Festsetzungsfrist bis zur Vorlage der Schenkungsteuererklärung gehemmt
 

Leitsatz

Fordert die Finanzbehörde nach Anzeigeerstattung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Einreichung einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Steuerentstehung.

 

Sachverhalt

Neffe (N) erhielt 1994 von seinem Onkel (O) schenkweise einen Darlehensanspruch. Dies wurde dem Finanzamt 1995 angezeigt. Das Finanzamt forderte daraufhin N gemäß § 31 Abs. 1 ErbStG zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung auf; diese ging 1996 beim Finanzamt ein. Im Jahre 2000 setzte das Finanzamt Schenkungsteuer gegen N fest. N macht geltend, der Steueranspruch sei festsetzungsverjährt.

 

Entscheidung

Festsetzungsverjährung ist nicht eingetreten.

1. Die Festsetzungsfrist beträgt für die Schenkungsteuer regelmäßig vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) und beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 1. Alt. AO); die Steuer ist hier im Jahre 1994 entstanden.

2. Abweichend hiervon beginnt gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO die Festsetzungsfrist dann, wenn eine Steuererklärung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erklärung oder die Anzeige eingereicht bzw. erstattet wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist.

Diese Regelung soll verhindern, dass durch eine späte Einreichung der Steuererklärung oder Anzeige die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit (ggf. gezielt) verkürzt wird (BFH, Urteil v. 29.1.2003, I R 10/02, BStBl 2003 II S. 687; BFH, Urteil v. 6.7.2005, II R 9/04, BStBl 2005 II S. 780; BFH, Urteil v. 6.6.2007, II R 54/05, BStBl 2007 II S. 954), und verknüpft den Sicherungszweck mit der Erfüllung einer dem Steuerpflichtigen auferlegten Handlungspflicht (BFH, Beschluss v. 7.12.1999, II B 79/99, BStBl 2000 II S. 233). Diese erstreckt sich gleichermaßen auf die Einreichung einer Anzeige als auch auf die Vorlage einer Steuererklärung. Daraus folgt, dass selbst bei ordnungsgemäßer Anzeige erst die dem Finanzamt nachfolgend durch die Einreichung der angeforderten Steuererklärung vermittelte Kenntnis zur (endgültigen) Beendigung der Anlaufhemmung führt.

Die Anlaufhemmung endete somit im Streitfall mit Ablauf des Jahres 1996, die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahres 2000.

 

Hinweis

Anders als nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO endet die besondere Anlaufhemmung für die Schenkungsteuer nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO bereits dann, wenn die Finanzbehörde aufgrund einer Anzeige Kenntnis vom Schenkungsvorgang erlangt hat.

 

Link zur Entscheidung

BFH, Urteil vom 27.08.2008, II R 36/06

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