Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei Handlungsunfähigkeit des Vollstreckungsschuldners möglich
 

Leitsatz

Eine Pfändungsverfügung des Finanzamts gegen einen Dritten unterbricht die Zahlungsverjährung auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner in dem betreffenden Zeitpunkt keine passive Handlungsfähigkeit besitzt.

 

Sachverhalt

Gegen eine aufgelöste und im Handelsregister gelöschte GmbH waren noch Körperschaftsteuerforderungen offen. Eines Tages, als die Frist für die Zahlungsverjährung noch lief, wurden vom Finanzamt zur Realisierung dieser Forderungen Wertpapiere gepfändet und später auch veräußert, welche -worüber im Übrigen gestritten wird - nach Ansicht des Finanzamts der GmbH zustanden, welche allerdings unter dem Namen eines Dritten in einem Bankdepot verwahrt wurden.

In einem der GmbH später nach Bestellung eines Nachtragsliquidators wegen einer Reihe von Streitfragen erteilten Abrechnungsbescheid ging das Finanzamt davon aus, dass jene Pfändungsmaßnahme die Zahlungsverjährung unterbrochen habe, obgleich die GmbH zum damaligen Zeitpunkt unstreitig nicht (passiv) handlungsfähig gewesen sei.

 

Entscheidung

Die zur Vollstreckung verfügte Pfändung und Verwertung der Wertpapiere hat die Zahlungsverjährung unterbrochen. Eine Pfändung gehört - anders als andere verjährungsunterbrechende Maßnahmen nach § 231 AO- nicht zu den gegenüber dem Steuerpflichtigen vorzunehmenden Maßnahmen. Der Eintritt ihrer verjährungsunterbrechenden Wirkung erfordert daher nicht passive Handlungsfähigkeit des Steuerschuldners, auch wenn diese auch bei verjährungsunterbrechenden Handlungen, die ihrer Natur nach gegenüber dem Steuerschuldner vorgenommen werden müssen, wie z. B. Zahlungsaufforderung und Vollstreckungsaufschub, erforderlich sein dürfte. Die Benachrichtigung des Vollstreckungsschuldners von der Pfändung bei einem Dritten, die in entsprechender Anwendung des § 286 Abs. 3 AO erforderlich ist, ist kein Erfordernis einer wirksamen Wertpapierpfändung; mangelnde Handlungsfähigkeit bei ihrer Entgegennahme berührt folglich die Unterbrechungswirkung nicht.

 

Hinweis

Vollstreckungsmaßnahmen können ihre die Unterbrechung der Verjährung herbeiführende Wirkung auch ohne Bekanntgabe an den Vollstreckungsschuldner entfalten. Das ist jedenfalls dann so, wenn sie ihrer Zielrichtung nach ein Tätigwerden (nur) gegenüber Dritten erfordern, wie z. B. eine Anfrage nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen, aber auch Vollstreckungsmaßnahmen in bei Dritten befindliches Schuldnervermögen.

Rein innerdienstliche Maßnahmen unterbrechen die Zahlungsverjährung allerdings nicht. Allen Unterbrechungstatbeständen ist vielmehr gemeinsam, dass es sich um nach außen wirkende Maßnahmen handeln muss.

 

Link zur Entscheidung

BFH, Urteil vom 21.11.2006, VII R 68/05

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