Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG
 

Leitsatz

Auch nach der Neufassung durch das JStG 1996 kann der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG nur gewährt werden, wenn der Veräußerer das 55. Lebensjahr bereits im Zeitpunkt der Veräußerung des Betriebes, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils vollendet hat.

 

Sachverhalt

Der am 26.12.1945 geborene Steuerpflichtige (S) war Kommanditist der X-Schiffsbeteiligungs-GmbH & Co. KG (X-KG). Im Juni 2000 veräußerte die X-KG ihr einziges Schiff und erfüllte damit den Tatbestand der Betriebsveräußerung. Laut einheitlicher und gesonderter Feststellung des Gewinns der X-KG 2000 durch das zuständige Betriebs-Finanzamt entfiel auf S ein anteiliger Veräußerungsgewinn i. S. der §§ 16, 34 EStG i. H. von rd. 40.000 DM.

Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2000 legte das beklagte Finanzamt diesen Gewinnanteil der Besteuerung zugrunde. Einen Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG berücksichtigte es dabei nicht. Mit seiner dagegen nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage begehrte S die Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG. Er meinte, es genüge, dass er bis zum Ende des Veranlagungszeitraumes 2000 das 55. Lebensjahr vollendet habe.

 

Entscheidung

Die Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG müssen bereits im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung vorliegen. Dem Wortlaut des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG in der im Streitjahr 2000 geltenden Fassung ist dieses Ergebnis allerdings nicht eindeutig zu entnehmen. Denn die Vorschrift lautet: "Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet …, so wird der Veräußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er 60.000 DM übersteigt." Im Unterschied dazu machte der Wortlaut der durch das JStG 1996 geänderten Vorgängervorschrift des § 16 Abs. 4 EStG die Gewährung des Freibetrages eindeutig vom Zeitpunkt der Veräußerung abhängig ("…, wenn der Steuerpflichtige nach Vollendung seines 55. Lebensjahres … den Gewerbebetrieb veräußert oder aufgibt."). Aus dem geänderten Wortlaut ist jedoch entgegen der Ansicht des S – wie die Entstehungsgeschichte der geänderten Fassung des § 16 Abs. 4 EStG im JStG 1996 bestätigt – nicht zu schließen, dass der Gesetzgeber durch die neue Formulierung den zeitlichen Anknüpfungspunkt für das Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen aufgrund des Alters verändern wollte (so auch Kanzler, FR 1995 S. 851, 852). Sowohl für die Antwort auf die Frage, welcher Zeitpunkt für das Entstehen und die Ermittlung des Veräußerungsgewinns maßgeblich ist, als auch für die Beurteilung, ob der Veräußerungsgegenstand (Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil) und der Übertragungsakt selbst die sachlichen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung gemäß § 16 EStG erfüllen, kommt es auf den Veräußerungszeitpunkt an. Das Ende des Veranlagungszeitraums spielt demgegenüber keine Rolle. Für die Beurteilung, ob ein Veräußerer die besonderen persönlichen Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 EStG erfüllt, also das 55. Lebensjahr vollendet hat, kann in gleicher Weise nur der Veräußerungszeitpunkt maßgeblich sein.

 

Hinweis

Der vorliegende Fall war insofern einfach gelagert, als der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr eindeutig nach dem Zeitpunkt der Betriebsveräußerung vollendet hatte. Schwieriger ist demgegenüber die Konstellation zu beurteilen, in welcher sich die Betriebsveräußerung (Teilbetriebsveräußerung; Veräußerung eines Mitunternehmeranteils) oder Betriebsaufgabe (Teilbetriebsaufgabe, Aufgabe eines Mitunternehmeranteils) nicht in einem (einzigen) Zeitpunkt erschöpft, sondern sich auf einen – wenn auch mehr oder minder komprimierten – Zeitraum erstreckt. Dies wird in den Fällen der Betriebsaufgabe sogar regelmäßig zutreffen, ist aber durchaus auch bei der Betriebsveräußerung denkbar, etwa wenn das wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Wirtschaftsgütern zu unterschiedlichen Zeitpunkten auf den Betriebserwerber übergeht. In diesen Fällen sollte es für die Gewährung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG genügen, wenn der Steuerpflichtige während des Betriebsaufgabe- oder Betriebsveräußerungszeitraums, spätestens an dessen Ende, das 55. Lebensjahr vollendet (vgl. auch Schmidt/Wacker, EStG, 26. Aufl., § 16 Rz. 579, m. w. N. pro und contra; BMF, Schreiben v. 20.12.2005, BStBl I 2006 S. 7, 8, unter IV.).

 

Link zur Entscheidung

BFH, 28.11.2007, X R 12/07

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