutachten erfasst werden, hängt nicht zuletzt von der Art und dem Anlass des Gutachtens ab. Die Finanzverwaltung hat ihren Katalog zur Umsatzsteuerbefreiung von bisher bekannt gewordenen Einzelfällen von „sonstigen ärztlichen Tätigkeiten“ nun aktualisiert.

§ 4 Nr. 14 UStG, der auf der Grundlage von Artikel 132 Abs. 1 Buchst. b und c MwStSystRL „ärztliche Heilbehandlungen“ bzw. „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ von der Umsatzsteuer befreit, ist nach Ansicht der Finanzverwaltung i. S. d. EuGH-Urteils vom 14.9.2000 (C – 384/98) auszulegen. Danach kommt es maßgebend darauf an, dass die Leistungen des Arztes im Zusammenhang mit der Diagnostik und Behandlung von Krankheiten bzw. Gesundheitsstörungen stehen. Dies gilt unabhängig davon, um welche konkrete ärztliche Leistung es sich handelt (Untersuchung, Attest, Gutachten, usw.), für wen sie erbracht wird (Patient, Gericht, Sozialversicherung oder andere) und wer sie erbringt (freiberuflicher oder angestellter Arzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Unternehmer, der ähnliche heilberufliche Tätigkeiten nach § 4 Nr. 14 UStG ausübt, sowie Krankenhäuser, Kliniken etc.).

Es muss ein therapeutisches Ziel im Vordergrund stehen

Aus dem EuGH-Urteil vom 20.11.2003 (C – 212/01) folgert die Finanzverwaltung, dass ärztliche Gutachten nur dann nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei sind, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht und nicht etwa die Entscheidung in einer bestimmten Rechtssache. Ebenso sind z. B. Blutalkoholuntersuchungen für gerichtliche Zwecke grundsätzlich nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei.

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Praxishinweise

Die OFD hat ihrer Verfügung ein umfangreiches ABC von ärztlichen Leistungen im weitesten Sinne beigefügt und eine entsprechende umsatzsteuerliche Einordnung vorgenommen. Ärzte sollten sich diese Einstufung unbedingt zu Herzen nehmen – ein Gespräch mit dem Steuerberater ist empfehlenswert. Nach dieser Einstufung sind z. B. Röntgenaufnahmen für Gutachten zur Berufstauglichkeit nicht von der Umsatzsteuer befreit.

Auch bei bestimmten betriebsärztlichen Leistungen sowie bei ärztlichen Anzeigen über das Vorliegen einer Berufskrankheit ist nicht zwangsläufig von der Umsatzsteuerfreiheit auszugehen. Bei ärztlichen Gutachten muss ohnehin immer im Einzelfall geprüft werden. Ergibt sich danach keine Steuerbefreiung, kann eine Umsatzsteuerbelastung womöglich durch Anwendung der Kleinunternehmerregelung vermieden werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zur Ermittlung der Gesamtumsatzgrenze (Vorjahr: 17.500 EUR/laufendes Jahr: 50.000 EUR) u. a. auch die nach § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG steuerfreien Umsätze abzuziehen sind.

Für den Fall, dass zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Arzt/Klinik usw. und Auftraggeber keine Umsatzsteuerklauseln enthalten, ist – vorbehaltlich der Anwendung des § 242 BGB – die Umsatzsteuer aus dem vereinbarten Betrag herauszurechnen.

Nach § 242 BGB ist der Schuldner verpflichtet, die Leistungen so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

OFD Frankfurt, Verfügung v. 16.9.2011, S 7170 A – 63 – St 112

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