Kapitel 20: Haftung für feh... / j) Freiwillige Abschlussprüfung
 

Tz. 37

Gem. § 316 Abs.  1 HGB sind kleine Gesellschaften i. S. v. § 267 Abs.  1 HGB nicht zur Abschlussprüfung verpflichtet. Gleichwohl können sie ihren Abschluss prüfen lassen. Entspricht die Abschlussprüfung in allen Belangen einer gesetzlichen Prüfung, darf auch gem. § 322 HGB ein Bestätigungsvermerk erteilt werden.[116] Für Fehler haften sie nach den allgemeinen Prinzipien, jedoch soll nach ganz h. M. die Haftungsobergrenze des § 323 HGB nicht einschlägig sein.[117] Durch die Nichtanwendung von § 323 HGB entfällt auch ein Anspruch eines verbundenen Unternehmens; ebenso gibt es keine Haftung von Gehilfen oder Geschäftsleitern.[118] Das Ergebnis kann man akzeptieren, wenn man bedenkt, dass bei freiwilliger Abschlussprüfung z. T. über die Vorgaben der §§ 316 ff. HGB disponiert werden kann. Das führt aber zu Folgeproblemen wie der Frage, ob in derartigen Fällen eine über die Abschlussprüfung hinausgehende Beratung geschuldet wird, was ggf. zur Sekundärhaftung führen kann.[119] Daher sollte man bei der freiwilligen Abschlussprüfung differenzieren: Beauftragt die Gesellschaft einen Abschlussprüfer allein unter Bezugnahme auf die §§ 316 ff. HGB den JA zu prüfen, wird man alle Vorschriften zugunsten und zulasten aller Beteiligten anwenden können. Will jedoch die Gesellschaft auch nur eine Disposition von einer Vorschrift, dann wird man die §§ 316 ff. HGB nicht mehr anwenden können. Eine Haftungsbegrenzung muss in diesem Fall durch individuelle Abrede vereinbart werden.[120]

[116] IDW PS 400 Rn. 5, WPg 2005, 1382; IDW PS 450 Rn. 20, WPg 2006, 113; Grewe, in: IDW, WP-Hdb. 2006, IQ Rn. 826; Müller, in: Wellhöfer/Peltzer/Müller (Hrsg.), Die Haftung von Vorstand, Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfer, 1. Aufl., München 2008, § 23 Rn. 21.
[117] Habersack/Schürnbrand, in: GroßKo-HGB, § 323 HGB Rn. 71; Müller, in: Wellhöfer/Peltzer/Müller (Hrsg.), Die Haftung von Vorstand, Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfer, 1. Aufl., München 2008, § 23 Rn. 22; Schmidt/Feldmüller, in: BeckBilKo, § 323 HGB Rn. 165.
[118] Schmidt/Feldmüller, in: BeckBilKo, § 323 HGB Rn. 165.
[119] A. A. wohl BGH v. 10.12.2009, VII ZR 42/08, BGHZ 183, 323 (329 Rn. 29).
[120] Dazu Schmidt/Feldmüller, in: BeckBilKo, § 323 HGB Rn. 166 ff.

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