Zusammenfassung
Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer können die damit betrauten Bearbeiter Umsatzsteuer-Nachschauen nach § 27b UStG durchführen. Dabei dürfen sie, ohne sich vorher anzukündigen, Unternehmen aufsuchen und sich Informationen über die betrieblichen Verhältnisse verschaffen. Zu diesem Zweck haben die Beamten Zugang zu Grundstücken und Geschäftsräumen. Zulässig ist allerdings nur das Betreten dieser Räumlichkeiten; Durchsuchungsrechte bestehen nicht. Wohnräume dürfen grundsätzlich überhaupt nicht betreten werden. Die Umsatzsteuer-Nachschau unterscheidet sich von der Umsatzsteuer-Sonderpüfung als Form der Außenprüfung nach § 193 AO, die schriftlich anzuordnen ist. Wenn die getroffenen Feststellungen dazu Anlass geben, kann das Finanzamt ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung übergehen.
Die Umsatzsteuer-Nachschau ist in § 27b UStG geregelt. Verwaltungsanweisungen ergeben sich aus dem Einführungsschreiben (BMF, Schreiben v. 23.12.2002, BStBl 2002 I S. 1447) sowie aus Abschn. 27b.1 UStAE.
1 Überblick
Die unangekündigte Umsatzsteuer-Nachschau ist weder eine Außenprüfung noch eine Steuerfahndungsprüfung. Dennoch hat der Betroffene die Möglichkeit, sich gegen den unangekündigten Besuch eines Finanzbeamten mit einem Einspruch zu wehren.
Die Auswertung der Feststellungen, die bei einer Umsatzsteuer-Nachschau getroffen wurden, ist auch für andere Steuerarten, z. B. die Einkommensteuer (auch die anderer Personen), zulässig.
2 Zweck der Umsatzsteuer-Nachschau
Die Umsatzsteuer-Nachschau dient in erster Linie der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs (z. B. von sog. Karussellgeschäften). Die Verwaltung nutzt dieses Instrument für kursorische Kontrollen. Vertiefte Ermittlungen sind den – regulären – Außenprüfungen vorbehalten. Steuerehrliche Unternehmer müssen dieses Kontrollinstrument der Finanzverwaltung deshalb nicht sonderlich fürchten.
Keine Einsicht in Unterlagen aus Vorjahren
Ist ein Unternehmen von der Umsatzsteuer-Nachschau betroffen, sollte es genau darauf achten, dass der Prüfer seine Kompetenzen nicht überschreitet. Die Umsatzsteuer-Nachschau ist nur dazu bestimmt, gegenwärtige Ereignisse und steuerliche Umstände des Unternehmens zu beleuchten (Gegenwartsermittlung). Deshalb kann der Prüfer z. B. nicht ohne Weiteres Geschäftsunterlagen über vergangene Jahre zur Einsicht verlangen. Bei der Entscheidung über die Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau muss immer ein Zusammenhang mit der Umsatzsteuer vorhanden sein. Eine Nachschau ohne umsatzsteuerlichen Bezug ist unzulässig.
Ziel der Umsatzsteuer-Nachschau aus Sicht der Verwaltung ist, einen Eindruck über die tatsächlichen Verhältnisse des Unternehmens, z. B. das tatsächlich eingesetzte Personal und den tatsächlichen Geschäftsablauf zu erhalten. So kann z. B. überprüft werden, ob das betroffene Unternehmen tatsächlich mit den Waren bzw. Gegenständen handelt, die es bei der Gewerbeanmeldung angegeben hat oder ob hohe Vorsteuerguthaben tatsächlich durch entsprechende Investitionen (z. B. Fahrzeuge oder Maschinen) belegt sind.
Prüfung zur Klärung von Zweifelsfragen nutzen
Betroffene Unternehmen sollten eine solche Prüfung durchaus nutzen, Zweifelsfälle oder spezielle Fragen mit dem Prüfer zu besprechen, um so auch der Gefahr vorzubeugen, dass das Finanzamt bestimmte Sachverhalte später – zuungunsten des Unternehmens – anders beurteilt.
2.1 Abgabenrechtliche Aspekte
Die Umsatzsteuer-Nachschau ist keine Außenprüfung i. S. v. § 193 AO. Sie ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung möglicher steuererheblicher Sachverhalte. Deshalb gelten die Vorschriften für eine Außenprüfung nicht.[1] Ein Prüfungsbericht wird nach Abschluss einer Umsatzsteuer-Nachschau nicht gefertigt. Sollen aufgrund der Umsatzsteuer-Nachschau Besteuerungsgrundlagen geändert werden, ist dem Steuerpflichtigen rechtliches Gehör zu gewähren.[2] Die Umsatzsteuer-Nachschau ist nicht rechtlich mit einer Steuerfestsetzung verknüpft, d. h. sie bezieht sich regelmäßig nicht auf abgeschlossene Sachverhalte. Die Nachschau bewirkt insbesondere nicht, dass der Ablauf der Fristen, innerhalb derer Steuern festgesetzt werden können, gehemmt wird.[3] Nach einer Nachschau wird auch der Vorbehalt der Nachprüfung für eine evtl. bereits vorliegende Steuerfestsetzung[4] nicht aufgehoben. Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Nachschau ist ein Antrag auf verbindliche Zusage, einen steuerlichen Sachverhalt in einer bestimmten Art und Weise zu würdigen[5], nicht zulässig.
Verfassungsrechtliches Zitiergebot
Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG enthält das Gebot, in grundrechtseinschränkenden Gesetzen die betroffenen Grundrechte zu nennen (Zitiergebot). Dadurch soll sichergestellt werden, dass nur ausdrücklich gewollte Eingriffe vorgenommen werden. Ein möglicher Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG bei Einführung der Umsatzsteuer-Nachschau in § 27b UStG zum 1.1.2002 führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten UStG. Selbst wenn § 27b UStG gegen das Zitierge...
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