Kapitel 7: Eigenkapital / a) Überblick
 

Tz. 2

Die Vorschrift ist eine Gliederungsvorschrift, die einzelne Posten der Passivgruppe des § 266 Abs. 3A HGB definiert.[1] Der Eigenkapitalbegriff des Bilanzrechts hat eigenständigen Charakter und stimmt weder mit der betriebswirtschaftlichen Sicht[2] noch der vielfach unzutreffend im Gesellschaftsrecht verwendeten Begrifflichkeit überein.[3] Wenn im Gesellschaftsrecht von "Eigenkapital" gesprochen wird, wird ein dort nicht existenter Begriff verwendet. Zumeist sind Stammkapital bei der GmbH oder Grundkapital bei der AG gemeint. Diese Posten sind aber nur Unterposten des bilanziellen Eigenkapitals.[4] Dieses ist der verbleibende Vermögenssaldo von eingelegten und erwirtschafteten Mitteln nach Abzug der Verbindlichkeiten, Rückstellungen, passiven latenten Steuern und passiven Rechnungsabgrenzungsposten.[5] Im Zuge des BilRUG wurde mit § 272 Abs. 5 HGB eine Ausschüttungssperre eingeführt für bestimmte Ansprüche gegen Rechtsträger, an denen eine Beteiligung besteht.

 

Tz. 3

Die Bedeutung der Vorschrift liegt in der materiellen Auswirkung auf gesellschaftsrechtliche Kapitalbindung.[6] Das gilt auch im Hinblick auf die einzelnen Gliederungspunkte in Abs. 2. Jegliche Problemdiskussion bei dieser Vorschrift muss die Kapitalerhaltung im GmbH-Recht bzw. Vermögensverwendung im Aktienrecht im Blick haben. § 272 Abs. 5 HGB ist wie § 268 Abs. 8 HGB eine Kapitalschutzregel, die eigentlich in das Gesellschaftsrecht gehört (vgl. Kapitel 10 Tz. 216).

[1] Kropff, in: MüKo-BilR, § 272 HGB Rn. 5.
[2] Dazu Kropff, in: MüKo-BilR, § 272 HGB Rn. 2 ff.; Mock, in: KK-RechnR, § 272 HGB Rn. 21 f.
[3] H. P. Müller, Differenzierte Anforderungen für die Leistung von Sacheinlagen in das Eigenkapital von Kapitalgesellschaften, in: Kübler/Mertens/Werner (Hrsg.), Festschrift für Theodor Heinsius zum 65. Geburtstag am 25. September 1991, Berlin 1991, 591 (603).
[4] K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., Köln u. a. 2002, 516.
[5] Kropff, in: MüKo-BilR, § 272 HGB Rn. 3; Küting/Reuter, in: HdR, § 272 HGB Rn. 1.
[6] Kropff, in: MüKo-BilR, § 272 HGB Rn. 8.

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