Kapitel 21: Straf-, Buß- und Ordnungsgeldvorschriften / aa) Adressaten

Tz. 213

Adressaten von § 335 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB sind bei einer inländischen KapGes die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs. Dazu im Einzelnen die Ausführungen bei § 331 HGB (vgl. Tz. 30). Die Übertragung der Grundsätze der h. M. zum faktischen Organ (vgl. Tz. 13 f.), ohnehin kritisch zu betrachten, dürfte hier allerdings nicht möglich sein.^[251] Gegen ausgeschiedene Mitglieder kann ebenfalls kein Ordnungsgeld verhängt werden. Über § 335b HGB werden KapCo-Gesellschaften und deren Vertreter (vgl. Tz. 228 f.) einbezogen. Bei inländischen Zweigniederlassungen von KapGes mit Sitz in einem anderen EU/EWR-Staat gilt § 335 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB für den ständigen Vertreter der Zweigniederlassung gem. § 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 HGB (im Gesetz prob. Fehlverweisung auf Satz 4), oder, wenn ein solcher nicht angemeldet ist, für die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft (§ 325a Abs. 1 HGB). Nach § 335 Abs. 1 Satz 2 HGB kann aber jeweils auch die KapGes als solche Adressat des Ordnungsgeldverfahrens sein, und zwar nach h. M. alternativ und nicht kumulativ (Verhältnismäßigkeitsgrund­satz)^[252] zu den Organmitgliedern. Der Insolvenzverwalter wird von der Vorschrift nicht erfasst (denkbar ist aber ein Zwangsgeld nach § 58 Abs. 2 InsO);^[253] auch ein Ordnungsgeldverfahren gegen die Insolvenzmasse scheidet insoweit (mangels zurechenbaren Organverschuldens) aus.^[254]

[251] So auch Dannecker/Kern, in: GroßKo-HGB, § 335 HGB Rn. 16; Waßmer, in: MüKo-BilR, § 335 HGB Rn. 24.

[252] Dannecker/Kern, in: GroßKo-HGB, § 335 HGB Rn. 17; Waßmer, in: MüKo-BilR, Vor § 335 HGB Rn. 26 m. w. N.; a. A. Altenhain, in: KK-RechnR, § 335 HGB Rn. 22.

[253] Anders Kießling, Das Ordnungsgeldverfahren wegen Verletzung von Jahresabschluss­publizitäts­pflichten gemäß § 355 HGB, Baden-Baden 2014, 292 ff.

[254] Blank, ZInsO 2009, 2186; Waßmer, in: MüKo-BilR, § 335 HGB Rn. 29 m. w. N.