Dr. Thilo Schülke, Steve Scheffel

aa) Wahlrecht

 

Tz. 414

Abs. 2 Satz 1 räumt ein Wahlrecht ein, originäre immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens zu aktivieren, und bestimmt damit eine Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot des § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB. Im Gegensatz zu materiellen müssen immaterielle Vermögensgegenstände nicht aktiviert werden. Voraussetzung ist zunächst zwingend, dass der betreffende Vermögenswert einen Vermögensgegenstanddarstellt (§ 246 Abs. 1 Satz 1 HGB). Andernfalls muss ein Ansatz zwingend unterbleiben.[427] Originäre Immaterialgüter des Umlaufvermögens sind nicht von § 248 Abs. 2 HGB erfasst und daher zu aktivieren. Das betrifft vor allem Software-Unternehmen.

 

Tz. 415

Ein Ansatz kann unterbleiben, wenn der Vermögensgegenstand immateriell ist. Immateriell bedeutet fehlende Körperlichkeit.[428] Nach diesem Verständnis wären auch Finanzanlagevermögen erfasst, insbesondere Forderungen. Diese Auslegung ist vom Gesetzgeber indes nicht intendiert. Das lässt sich zum einen aus der Differenzierung in § 266 Abs. 2 HGB folgern. Zum anderen sind die spezifischen Gefahren für die Gewinnrealisierung, die eine Sonderbehandlung, insbes. die Gewinnausschüttungssperre des § 268 Abs. 8 HGB rechtfertigen, bei diesen Gütern nicht erfüllt. Immaterialgüter des Anlagevermögens i. S. d. § 248 Abs. 2 HGB sind deshalb nur unkörperliche Vermögensgegenstände, die keine Finanzwerte sind.[429]

 

Tz. 416

Die Immaterialgüter müssen selbst geschaffen sein. Dafür ist von (großer) indizieller Bedeutung, nicht aber zwingend Voraussetzung,[430] dass sie nicht entgeltlich erworben wurden. Auch unentgeltlich (durch Schenkung, Tausch) erworbene Immaterialgüter unterliegen grundsätzlich dem Vollständigkeitsgebot des § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB und sind von der Ausnahme des Abs. 2 nicht erfasst.[431] Entscheidend ist, dass kein abgeleiteter, sondern originärer Erwerb vorliegt. Das ist jedenfalls der Fall, wenn das Immaterialgut allein durch die Aufwendung von Herstellungskosten und nicht von Anschaffungskosten in die gebrauchsfertige Form versetzt wurde. Aufgrund der Einbeziehung von Inbetriebnahmekosten in die AK bereitet die Abgrenzung im Falle von Anlagevermögen Schwierigkeiten (§ 255 HGB, vgl. Kapitel 6 Tz. 670).[432] Ob der Erwerbsvorgang ein Verkehrsgeschäft darstellt, ist für die Ansatzfähigkeit unerheblich.[433] Bei Geschäften mit nahestehenden Personen und Unternehmen, insbes. verbundenen Unternehmen, ist das Problem evtl. fehlender objektiver Preisbildung auf der Bewertungsebene durch Kontrolle der AK zu lösen. Fehlt jede Gegenleistung (Schenkung, kostenloser Erwerb einer Nutzungserlaubnis[434]) liegt gleichwohl kein originärer Erwerb vor, wenn die Verfügungsmacht über den Vermögensgegenstand durch einen Wechsel des Zurechnungsobjektes, also von einem Dritten, in das Vermögen des Bilanzierenden gelangt ist.[435]

[427] Wie hier Baetge u. a., in: HdR, § 248 HGB Rn.18; Ekkenga, in: KK-RechnR, § 255 HGB Rn. 135; Merkt, in: Baumbach/Hopt, HGB, § 255 HGB Rn. 22; Schülke, DStR 2010, 992 (996 f.); a. A. Ballwieser, in: MüKo-BilR, § 248 HGB Rn. 16 m. w.N.
[428] Baetge u. a., in: HdR, § 248 HGB Rn. 20; Küting/Ellmann, in: Küting/Pfitzer/Weber, BilMoG, 266 f.
[429] Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, Kap. V 1.3.
[430] Ebenso Baetge u. a., in: HdR, § 248 HGB Rn. 32; a. A. Förschle/Usinger, in: BeckBilKo, § 248 HGB Rn. 13; Jonas/Elprana, in: Heidel/Schall, HGB, § 248 HGB Rn. 5.
[431] Merkt, in: Baumbach/Hopt, HGB, § 255 HGB Rn. 6; Knop/Küting, in: HdR, § 255 HGB Rn. 107; Schülke, DStR 2010, 992 (994); a. A. für die Schenkung Braun, in: KK-RechnR, § 248 HGB Rn. 24.
[432] Dazu Ekkenga, in: KK-RechnR, § 255 HGB Rn. 41 f.
[433] Krit. Baetge u. a., in: HdR, § 248 HGB Rn. 31.
[434] Etwa Spielberechtigung eines Profifußballers für einen Lizenzverein der DFL, BFH v. 14.12.2011, I R 108/10, DStR 2012, 229 ff.; dazu Schülke, StB 2012, 212 ff.
[435] Baetge u. a., in: HdR, § 248 HGB Rn. 31.

bb) Voraussetzung der Wahlrechtsausübung

 

Tz. 417

Besondere Schwierigkeiten bereitet die Abgrenzung im Falle von Gütern, die sowohl immaterielle als auch materielle Komponenten aufweisen. Das wird häufig der Fall sein, weil der geistige Gehalt in der Regel eines materiellen Trägermediums bedarf.

 

BEISPIEL

  • Lizenz, verkörpert im Lizenzvertrag
  • Musik auf Schallplatten und Tonbändern
  • Filme auf Magnetbändern
  • Literarische Werke, gedruckt und gebunden
  • Computerprogramme auf CD-Rom
 

Tz. 418

Hier wird einerseits, insbes. von der Rechtsprechung vertreten, es komme darauf an, welche Komponente im Vordergrund stehe[436] oder wesentlich sei.[437] Andererseits wird darauf abgestellt, ob es sich um individualisierte Güter handle; nur in diesem Fall sei eine von sonstigen Vermögensgegenständen abweichende Behandlung gerechtfertigt.[438]

 

BEISPIEL

Beispiele aus der Rechtsprechung für immaterielle Vermögensgegenstände:

  • System-Software (Betriebssystem)[439]
  • Anwender-Software, auch dann, wenn Standardsoftware[440]
  • Daten-CD-Rom mit den gespeicherten Koordinaten des Gebäudebestandes der BRD[441]
  • Nicht hingegen: Datensammlungen ohne Befehlselemente, wenn die Daten allgemein zugänglich si...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Merkt, Rechnungslegung nach HGB und IFRS (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr?

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge