(1) Die kombinierte Kapitalpufferanforderung[2] ist das gesamte harte Kernkapital eines Instituts, das zur Einhaltung der folgenden Kapitalpufferanforderungen[3] erforderlich ist:

 

1.

des Kapitalerhaltungspuffers nach § 10c,

 

2.

des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers nach § 10d, und

 

3.

in den Fällen und nach Maßgabe

 

a)

des § 10h Absatz 1 des höheren der Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute nach § 10f und für anderweitig systemrelevante Institute nach § 10g,

 

b)

[4]des § 10h Absatz 2 der Summe aus einem Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute nach § 10f oder einem Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute nach § 10g und einem Kapitalpuffer für systemische Risiken nach § 10e.

 

(1a)[7] Die Absätze 2 bis 4 sind auch dann anwendbar, wenn ein Institut nicht über Eigenmittel in erforderlicher Höhe und Qualität verfügt, um gleichzeitig die kombinierte Kapitalpufferanforderung zu erfüllen und zusätzlich die Anforderungen gemäß

 

1.

Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die zusätzliche Eigenmittelanforderung zur Abdeckung anderer Risiken als des Risikos einer übermäßigen Verschuldung nach § 6c Absatz 4 bis 6;

 

2.

Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die zusätzliche Eigenmittelanforderung zur Abdeckung anderer Risiken als des Risikos einer übermäßigen Verschuldung nach § 6c Absatz 4 bis 6 sowie

 

3.

Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die zusätzliche Eigenmittelanforderung zur Abdeckung anderer Risiken als des Risikos einer übermäßigen Verschuldung nach § 6c Absatz 4 bis 6.

 

(2) Ein Institut, das die kombinierte Kapitalpufferanforderung[8] erfüllt, darf keine Ausschüttung aus dem harten Kernkapital oder auf harte Kernkapitalinstrumente nach Absatz 5 vornehmen, wenn dadurch sein hartes Kernkapital so stark abnehmen würde, dass die kombinierte Kapitalpufferanforderung[9] nicht mehr erfüllt wäre.

 

(3) 1Ein Institut, das die kombinierte Kapitalpufferanforderung[10] nicht oder nicht mehr erfüllt, muss den maximal ausschüttungsfähigen Betrag berechnen und der Aufsichtsbehörde[11] und der Deutschen Bundesbank anzeigen. 2Das Institut muss Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, dass die Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und der maximal ausschüttungsfähige Betrag genau berechnet werden, und muss in der Lage sein, der Aufsichtsbehörde[12] und der Deutschen Bundesbank die Genauigkeit der Berechnung auf Anfrage nachzuweisen. 3Bis zur Entscheidung der Aufsichtsbehörde[13] über die Genehmigung des Kapitalerhaltungsplans nach den Absätzen 7 und 8 darf das Kreditinstitut

 

1.

keine Ausschüttung aus dem hartem Kernkapital oder auf harte Kernkapitalinstrumente nach Absatz 5 vornehmen,

 

2.

keine Verpflichtung zur Zahlung einer variablen Vergütung oder zu freiwilligen Rentenzahlungen übernehmen und keine[14] variable Vergütung zahlen, wenn die entsprechende Verpflichtung in einem Zeitraum übernommen worden ist, in dem das Kreditinstitut die kombinierte Kapitalpufferanforderung[15] nicht erfüllt hat, und

 

3.

keine Zahlungen aus zusätzlichen Kernkapitalinstrumenten vornehmen.

4Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe e.

 

(4) Ein Institut, das die kombinierte Kapitalpufferanforderung[16] nicht oder nicht mehr erfüllt und beabsichtigt, eine Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne oder eine Maßnahme nach Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 durchzuführen, teilt diese Absicht der Aufsichtsbehörde[17] und der Deutschen Bundesbank unter Angabe der folgenden Informationen mit:

 

1.

vom Institut vorgehaltene Eigenmittel, aufgeschlüsselt nach

 

a)

hartem Kernkapital;

 

b)

zusätzlichem Kernkapital;

 

c)

Ergänzungskapital;

 

2.

Höhe der Zwischengewinne und Gewinne zum Jahresende;

 

3.

Höhe des maximal ausschüttungsfähigen Betrages;

 

4.

Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und deren beabsichtigte Aufteilung auf

 

a)

Ausschüttungen an Anteilseigner oder Eigentümer;

 

b)

Rückkauf oder Rückerwerb von Anteilen;

 

c)

Zahlungen aus zusätzlichen Kernkapitalinstrumenten;

 

d)

Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwillige Rentenzahlungen, entweder auf Grund der Übernahme einer neuen Zahlungsverpflichtung oder einer Zahlungsverpflichtung, die in einem Zeitraum übernommen wurde, in dem das Kreditinstitut die kombinierte Kapitalpufferanforderung[18] nicht erfüllt hat.

 

(5) Eine Ausschüttung aus hartem Kernkapital oder auf harte Kernkapitalinstrumente umfasst

 

1.

Gewinnausschüttungen in bar,

 

2.

die Ausgabe von teilweise oder voll gezahlten Gratisaktien oder anderen in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Eigenmittelinstrumenten,

 

3.

eine Rücknahme oder einen Rückkauf eigener Aktien oder anderer Instrumente nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch ein Institut,

 

4.

eine Rückzahlung der in Verbindung mit den Eigenmittelinstrumenten nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingeza...

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