19.09.2014 | Steuertipp der Woche

BFH: Abgeltungsteuer gilt auch bei Darlehensverträgen in der Familie

Bild: Haufe Online Redaktion

Auch wenn Gläubiger und Schuldner aus einer Familie kommen, können die Zinserträge dem günstigen Abgeltungssteuersatz unterliegen. Der BFH widerspricht damit der Finanzverwaltung.

Im Einkommensteuergesetz ist eindeutig festgelegt, dass Kapitalerträge wie Zins- oder Dividendeneinnahmen nicht der Einkommensteuer unterliegen, sondern dem pauschalen Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent. Ganz so eindeutig wollte der Gesetzgeber diese Regelung dann aber doch nicht belassen und schob eine Ausnahme nach: Danach gilt die Abgeltungsteuer nicht bei „nahestehenden Personen“. Vereinfacht gesagt: Ist der Empfänger (Gläubiger) einer Zinszahlung verwandt mit dem Zahler (Schuldner), dann müssen die Zinserträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden. Das scheint zunächst eindeutig geregelt zu sein, hat aber zu einem Dauerclinch zwischen der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten geführt, wie folgender Streitfall zeigt.
Ein Ehepaar schloss mit seinem Sohn und den beiden volljährigen Enkeln Verträge über die Gewährung festverzinslicher Darlehen in Höhe von 860.000 Euro. Der Sohn und die Enkel kauften dafür Wohnungen, die sie vermieteten. Aus den Mieteinahmen überwiesen sie den Eltern im Jahr 2009 rund 29.000 Euro Zinsen.
Entgegen den Erwartungen der Eheleute setzte das Finanzamt dafür nicht die Abgeltungsteuer an, sondern den normalen Einkommensteuertarif. Weder gegenüber dem Finanzamt noch dem Finanzgericht in der ersten Instanz konnten sie sich mit ihrer Auffassung durchsetzen. Das Finanzgericht berief sich in der Ablehnung der Klage vielmehr auf den Hinweis im Gesetz, nach dem der Abgeltungssteuersatz ausgeschlossen ist, wenn Gläubiger und Schuldner „einander nahestehende Personen" sind.

BFH folgt der Begründung der Kläger
Mehr Erfolg hatte das Ehepaar in der Revision vor dem Bundesfinanzhof. Dem Urteil zufolge (Urteil v. 29.4.2014, VIII R 9/13Z) muss die Formulierung „einander nahestehende Personen“ großzügiger ausgelegt werden. Denn eine so enge Interpretation, dass alle Personen, die zueinander in einer engen Beziehung stehen, grundsätzlich darunter fallen, widerspreche dem Willen des Gesetzgebers. Das ergebe sich aus der Begründung für das Gesetz. Danach liegt ein „Näheverhältnis“ nur dann vor, wenn eine Seite der Vertragsparteien einen beherrschenden Einfluss auf die andere Seite ausüben kann oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran hat, dass die andere Seite Einkünfte erzielt. Es reiche daher nicht aus, aus der Familienzugehörigkeit ein persönliches Interesse abzuleiten, wie es im Streitfall geschehen sei, betonte der BFH
Nach Ansicht der Richter muss das Kriterium „Näheverhältnis" auch aus verfassungsrechtlichen Gründen eng ausgelegt werden. Zwar gebe es verfassungsrechtlich keine Bedenken, Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber anderen Einkunftsarten steuerlich zu bevorzugen. Es würde jedoch zu einer Diskriminierung der Familie führen, wenn familienrechtliche Beziehungen auch dann zum Ausschluss von der Abgeltungsteuer führten, obwohl der Darlehensvertrag genauso gestaltet ist wie mit fremden Dritten (Fremdvergleich).
Auch der Einwand, dass die steuerliche Entlastung des Schuldners aufgrund des Abzugs der Schuldzinsen höher sei als die steuerliche Belastung des Darlehensgebers und per Saldo für die gesamte Familie eine Entlastung vorliege, greife nicht. Denn Ehe und Familie begründeten bei der Einkünfteermittlung keine Vermögensgemeinschaft.

Praxistipp
Bei dem Urteil handelt es sich nicht um die erste rote Karte des BFH für den Gesetzgeber. In zwei parallelen Urteilen vom 29.4.2014 hatte der BFH fast inhaltsgleich entsprechend entschieden (Az. VIII R 44/13 und Az. VIII R 31/11). Solange die gesetzliche Lage nicht eindeutig geklärt ist, sollten betroffene Steuerzahler mit Verweis auf die Urteile gegen entsprechende Steuerbescheide Einspruch erheben und notfalls dagegen klagen.

Schlagworte zum Thema:  Abgeltungsteuer, Darlehensverträge zwischen Angehörigen, Bundesfinanzhof (BFH), Steuertipps der Woche

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