Kapitel 20: Haftung für feh... / 1. Einleitung

a) Überblick

 

Tz. 15

§ 323 HGB regelt die Haftung des Abschlussprüfers. Die Vorschrift enthält nicht nur einen § 280 BGB vergleichbaren Haftungstatbestand, sondern präzisiert die Anforderungen, erweitert den Kreis der Haftungsadressaten gegenüber den allgemeinen zivilrechtlichen Maßstäben durch Gewährung eines Direktanspruchs gegen Gehilfen und Vertreter, beschränkt die Haftsumme und versagt einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbeschränkung im Vorfeld. § 323 HGB ist jedoch nicht die einzige Haftungsvorschrift, sodass im Anschluss weitere Anspruchsgrundlagen untersucht werden müssen.

b) Geltungsbereich

 

Tz. 16

Der Abschlussprüfer haftet gem. § 323 Abs.  1 Satz 3 HGB sowohl der Kapitalgesellschaft bzw. einer gem. § 264a HGB gleichgestellten Gesellschaft als auch einem verbundenen Unternehmen, wenn bei der Abschlussprüfung durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung Schäden verursacht worden sind. Die Vorschrift findet auch bei anderweitiger Bilanzprüfung Anwendung, soweit es sich um gesetzlich zwingend vorgeschriebene Prüfungen handelt. Da sind: Gründungsprüfung (§ 49 AktG), Sonderprüfung (§§ 144, 258 Abs.  5 Satz 1 AktG), Prüfung bei Unternehmensverträgen bzw. Eingliederung (§§ 293d Abs.  2, 320 Abs.  3 AktG), Bilanzprüfung bei der nominellen Kapitalerhöhung (§ 209 Abs.  4 Satz 2 AktG, § 57f Abs.  3 Satz 2 GmbHG), Gründungsprüfung gem. § 53 AktG oder Prüfungen bei Umwandlungsvorgängen nach dem UmwG (§ 11 Abs.  2 UmwG).[40] Trotz fehlenden Verweises soll § 323 HGB auch bei der Verschmelzung mit Nachgründungscharakter und der Kapitalerhöhung bei Sacheinlagen einschlägig sein.[41] § 323 HGB soll hingegen nicht bei freiwilligen Abschlussprüfungen anwendbar sein (vgl. Tz. 37). Handelt es sich aber um eine prüfungspflichtige Gesellschaft, die gem. § 264 Abs.  3 HGB disponieren kann, bleibt die Vorschrift relevant, wenn nur auf Teile des zweiten Abschnitts vom dritten HGB-Buch für die verbleibende Prüfung verzichtet wird.[42]

[40] Ausführliche Übersichten bei ADS, § 323 HGB Rn. 6; Bormann/Greulich, in: MüKo-BilR, § 323 HGB Rn. 19 ff.
[41] ADS, § 323 HGB Rn. 7; Bormann/Greulich, in: MüKo-BilR, § 323 HGB Rn. 22.
[42] ADS, § 323 HGB Rn. 9.

c) Entstehungsgeschichte

 

Tz. 17

Mit der erstmaligen Einführung einer Pflichtprüfung für Aktiengesellschaften wurde die Abschlussprüferhaftung in § 262 g des HGB 1931 geregelt (damaliger Gesetzesentwurf: § 124 HGB). Wegen der Gefahr enormer Schäden bei kleinsten Pflichtverletzungen bestanden Schwierigkeiten, die Abschlussprüfer zu versichern, sodass als Haftungsgrenze für fahrlässige Pflichtverletzungen 100.000 RM festgelegt wurde.[43] Die Vorschrift wurde ohne Änderungen in § 141 AktG 1937 überführt.[44] § 168 AktG 1965 erweiterte den Kreis der Anspruchsberechtigten auf abhängige bzw. beherrschende Unternehmen, soweit sie durch Pflichtverletzungen bei der Abschlussprüfung einen Vermögensschaden erlitten hatten.[45] Durch das BiRiLiG wurde die Pflichtprüfung für alle Kapitalgesellschaften eingeführt, soweit es sich nicht um kleine i. S. d. § 267 Abs.  1 HGB handelt. Die Haftsumme wurde auf 500.000 DM erhöht.[46] Diese als zu niedrig empfundene Summe wurde durch das KonTraG vom 27.04.1998 auf zwei Mio. DM angehoben.[47] Für Aktiengesellschaften mit Börsenzulassung wurde acht Mio. DM als Haftungshöchstbetrag festgelegt.

[43] Ebke, in: MüKo-HGB, § 323 HGB Rn. 4.
[44] Ebke, in: MüKo-HGB, § 323 HGB Rn. 5.
[45] Ebke, in: MüKo-HGB, § 323 HGB Rn. 5.
[46] Ebke, in: MüKo-HGB, § 323 HGB Rn. 6.
[47] Ebke, in: MüKo-HGB, § 323 HGB Rn. 7.

d) Rechtspolitische Diskussion und Entwicklungsperspektiven

 

Tz. 18

Trotz der vielfältigen Aktionen auf europäischer Ebene zur Abschlussprüfung bleibt die Abschlussprüferhaftung dort außen vor. Eine Begrenzung der Haftung wie in Deutschland ist international nicht unbedingt üblich.[48] Sowohl Abschlussprüfung als auch Organhaftung stehen als Teil der Corporate-Governance-Diskussion derzeit im ständigen Blickpunkt der Öffentlichkeit und des rechtspolitischen Interesses. Deshalb erscheint es auch nicht ausgeschlossen, dass Grundfragen der Abschlussprüferhaftung in den (rechtspolitischen) Mittelpunkt rücken können. Längst im Mittelpunkt des Interesses steht die Rechtsprechung – sowohl des BGH als auch der Instanzgerichte – zur Abschlussprüferhaftung. Es gehört zur guten Corporate Governance, nicht nur Pflichtverstöße von Organen, sondern auch von Abschlussprüfern zu verfolgen. Aber auch zu Fragen der Dritthaftung bzw. der Abschlussprüferhaftung aufgrund anderer Rechtsvorschriften als § 323 HGB ergehen immer wieder Entscheidungen.

[48] Ebke, in: MüKo-HGB, § 323 HGB Rn. 8.

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