Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter

1 Befugnisse angestellter und selbstständiger Bilanzbuchhalter

1.1 Grundsatz: "Alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist"

Das Leistungsspektrum selbstständiger Bilanzbuchhalter ist vielfältig. Es beschränkt sich nicht nur auf die Erledigung der laufenden Buchhaltung und der Löhne, sondern umfasst auch z.B. die Beratung in Finanzierungsfragen bis hin zur Vorbereitung von Bankengesprächen, die betriebswirtschaftliche Beratung von der Existenzgründung bis hin zur Unternehmensnachfolge, bei Fördermitteln, in Fragen der Liquiditätssteuerung und in vielen weiteren Bereichen.

Angestellte Bilanzbuchhalter sind in allen Bereichen eines Unternehmens zu finden, die sich mit Finanzen und Steuern beschäftigen. Nicht selten sind sie für die Erstellung der Jahresabschlüsse verantwortlich und beraten die Unternehmensführung im gesamten Finanzwesen.

Vor allem, wenn Bilanzbuchhalter in Bereichen tätig werden wollen, die am Rande ihrer klassischen Kernaufgabenbereiche liegen, stellt sich die Frage, ob sie dazu befugt sind. Selbstständige Bilanzbuchhalter scheitern dann auf der Suche nach Gesetzen, die ihnen z.B. die Erledigung von Zahlungsverkehr oder die Übermittlung von Daten gestatten.

Drohende Abmahnverfahren durch Steuerberater, deren Kammern oder von Konkurrenten haben ein Klima der Unsicherheit geschaffen, das vor allem selbstständige Bilanzbuchhalter, die sich am Beginn ihrer Selbstständigkeit befinden, hemmt und bremst. Auch wenn in vielen sensiblen Bereichen Vorsicht geboten ist, sollten Bilanzbuchhalter und alle, die sich dazu berufen fühlen, über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, nicht vergessen, dass wir uns nach wie vor in einem freiheitlichen Rechtsstaat bewegen, in dem der in Art. 2 GG festgelegte Grundsatz der allgemeinen Handlungsfreiheit gilt. Das bedeutet, dass zunächst jede Tätigkeit erlaubt ist, solange sie nicht ausdrücklich gesetzlich verboten ist. Die Verinnerlichung dieses Grundsatzes beantwortet schon viele Fragen.

Leider wird die allgemeine Handlungsfreiheit durch eine Flut von Verbotsnormen erheblich eingeschränkt. Selbstständige Bilanzbuchhalter betrifft vor allem das Verbot der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen gem. § 5 StBerG, das jegliche selbstständige Tätigkeit in diesem Bereich nur in den durch das StBerG vorgesehenen Ausnahmefällen zulässt. Das Gleiche gilt für den Bereich der Rechtsberatung, in dem das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in seinem § 3 eine generelle Verbotsnorm enthält, wonach "[d]ie selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen … nur in dem Umfang zulässig [ist], in dem sie durch" das RDG "oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird."

In den sensiblen Bereichen der Rechts- und der Steuerberatung sind Bilanzbuchhalter deshalb gut beraten, sich mit ihrem Berufsrecht zu beschäftigen, um den Umfang ihrer Befugnisse zu kennen.

1.2 Angestellte Bilanzbuchhalter

Angestellte Bilanzbuchhalter dürfen im Rahmen ihrer Anstellung für ihren Arbeitgeber sämtliche Tätigkeiten durchführen. Sie unterliegen keinerlei berufsrechtlichen Beschränkungen. Die Verbotsnormen des StBerG und des RDG gelten für sie nicht. Der Grund für diese umfassende Freiheit liegt darin, dass niemand dazu verpflichtet ist, sich bei der Erledigung seiner rechtlichen und steuerlichen Angelegenheiten professioneller Hilfe zu bedienen. In seinen eigenen steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten darf jeder für sich selbst tätig werden. Eine Ausnahme gibt es nur bei solchen Gerichtsverfahren, bei denen Anwaltszwang besteht.

Diese Freiheit haben nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen. Wenn ein Unternehmen nicht daran gehindert ist, seine eigenen Jahresabschlüsse zu fertigen und einzureichen, so kann es intern damit auch jeden Angestellten beauftragen. Anforderungen an eine bestimmte Qualifikation gibt es dazu nicht.

Ebenso wenig gibt es insoweit Vorgaben für die Ausgestaltung eines Anstellungsverhältnisses. Ein Unternehmen kann sich seine Bilanzen theoretisch auch von geringfügig Beschäftigten erstellen lassen.

 

Hinweis

Wenn ein selbstständiger Bilanzbuchhalter für seine Auftraggeber umfassend tätig wird und ausschließlich zur Erledigung der ihm als Selbstständigen nicht erlaubten Tätigkeiten "pro forma" mit seinen Kunden Anstellungsverträge schließt, so setzt er sich dem Vorwurf aus, das StBerG und das RDG gezielt zu umgehen. Steht jedoch nicht eine Umgehung der Vorschriften des StBerG bei der Gestaltung im Vordergrund, sondern möchte der im Übrigen selbstständige Bilanzbuchhalter z. B. zur Sicherung eines Grundeinkommens nebenbei als Angestellter tätig sein, so kann er grundsätzlich auch für ein und denselben Kunden manche Tätigkeiten als Angestellter und andere als Selbstständiger erbringen.

Bei derartigen Gestaltungen ist jedoch größte Vorsicht geboten und die Hinzuziehung eines Fachmanns unumgänglich, da die Folgen eines Gestaltungsmissbrauchs vor allem für den Bilanzbuchhalter beträchtlich sein können. Es drohen nicht nur Abmahnverfahren und Bußgelder, sondern auch Rückforderungen der vereinna...

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