Kapitel 2: Allgemeine Vorschriften für alle Kaufleute / 1. Einleitung

a) Überblick

Tz. 40

Die Vorschrift des § 239 HGB konkretisiert die Anforderungen an die Dokumentation der nach § 238 HGB zu führenden Handelsbücher und sonstiger Aufzeichnungen und enthält damit kodifizierte formelle GoB. Der Gesetzgeber beabsichtigt mit dieser Regelung einen Ausgleich der Interessen an einer effizienten und rationellen Buchführung einerseits und einer umfassenden Buchführung andererseits.^[52] Der Konkretisierung dienen die Beschränkungen der Vorschrift hinsichtlich der Sprache und Zeichen (Abs. 1), die Formulierung von Mindestanforderungen an die Buchungen oder Aufzeichnungen (Abs. 2) und das Verbot von Veränderung, nach denen der ursprüngliche Inhalt oder die Zeitfolge von Eintragungen nicht mehr feststellbar ist (Abs. 3). Dem Rationalisierungsinteresse trägt die Vorschrift dadurch Rechnung, dass sie anstelle formalistischer Vorgaben inhaltliche Anforderungen umschreibt (Abs. 2) und die Führung der Handelsbücher in Gestalt einer geordneten Belegabgabe sowie die elektronische Buchführung gestattet (Abs. 4). Im Steuerbilanzrecht enthält § 146 Abs. 1 und Abs. 3–5 AO eine weitgehend übereinstimmende Ordnungsvorschrift für die Buchführung und die Aufzeichnungen. Jedoch verlangt § 146 Abs. 5 Satz 3 AO ergänzend die maschinelle Auswertbarkeit im Rahmen der Betriebsprüfung.^[53]

[52] Graf, in: Müko-BilR, § 239 Rn. 1.

[53] Drüen, in: KK-RechnR, § 239 HGB Rn. 1.

b) Entstehungsgeschichte

Tz. 41

Vorgängernorm zu § 239 HGB war § 43 a. F., der seinerseits auf das EGAO 1977 zurückging, welches die damals nicht mehr zeitgemäße Anforderung, Handelsbücher in Gestalt gebundener Bücher mit fortlaufender Nummerierung und ohne Zwischenräume zu führen, durch die in § 239 HGB übernommene inhaltliche Umschreibung der Anforderungen ersetzt hat.^[54]

[54] Hüffer, in: Ulmer, BilanzR, § 239 HGB Rn. 1.

c) Geltungsbereich

Tz. 42

Der persönliche und sachliche Geltungsbereich von § 239 HGB ist identisch mit dem Geltungsbereich der Grundnorm des § 238 HGB, vgl. Tz. 6 ff.

d) Rechtspolitische Diskussion und Entwicklungsperspektiven

Tz. 43

Durch die Öffnung der Vorschrift für die elektronische Buchführung in Abs. 4 erscheint die Regelung für die weitere technische Entwicklung auf absehbare Zeit gut gerüstet. Änderungen sind nicht geplant.