Kapitel 3: Besondere Anford... / aa1) Das grundlegende Verständnis der Vorschrift
 

Tz. 28

Art. 4 Abs. 3, Abs. 4 der RL 34/2013/EU bzw. zuvor Art. 2 der 4. EG-Richtlinie verlangen[44], dass

  • der Jahresabschluss im Einklang mit der Richtlinie klar und übersichtlich aufgestellt wird sowie ein zutreffendes Bild von Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt,
  • weitere Angaben enthält, soweit kein derartiges zutreffendes Bild vermittelt werden kann,
  • zur Not von der Richtlinie abweicht, wenn andernfalls kein derartiges zutreffendes Bild vermittelt werden kann.
 

Tz. 29

Der Gesetzgeber hat bewusst von einer derartigen Umsetzung der Richtlinie abgesehen, weil unter Rückgriff auf die Methoden der Gesetzesauslegung eine Ergebnisfindung immer im Einklang mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift stattfinden muss.[45] Eine richtlinienkonforme Auslegung gelingt unter Rückgriff auf § 252 Abs. 2 HGB (§ 252 HGB), wonach von den allgemeinen Bewertungsgrundsätzen des § 252 Abs. 1 HGB in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Ebenso kann von den Gliederungsgrundsätzen der Bilanz sowie Gewinn- bzw. Verlustrechnung abgewichen werden. § 265 Abs. 1 2. Halbsatz HGB statuiert dies für die Stetigkeit der Gliederung. Insbesondere ist noch § 265 Abs. 5 HGB zu beachten, der eine weitere Untergliederung der Posten erlaubt. Mit Blick auf den verpflichtenden Charakter der Richtlinie zur Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wird von einer unzureichenden Umsetzung in das deutsche Recht ausgegangen, weil § 252 Abs. 2 HGB mit "darf" dem Bilanzierenden ein Ermessen zuweist. In richtlinienkonformer Auslegung wird das Ermessen in Einzelfällen auf Null reduziert.[46] Bei Beachtung dieser Maßgaben ist der weitere Streit irrelevant, ob die Richtlinie zutreffend in das deutsche Recht transformiert worden ist.[47]

[44] Zum Stufenaufbau von Art. 2 der 4. EG-Richtlinie siehe ADS, § 264 HGB Rn. 36 ff.
[45] BT-Drucks. 10/310, 77.
[46] ADS, § 264 HGB Rn. 47; Graf/Bisle, in: MüKo-BilR, § 264 HGB Rn. 36.
[47] Dazu Graf/Bisle, in: MüKo-BilR, § 264 HGB Rn. 33 ff.; Hüttemann/Meyer, in: GroßKo-HGB, § 264 HGB Rn. 18 ff.; Lambert, Die Rolle des § 264 Abs. 2 HGB – true and fair view – im deutschen Bilanzrecht, Berlin 2005, 46 ff. (zusammenfassend 88 ff.).

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