Kapitel 2: Allgemeine Vorsc... / I. § 239 HGB
 

Tz. 39

 

§ 239 Führung der Handelsbücher

(1) 1Bei der Führung der Handelsbücher und bei den sonst erforderlichen Aufzeichnungen hat sich der Kaufmann einer lebenden Sprache zu bedienen. 2Werden Abkürzungen, Ziffern, Buchstaben oder Symbole verwendet, muß im Einzelfall deren Bedeutung eindeutig festliegen.

(2) Die Eintragungen in Büchern und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen müssen vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorgenommen werden.

(3) 1Eine Eintragung oder eine Aufzeichnung darf nicht in einer Weise verändert werden, daß der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. 2Auch solche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiß läßt, ob sie ursprünglich oder erst später gemacht worden sind.

(4) 1Die Handelsbücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen können auch in der geordneten Ablage von Belegen bestehen oder auf Datenträgern geführt werden, soweit diese Formen der Buchführung einschließlich des dabei angewandten Verfahrens den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. 2Bei der Führung der Handelsbücher und der sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf Datenträgern muß insbesondere sichergestellt sein, daß die Daten während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können. 3Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß.

1. Einleitung

a) Überblick

 

Tz. 40

Die Vorschrift des § 239 HGB konkretisiert die Anforderungen an die Dokumentation der nach § 238 HGB zu führenden Handelsbücher und sonstiger Aufzeichnungen und enthält damit kodifizierte formelle GoB. Der Gesetzgeber beabsichtigt mit dieser Regelung einen Ausgleich der Interessen an einer effizienten und rationellen Buchführung einerseits und einer umfassenden Buchführung andererseits.[52] Der Konkretisierung dienen die Beschränkungen der Vorschrift hinsichtlich der Sprache und Zeichen (Abs. 1), die Formulierung von Mindestanforderungen an die Buchungen oder Aufzeichnungen (Abs. 2) und das Verbot von Veränderung, nach denen der ursprüngliche Inhalt oder die Zeitfolge von Eintragungen nicht mehr feststellbar ist (Abs. 3). Dem Rationalisierungsinteresse trägt die Vorschrift dadurch Rechnung, dass sie anstelle formalistischer Vorgaben inhaltliche Anforderungen umschreibt (Abs. 2) und die Führung der Handelsbücher in Gestalt einer geordneten Belegabgabe sowie die elektronische Buchführung gestattet (Abs. 4). Im Steuerbilanzrecht enthält § 146 Abs. 1 und Abs. 35 AO eine weitgehend übereinstimmende Ordnungsvorschrift für die Buchführung und die Aufzeichnungen. Jedoch verlangt § 146 Abs. 5 Satz 3 AO ergänzend die maschinelle Auswertbarkeit im Rahmen der Betriebsprüfung.[53]

[52] Graf, in: Müko-BilR, § 239 Rn. 1.
[53] Drüen, in: KK-RechnR, § 239 HGB Rn. 1.

b) Entstehungsgeschichte

 

Tz. 41

Vorgängernorm zu § 239 HGB war § 43 a. F., der seinerseits auf das EGAO 1977 zurückging, welches die damals nicht mehr zeitgemäße Anforderung, Handelsbücher in Gestalt gebundener Bücher mit fortlaufender Nummerierung und ohne Zwischenräume zu führen, durch die in § 239 HGB übernommene inhaltliche Umschreibung der Anforderungen ersetzt hat.[54]

[54] Hüffer, in: Ulmer, BilanzR, § 239 HGB Rn. 1.

c) Geltungsbereich

 

Tz. 42

Der persönliche und sachliche Geltungsbereich von § 239 HGB ist identisch mit dem Geltungsbereich der Grundnorm des § 238 HGB, vgl. Tz. 6 ff.

d) Rechtspolitische Diskussion und Entwicklungsperspektiven

 

Tz. 43

Durch die Öffnung der Vorschrift für die elektronische Buchführung in Abs. 4 erscheint die Regelung für die weitere technische Entwicklung auf absehbare Zeit gut gerüstet. Änderungen sind nicht geplant.

2. Erläuterung

a) Sprache und Schriftzeichen

 

Tz. 44

Nach Abs. 1 Satz 1 ist bei der Führung der Handelsbücher (vgl. Tz. 14 ff.) und bei den sonst erforderlichen Aufzeichnungen nur eine lebende Sprache verwendbar. Abweichend vom Wortlaut des Abs. 1 Satz 1 sind nur solche lebenden Sprachen verwendbar, deren Übertragung ins Deutsche im gerichtlichen (vgl. Tz. 125) oder im außergerichtlichen Rechtsverkehr durch einen erreichbaren Dolmetscher praktisch möglich ist. Der Grund ergibt sich aus § 238 Abs. 1 Satz 2 HGB: Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einen sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Personen mit hinreichenden Deutschkenntnissen haben aus Abs. 1 Satz 1 kein Wahlrecht auf eine Fremdsprache. Entscheidend ist, wer die Bücher tatsächlich führt (vgl. Tz. 9 zu § 238 HGB). Zulässig nach Abs. 1 Satz 2 sind nur Abkürzungen, Ziffern, Buchstaben und Symbole mit eindeutiger Bedeutung. Der Jahresabschluss ist demgegenüber in deutscher Sprache aufzustellen (§ 244 HGB).

b) Vollständigkeit, Richtigkeit, Zeitgerechtheit und Ordnung

 

Tz. 45

Abs. 2 entspricht § 146 Abs. 1 Satz 1 AO. Er konkretisiert § 238 Abs. 1 Satz 2 und 3 (oben vgl. Tz. 28 ff.). Die Eintragungen müssen vollständig und richtig sein. Vollständig bedeutet lückenlose Erfassung aller Geschäftsvorfälle. Es gilt der Grundsatz der Buchführungswahrheit, vgl. Kapitel 4 Tz. 109). Konten auf falsche oder erdichtete Namen sind unzulässig (§ 154 I AO); ein Nummernkonto weist den Namen des Kontoinhabers nicht aus und ist...

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