Kapitel 7: Eigenkapital / b) Entstehungsgeschichte
 

Tz. 283

Die gesetzliche Verpflichtung zur systematischen Darstellung der Entwicklung des Eigenkapitals in einem Eigenkapitalspiegel im Konzernabschluss ist erstmals mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich v. 27.04.1998 (KonTraG)[477] zunächst nur für börsennotierte Mutterunternehmen in § 297 Abs. 1 Satz 1 HGB geregelt worden. Zuvor mussten nur Mutterunternehmen, die in den Konzernabschluss eine AG oder KGaA einbezogen waren, eine Ergebnisverwendungsrechnung nach § 158 Abs. 1 Satz 1 AktG i. V. m. 298 Abs. 1 HGB erstellen.[478] Durch das Transparenz- und Publizitätsgesetz v. 19.07.2002 (TransPuG)[479] ist die weiterreichende Pflicht zur Aufstellung eines Eigenkapitalspiegels auf alle kapitalmarktorientierten und durch das Bilanzrechtsreformgesetz v. 04.12.2004 (BilReG)[480] schließlich im geltenden § 297 Abs. 1 Satz 1 HGB auf alle konzernabschlusspflichtigen Mutterunternehmen erweitert worden.

Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz v. 25.05.2009 (BilMoG)[481] ist die Pflicht zur Erstellung eines Eigenkapitalspiegels im geltenden § 264 Abs. 1 Satz 2 HGB auf alle nicht konzernrechnungslegungspflichtigen kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a HGB sowie unter das PublG fallende Unternehmen und damit auf den Einzelabschluss erweitert worden. Der Gesetzgeber verband damit das Ziel einer Vereinheitlichung der Informationspflichten für alle kapitalmarktorientierten Unternehmen.[482]

Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz v. 17.07.2015 (BilRUG)[483] hat den Kreis der von der Erstellung eines Eigenkapitalspiegel befreiten Unternehmen durch Reformulierung des § 264 Abs. 3 HGB präzisiert im Übrigen die Inhalte des Eigenkapitalspiegels nicht verändert.

[477] BGBl. 1998 I, 786.
[478] Baetge, Der Eigenkapitalspiegel als Bestandteil des Konzernabschlusses nach HGB und IAS, in: Matschke/Schildbach (Hrsg.), Unternehmensberatung und Wirtschaftsprüfung: Festschrift für Professor Dr. Günter Sieben zum 65. Geburtstag, Stuttgart, 1998, 343 (348 f.); Gröner, Der Eigenkapitalspiegel, in: HdJ, III/10, Rn. 25.
[479] BGBl. 2002 I, 2681.
[480] BGBl. 2002 I, 3166.
[481] BGBl. 2009 I, 1102.
[482] BT-Drucks. 16/10067, 36, 63.
[483] BGBl. 2015 I, 1245.

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