Kapitel 5: Bilanzansatz (Bi... / d) Rechtspolitische Diskussion und Entwicklungsgeschichte
 

Tz. 359

Glie­de­rungsschemata für die Bilanz und die GuV fanden sich vor dem BiRiLiG nur im Aktien­recht, we­nig später auch im Genossenschaftsrecht, erst­mals in den §§ 261a – 261c AktG 1931[315] und der Verordnung über die Bilanzierung von Genos­senschaften v. 30.5.1933[316]. Dabei sa­hen die Schemata für die GuV vorwiegend den weniger aussagekräftigen saldierten Netto­ausweis vor. Ein zu tiefer Einblick in die Kalkulation sollte Wettbewerbern nicht ermöglicht wer­den.[317] Erst mit der kleinen Aktienrechtsreform 1959[318] wurde die Bruttoform eingeführt und die Staffel­met­ho­de zugelassen, die das AktG 1965 dann verbindlich vorsah. Im Übrigen blieben Pflichten­pro­gramm und Glie­derungs­vor­schriften bis zum BiRiLiG weitgehend unverändert.[319]

Die mit dem BiRiLiG in das Handelsrecht neu aufgenommenen Vorschriften der §§ 265 ff. HGB lösten für den Jahresabschluss der Kapitalgesellschaften und der haftungsbeschränkten Per­so­nengesellschaften die Glie­derungsvorschriften für Bilanz und GuV des Aktien- und Genos­sen­schaftsrechts ab,[320] ohne für die anderen Kaufleute ebenso weit­rei­chend Gliederungsschemata über den Grundsatz des § 247 Abs. 1 HGB hinaus vorzu­schrei­ben.

Die Vorschriften über die Gliederung sind rechtspolitisch im Zusammenhang mit den Offen­legungspflichten zu sehen. Jede Erweiterung der Gliederungstiefe und Aufgliederung vertieft mit der einhergehenden Transparenz den Eingriff in das Recht des Kaufmanns auf informationelle Selbstbestimmung.[321] Die Gliederungstiefe muss deshalb verhältnismäßig zum verfolgten Infor­mations­zweck sein. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bildet sowohl im deutschen, wie auch im Unionsrecht einen übergeordneten Rechtsgrundsatz. Er bildet eine Grenze für den Gesetz­geber und einen Auslegungsmaßstab für den Rechtsanwender.

[315] I. d. F. Verordnung über Aktienrecht, Bankenaufsicht und Steueramnestie v. 19.9.1931 RGBl. I 493.
[316] RGBl. I 1933, 317.
[317] Castan, in: Beck HdR, B 200 Rn. 1 und B 300 Rn. 2 mit Hinweis auf Ullmann, JW 1930, 2636.
[318] Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung vom 23.12.1959, BGBl. I 789.
[319] Die Rechtsentwicklung m. w. N. nachzeichnend Castan, in: Beck HdR, B 200 Rn. 1 und B 300 Rn. 1.
[320] Castan, in: Beck HdR, B 200 Rn. 1 und B 300 Rn. 3.
[321] Eßbauer, in: Schön (Hrsg.), Rechnungslegung und Wettbewerbsschutz im deutschen und europäischen Recht, Berlin 2009, 287 (292 f.).

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