aa) Verbindlichkeiten aus der Begebung und Übertragung von Wechseln
Tz. 676
BEISPIEL
Der Aussteller des Wechsels gibt dem Wechselnehmer einen Wechsel, in welchem sich ein Dritter (oder der Aussteller selbst) zur Zahlung an den Wechselinhaber verpflichtet.
Der Zahlungsverpflichtete wird als Bezogener oder Akzeptant bezeichnet. Der Aussteller und der Indossant, der einen nicht selbst ausgestellten Wechsel überträgt, haften aber weiterhin für die Annahme des Wechsels und die Zahlung (Art. 9, 15 WG). Entsprechendes gilt für einen möglichen Wechselbürgen (Art. 30 Abs. 1 WG).
Tz. 677
Der Akzeptant hat seine Verpflichtung aus dem Wechsel als Verbindlichkeit zu bilanzieren. Wechselaussteller, Indossant und Wechselbürge weisen ihre möglichen Verpflichtungen als Rückgriffschuldner unter der Bilanz als Haftungsverhältnis aus. Anzusetzen ist der Betrag, auf den gehaftet wird; das sind neben der Wechselsumme grundsätzlich auch Nebenkosten wie Zinsen, Protestkosten und Vergütung, Art. 28 f. WG.[709] Allerdings wird vielfach die Berücksichtigung von Nebenkosten für verzichtbar gehalten.[710] Andere fordern stattdessen die Erfassung der Nebenkosten als Rückstellung für Risiken im Wechselobligo.[711]
bb) Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften
Tz. 678
Die Vorschrift betrifft nur Bürgschaften im rechtstechnischen Sinne, nicht auch bürgschaftsähnliche Rechtsverhältnisse.[712] Erfasst sind daher nur Verpflichtungen aus
- Bürgschaften gem. §§ 765 ff. BGB,
- Wechselbürgschaften gem. Art. 30 WG und
- Scheckbürgschaften gem. § 25 ScheckG.
Tz. 679
Im Falle einer Bürgschaft für künftige und aufschiebend bedingte Hauptschuld ist die Ausweispflicht umstritten. Nach teilweise vertretener Ansicht muss der Ausweis unterbleiben, da wegen der Akzessorietät von Bürgschaft und Hauptforderung keine Verbindlichkeit aus der Bürgschaft besteht.[713] Nach anderer Ansicht ist darauf abzustellen, ob die Verpflichtung ohne Zutun des Bürgen zustande kommen kann.[714] Manche halten einen Ausweis selbst dann für erforderlich, wenn die Entstehung der Hauptschuld unwahrscheinlich ist, da § 251 HGB allein schon die Haftungszusage dokumentieren wolle.[715]
Tz. 680
Auszuweisen ist grundsätzlich der möglicherweise geschuldete Betrag in voller Höhe. Das gilt nach h. M. auch dann, wenn die Hauptschuld im Falle einer Höchstbetragsbürgschaft schwankt.[716] Die Gegenansicht fordert angesichts des Stichtagsprinzips und der Akzessorietät der Bürgschaft einen Ausweis zur jeweiligen Stichtagshöhe.[717]
cc) Verbindlichkeiten aus Gewährleistungsverträgen
cc1) Vertragliche Verpflichtungen
Tz. 681
Hierunter fallen grundsätzlich alle Verträge, durch die sich jemand verpflichtet, für einen bestimmten Erfolg, eine bestimmte Leistung oder den Nichteintritt eines bestimmten Nachteils oder Schadens einzustehen.[718] Erfasst sind insbesondere die nachstehend aufgeführten vertraglichen Erklärungen.[719]
Tz. 682
Garantieversprechen, also das Versprechen, für die Erfüllung einer fremden Verbindlichkeit einstehen zu wollen, sind als Haftungsverhältnis anzugeben.
BEISPIEL
- Kreditgarantie
- Liefergarantie
- Exportgarantie
Ebenfalls erfasst sind selbständige Gewährleistungsverpflichtungen, nicht aber unselbstständige. Unselbstständige Gewährleistungsverpflichtungen sind etwa solche aus §§ 433 Abs. 1 Satz 2, 434, 437 BGB. Sie sind lediglich gesetzliche Folge einer mangelhaften Leistung und stellen kein eigenständiges schuldrechtliches Versprechen dar.
Tz. 683
Patronatserklärungen im Gesellschaftsrecht können ebenfalls einen Anwendungsfall des § 251 HGB darstellen: Sie werden regelmäßig von Konzernmuttergesellschaften für ihre Tochtergesellschaften abgegeben. Ziel der Erklärung ist normalerweise, einen potenziellen Kreditgeber davon zu überzeugen, den Tochter den Kredit einzuräumen. Entscheidend für die Frage nach der Vermerkpflicht ist, von welchem Inhalt nach Auslegung der Erklärung (§§ 133, 157 BGB) auszugehen ist:
Weiche Patronatserklärungen begründen keine Verpflichtung, sondern bekunden Vertrauen in den originären Schuldner; sie sind mangels Rechtsbindungswillens nicht vermerkpflichtig.
BEISPIELE
- Einfache Vertrauensklausel: Hier erklärt die Muttergesellschaft lediglich, sie habe von der Kreditaufnahme der Tochter Kenntnis genommen und die Unternehmensleitung der Tochter genieße ihr volles Vertrauen.
- Einfache Managementklausel: Die Mutter erklärt, ihren Einfluss auf die Tochter dahingehend geltend machen zu wollen, dass diese ihren Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nachkomme.
- Auch kollektive Patronatserklärungen sollen im Geschäftsbericht möglich sein; rechtsgeschäftlich ist dies nicht frei von Zweifeln. Eine Vermerkpflicht besteht jedenfalls nicht.
Harte ...
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