Steueroasen: Aktuelle Maßna... / 2.1.2 Verrechnungspreise

Eine der zentralen nationalen Maßnahmen zur Verhinderung von Gewinnverschiebungen in das niedrig besteuernde Ausland ist die Korrektur von Verrechnungspreisen gemäß § 1 AStG. Hierunter ist die steuerliche Würdigung von Transferpreisen zwischen verbundenen Unternehmen zu sehen. Werden diese von der Finanzverwaltung als nicht angemessen angesehen, kann es zu einer Gewinnkorrektur kommen.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Behandlung von Verrechnungspreisen finden sich an verschiedenen Stellen. Zu beachten sind insbesondere die folgenden steuerrechtlichen Normen:

  • § 1 AStG bestimmt, in welchen Fällen eine Gewinnkorrektur aufgrund von Verrechnungspreisen in Betracht kommt; auch werden in § 1 Abs. 3 AStG die maßgeblichen Methoden zur Ermittlung von Verrechnungspreisen normiert.
  • § 90 Abs. 3 AO normiert die Pflicht zur Dokumentation von Sachverhalten, die Vorgänge mit Auslandszug betreffen, wenn Geschäfte mit nahe stehenden Personen durchgeführt werden. Der Umfang der Dokumentationspflichten wurde dabei Ende 2016 erweitert.
  • § 162 Abs. 3 und 4 AO regelt die Folgen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Dokumentation nach § 90 Abs. 3 AO.
  • § 178 a AO regelt die Kosten für die Gewährung eines Verständigungsverfahrens über Verrechnungspreise.
  • Gewinnabgrenzungsaufzeichungs-Verordnung

Wichtige Schreiben der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen sind:

  • Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung – VWG BsGa vom 22.12.2016 (ersetzt im Wesentlichen die Verwaltungsgrundsätze aus dem Jahr 1983);
  • Umlagen-Verwaltungsgrundsätze;
  • Verwaltungsgrundsätze zur Arbeitnehmerentsendung im Konzern;
  • Verwaltungsgrundsätze-Verfahren;
  • Merkblatt zur Durchführung von Vorabverständigungsverfahren über Verrechnungspreismethoden – sog. Advanced Pricing Agreements;
  • Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze v. 24.12.2004.

Hinsichtlich der Methodenwahl findet sich in § 1 Abs. 3 Satz 1 AStG nunmehr dahin gehend eine gesetzliche Festlegung, dass die drei Standardmethoden (Preisvergleichsmethode, Kostenaufschlagsmethode, Wiederverkaufsmethode) Vorrang gegenüber den weiteren Methoden haben. Welche der Standardmethoden angewandt wird, ist gesetzlich nicht fixiert. Die Parteien sind hier grundsätzlich in ihrer Wahl frei. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die gewählte Standardmethode im Einzelfall zu offensichtlich fehlerhaften Ergebnissen führt. Die Parteien müssen deshalb im Rahmen einer Funktionsanalyse darstellen, weswegen sie die jeweilige Methode angewandt haben.

Die OECD hat bereits mit ihrem Betriebsstättenbericht vom 17. Juli 2008 die uneingeschränkte Selbstständigkeitsfiktion für Betriebsstätten und damit ebenso die uneingeschränkte Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei wirtschaftlichen Transaktionen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte oder zwischen Betriebsstätten (dealings) festgeschrieben. Man spricht hierbei von dealings, da vertragliche Beziehungen innerhalb einer Gesellschaft (wie dies bei einem Verhältnis Stammhaus/Betriebsstätte der Fall ist) nicht möglich sind. Hierfür wird der Begriff der Geschäftsbeziehung um sog. anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen („dealings“) erweitert.

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